War’s das mit der Brandmauer?

Markus Feldenkirchen (0:00)

Es ist Samstag, der zehnte Oktober.

Okay, das könnte jetzt zu Beginn ein bisschen Friedrich Merz lastig werden, aber da er allen Fachprognosen zum Trotz noch immer nicht gestürzt und damit Bundeskanzler ist, hat er sich das auch verdient. Beginnen wir mit etwas Positiven. Am Wochenende war Merz mal wieder in Kiew, begleitet von Putins Bombenhagel, dem der Kanzler ebenso trotzt wie den zunehmenden Forderungen aus der Heimat. Jetzt sei auch mal gut mit der Ukraine-Hilfe. Diese Treue und Standfestigkeit ist bemerkenswert. Was den Einsatz für dieses überfallene Land angeht, ist der Kanzler inzwischen weltweit die Nummer eins.

Während Merz diese Woche bei Zelensky in Kiew war, war ein anderer deutscher Kanzler übrigens in Moskau und feierte mit Putin dessen Geburtstag. Und mit meiner Flasche Bier für ein Vladimir. Nein, es war weder Angela Merkel noch Olaf Scholz. Es ist also nicht alles schlecht an Friedrich Merz.

In Berlin wollen SPD und Grüne nun Sondierungsgespräche mit der Linken führen. Die Linke musste dafür offenbar zu sichern, konsequent gegen mögliche Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen. Wie das praktisch gehen soll, bleibt vorerst offen. Aber vielleicht entwickelt die Firma Bosch ja noch rechtzeitig einen Antisemitismus-Scanner oder Biontech einen entsprechenden Antigentest. Zurück zu Friedrich Merz. Nach der historischen Wahl des ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit einem gewissen Joseph Goebbels ist die Aufregung groß. Dass AfD und BSW den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen würden ist schlimm genug. War aber Absicht. Darüber hinaus stimmten vier weitere Abgeordnete für den AfD-Mann. Diverse Indizien besagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass es vier CDU-Abgeordnete waren. Da reden wir gleich ausführlich drüber. Der Kanzler aber warnte vor voreiligen Schlussfolgerungen und sprach von der Möglichkeit einer sogenannten False-Flat-Operation. Damit deutete er an, dass in Wahrheit Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken für den AfDler gestimmt haben könnten, um die CDU zu diskreditieren. Das mit Verlaub ist nichts anderes als die Verbreitung von Verschwörungstheorien durch den Bundeskanzler persönlich. Am Dienstag also wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch in Magdeburg zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, mit den besagten vier Stimmen über den Durst. Wie historisch ist diese Wahl wirklich? Und wird es bei der Wahl zum Ministerpräsidenten dort bald ähnlich laufen wie am Dienstag? Was ist da los in Sachsen-Anhalt? Wie zurechnungsfähig ist die dortige CDU eigentlich noch? Und was bedeutet der ganze Schlamassel rund um Magdeburg für die Regierungskoalition in Berlin? Die SPD-Fraktion zog am Dienstag jedenfalls gleich mal auf den Bebelplatz, auch um gegen das Verhalten des eigenen Koalitionspartners zu demonstrieren.

Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen.

Annika Leister ist Reporterin im Berliner Büro von Tee Online und schreibt seit einigen Jahren vor allem über die AfD. Sie hat die konstituierende Sitzung des Landtags in Magdeburg am Dienstag verfolgt. Ihr Fazit für die AfD war das ein Fest. Robin Alexander ist da. Er kennt sich bestens aus mit der deutschen Politik und ganz besonders mit der Union. Er war lange stellvertretender Chefredakteur der Welt. Heute berichtet er im Podcast Machtwechseln mit seiner Kollegin Dagmar Rosenfeld. Liebe Grüße aus dem politischen Berlin. Er befürchtet, die politische Mitte ist den Sachsen-Anhalt zerrissen. Und Morten Freidel ist bei uns, der stellvertretende Chefredaktor der NZZ Deutschland, ist regelmäßiger Gast hier im Presseklub und findet, die Brandmauer hat ihren Zweck nicht erfüllt. Herzlich willkommen euch dreien. Schön, dass ihr heute bei mir seid. Hallo.

Morten Freidel (4:12)

Danke für die Einladung.

Markus Feldenkirchen (4:13)

Ihr könnt uns auf allen Plattformen zuhören. Ich empfehle aber Campfire FM, denn da könnt ihr auch munter mitdiskutieren.

Am Dienstag hat sich nach dem Triumph der AfD bei den Landtagswahlen der Magdeburger Landtag konstituiert und schon vor Sitzungsbeginn war sichtbar, dass sich hier etwas verändert hat. Denn im Parlament saßen die 39 Abgeordneten der AfD in der Mitte und nicht am rechten Rand, so wie es eigentlich seit der Nationalversammlung in der Paulskirche anno 1848 üblich gewesen wäre. Stattdessen sitzen in Magdeburg nun die Grünen am rechten Rand. Diese neue Sitzordnung hat die AfD zusammen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht erreicht. Die Botschaft, die davon ausgehen soll, ist klar. Wir sind die neue Mitte. Annika, du warst am Dienstag dort im Landtag vor Ort. Wie hast du die Stimmung in Magdeburg rund um diese Sitzung erlebt?

Annika Leister (5:10)

Vor der Tür gab es Proteste. Unter anderem das Zentrum für politische Schönheit war da und hat den Platz bescheilt mit dem Sing-Sank-Scheiß-AfD. Vorher wurde von der Bühne aber auch das Grundgesetz vorgelesen. Man hat es auch gemeinsam gelesen. Also es hatte tatsächlich so ein bisschen Kirchen-Vibes schon auf diesem Platz. Und in der Sitzung selbst war ich ein bisschen erstaunt darüber, dass gar kein großes Entsetzen oder irgendwas zu spüren war. Anlässlich dieses historischen Schrits jetzt.

Da waren alle Parteien schon darauf vorbereitet, dass das passieren würde, dass es so kommen würde. Und in der CDU, für die ja eigentlich dieses Ergebnis eine besondere Schlappe ist, war die Stimmung teilweise sogar auch noch gut.