Wie gerecht sind die Merz-Reformen?

Markus Feldenkirchen (0:00)

Es ist Samstag, der 3

SPEAKER_2 (0:01)

Oktober.

Markus Feldenkirchen (0:24)

Glückwunsch, Gerhard Schröder ist in den Aufsichtsrat des russischen Teils der Supermarktkette Globus aufgerückt. Dort soll er, Zitat, die strategische Entwicklung unterstützen.

Wenn er dem Unternehmen die Entwicklung des russischen Lebensmittelmarktes ähnlich präzise erklären kann, wie seiner Frau neulich auf Insta die Eigenschaften des Klapperstäus, dann stehen dem Unternehmen goldene Zeiten bevor und dem Altkanzler eine goldene Nase.

Soll ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest mal angestoßen werden? Das haben Juristinnen, Experten und Prominente wie Happe Kerkeling erstmals in einem deutschen Parlament öffentlich erörtert, im Landtag von Thüringen. Und das war gut so. Wenn wir als demokratische Gesellschaften mehrheitlich der Auffassung sind, dass die Demokratie nur so vor ihren Feinden geschützt werden kann, dann bringt es nichts, ein solches Verbotsverfahren auf Übermorgen zu verschieben, dann muss jetzt gehandelt werden, bevor es zu spät ist. Die Nervosität in der Regierungskoalition ist inzwischen so groß, dass seine Majestät, der Bundespräsident, diese Woche höchstpersönlich zum Telefon griff und führende Vertreter dieser Koalition vor einem Scheitern warnte. Gerade diesem Bundespräsidenten kann man echt keine Hyperaktivität vorwerfen. Allein deshalb ist seine Einmischung schon ein bemerkenswerter Vorgang.

Wenn die Stabilität dieser Regierung nun aber vom Esprit von Frank-Walter Steinmeier abhängt, dann sehe ich rot, äh schwarz. Die große Nervosität war in dieser Woche aufgekommen, weil man sich zunächst nicht auf Kürzungen in der sozialen Pflegeversicherung einigen konnte. Am Mittwoch wirkte man sich dann doch noch einen Kompromiss ab. Damit liegen nun konkrete Reform- und Sparpläne der Regierung über die drei wichtigsten Sozialversicherungen vor. Pflege, Gesundheit und Rente. Das Dumme ist nur, alle drei sind hochumstritten, werden von Teilen der Bevölkerung und sogar der Koalitionsparteien selbst abgelehnt. Und die Frage ist, was davon am Ende tatsächlich beschlossen wird. So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter. Der Pflegeversicherung fehlen Milliarden, den Krankenkassen auch. Und bei der Rente wächst der Druck, weil immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Wie gerecht sind die Reformpläne? Wie viel Reform ist nötig? Und wer soll sie bezahlen? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen.

Michael Bröcker ist Chefredakteur von Table Briefings und bekennender Wirtschaftsliberaler und Fan des 1 FC Köln. Er findet, dass beherzte Reformen politisch und wirtschaftlich dringend nötig sind, auch wenn sie unpopulär sein mögen. Tina Groll, sie ist Wirtschaftsredakteurin der ZEIT und unsere Expertin für Rente, Arbeit und Pflege und Sozialpolitik. Seit 17 Jahren beobachtet sie diese Themen messerscharf und weiß, was Reformen im Alltag der Menschen bedeuten. Und dann wird gleich noch Ulrike Herrmann zu uns stoßen. Sie ist auf dem Weg ins Studio, wird ein paar Minuten später kommen. Sie ist Wirtschaftskorrespondentin der Taz, Bestsellerautorin und bekennende Linke. Sie will nicht immer mehr Lasten auf Arbeit und Beschäftigte abwälzen, sondern eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Herzlich willkommen euch. Schön, dass ihr dabei seid.

Michael Bröcker (3:48)

Hallo. Schönen guten Tag.

Markus Feldenkirchen (3:50)

Ja, es war schon für den vergangenen Herbst ja eigentlich angekündigt. Jetzt sind wir aber tatsächlich mittendrin im Herbst der Reform oder besser im Herbst des Reform-Pokors. Hören wir zunächst mal rein, was der Gesundheitsminister Carsten Linnemann dieser Tage beim deutschen Krankenhausgipfel gesagt hat.

Carsten Linnemann (4:09)

Wir erleben ja in diesen Tagen Reform-Bemühungen, die es in sich haben, die mitten ins Mark gehen. Und das hängt natürlich mit den Umständen zusammen und das meine ich selbstkritisch, auch meiner Person selbst gegenüber, dass wir in den letzten anderthalb Jahrzehnten uns vielleicht zu sehr ausgeruht haben auf der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, weil wir dadurch de facto Möglichkeiten hatten, auch im Sozialsystem, die wir sonst nicht gehabt hätten und vielleicht sonst der Reformdruck länger angedauert hätte.

Markus Feldenkirchen (4:37)

Michael, Linnemann sagte ja hier quasi frei übersetzt, wir haben uns über 15 Jahre lang vor Reformen gedrückt und müssen diese jetzt umso härter nachholen. Trifft das aus deiner Sicht den Kern des Problems?

Michael Bröcker (4:49)

Ja, recht hat er. Die Leistungen wurden immer wieder ausgeweitet, schrittweise, kleinteilig, mal bei Sozialpolitik, mal beim Bürgergeld, mal bei der Rente, mal bei der Pflege, ohne dass wir uns eigentlich Gedanken darüber gemacht haben, wie wir es dauerhaft finanzieren können, wenn immer mehr Menschen alt oder krank sind und immer weniger einsahlen. Das ist eine solche Logik, dass man irgendwann klar zu dem Ergebnis kommen muss, wir müssen reformieren.

Markus Feldenkirchen (5:10)

Geht dir die Selbstkritik der Union hier weit genug, Tina, und siehst du es ähnlich?

Tina Groll (5:15)

Ich würde nicht sagen, dass wir zu viel ausgeweitet haben. Der Sozialstaat wächst natürlich, das hat einfach Folgen des demografischen Wandels, aber natürlich auch allein schon durch Inflation. Das ist einfach eine ganz natürliche Sache. Wenn man sich die Quote anguckt, dann ist das, was ausgegeben wird, gar nicht so riesig.

Natürlich konnten wir in den 2010er Jahren aus dem Vollen schöpfen. Wir hatten wirklich große Überschüsse, Rücklagen in vielen Sozialversicherungen. Insofern war die Politik damals schon halbwegs okay. Aber natürlich das, was in den letzten Jahren passiert ist. Und hinzu kommt die wirtschaftliche Entwicklung der letzten fünf Jahre. Wir haben einfach eine Wirtschaftskrise mittlerweile, eine Manifeste. Die trägt definitiv dazu bei, dass wir auf die Bremse drücken müssen und dass wirklich Reformen auch überfällig sind.