STREIT: War die Brandmauer ein Fehler? Andreas Rödder vs. Justus Bender (1/2)

Andreas Rödder (0:00)

Ich würde sagen, die Brandmauer ist am vergangenen Sonntag von den Wählern in die Luft gesprengt worden. Und wir stehen gerade im Trümmerregen der Brandmauer. Denn auch wenn manche sagen, es hat doch längst nicht die Mehrheit, die AfD gewählt. Das ist richtig. Aber das BSW darf man nicht vergessen, ist ja auch eine Partei, die die Brandmauer ablehnt. Und insofern hat eine Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt gegen die Brandmauer gestimmt.

Justus Bender (0:25)

Wenn ein Verbrechen begeht, wenn eine Ordnungsverletzung stattfindet, weil die alle ihre Pässe wegwerfen, wenn irgendetwas da ist, was Menschen bewegt in ihren Gerechtigkeitsempfindenden auch, dann hätte es sehr kernige, dann auch wiederum beruhigende Aussagen dieses Bundeskanzlers gegeben. Jetzt mal beiseite, was er sich ansonsten hat zu Schulden kommen lassen. Aber ich glaube, die Kommunikation war wirklich fatal in diesen Jahren und hat dann sehr viel dazu beigetragen, dass die AfD so stark wurde.

Paul Ronzheimer (0:59)

Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent und der Aufstieg der AfD in den bundesweiten Umfragen, das sorgt dafür, dass die etablierten Parteien extrem nervös werden. Allen voran natürlich die CDU, CSU und es stellen sich große Fragen. Wie konnte das passieren? Kann man die AfD überhaupt noch stoppen? Und muss man vielleicht doch die sogenannte Brandmauer niederreißen?

Das sind Fragen, die aktuell in politischen Berlin mal mehr offen, mal weniger offen, aber auf jeden Fall dauernd diskutiert werden. Und wir haben uns gedacht, wir machen mal wieder eine Streitfolge, eine Debattenfolge mit zwei sehr renommierten Experten, die unterschiedliche Auffassungen haben zu diesen Fragen. Zum einen Andreas Rödder, Historiker, CDU-Mitglied und ein langjähriger Gegner der Brandmauer, der nun plötzlich viel mehr Zuspruch erfährt, kann man sagen, als noch vor einigen Monaten, als er hier auch schon mal im Podcast zu Gast war. Und Justus Bender war ebenfalls schon einmal hier, stellvertretender Ressortleiter Politik, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Autor des Buches Deutschland 2033, in dem er ein Szenario entwirft, das zeigen soll, wie gefährlich es wäre, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schönen guten Abend, Herr Rödder. Schönen guten Abend, Herr Bender.

Justus Bender (2:23)

Schönen guten Abend.

Andreas Rödder (2:24)

Hallo, Herr Ronzheimer. Guten Abend.

Paul Ronzheimer (2:26)

Ich möchte mit einer grundsätzlichen Frage beginnen und die lautet, in welchem Punkt trifft die AfD, Herr Bender, einen wunden Punkt?

Justus Bender (2:39)

Ich glaube, dass natürlich in der Migrationspolitik versäumt wurde, die einerseits die Emotionen der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber auch wirklich die realen Kapazitäten in den Kommunen und den anderen Bereichen der Gesellschaft. Und das natürlich, würde ich jetzt sagen, eine rechtspopulistische Partei jeden Missstand nutzt als Steilvorlage und dann natürlich auch etwas kritisiert, was tatsächlich kritikwürdig ist. Und das Einzige, was ich einer rechtspopulistischen Partei immer vorwerfen würde, dass sie eben keine redlichen Ziele verfolgt oder möglicherweise gar keine wirklichen Ziele verfolgt, sondern so ein bisschen als einfach einen Motor, der nur daran interessiert ist, zu laufen, versucht zu punkten und dann mal schaut, was hinten rauskommt. Also sozusagen diese Art von Verantwortungslosigkeit und dann eben auch die Oftwunder gegenüber echtem Extremismus.

Aber das schließt nicht aus, dass ein AfD-Politiker natürlich echte Probleme benennt.

Paul Ronzheimer (3:39)

Wie blicken Sie darauf, Herr Rödder?

Andreas Rödder (3:40)

Ja, die Gründe für die Wahl der AfD liegen nach all dem, dass wir wissen darin, dass Leute sich nicht gesehen und nicht gehört fühlen, dass sie, das sagt ja diese jüngere Studie der Universität des Saarlandes, Angst um den Verlust der Ordnung haben, dass sie enttäuscht sind von den etablierten Parteien und keine Alternativen sehen. Und dass natürlich, da kommen wir an den Punkt, in der Tat in den letzten 15 Jahren politische Entscheidungen getroffen worden sind, die kontrovers waren, zum Teil gar nicht kontrovers ausgetragen worden sind, aber entsprechende Folgen gehabt haben. Das sind die Energiewende zum einen, das ist die Migrationspolitik zum zweiten. Und was übrigens auch stärker weiterwirkt, dass man vielleicht manches Mal gedacht hat, das ist die Politik während der Pandemie.

Alle diese Entscheidungen haben ja nun auch zu greifbaren Folgen geführt, dass Friedrich Merz mit der Äußerung vom Stadtbild so resoniert hat, bringt ja etwas zum Ausdruck, was Herr Bender auch gerade schon angesprochen hat. Die Energiewende hat massive Konsequenzen gehabt, einschließlich des Verbrennerverbots und der Krise der deutschen Automobilindustrie, damit des Rückgrats der deutschen Wirtschaft. Und insofern sind es handfeste politische Entscheidungen, auf die die AfD nun aufsachen kann.

Paul Ronzheimer (5:06)

Sie nennen ja sehr viel mehr Themen, Herr Rödder. Aus Ihrer Sicht, wäre die AfD auch ohne 2015 so groß geworden?

Andreas Rödder (5:18)

Es ist immer schwer zu sagen, man kann es sich eigentlich nicht vorstellen. Die AfD hatte ihre erste Welle mit der Kritik an der Euro-Rettungspolitik, aber die zweite sehr viel größere und sehr viel nachhaltigere Welle mit der Migrationspolitik und nach allem, was wir ja wissen, ist tatsächlich Migration das Kernthema und es ist nach wie vor das Thema, was die Dinge zum Klingen bringt. Und wenn Sie sich das Regierungsprogramm bzw. Wahlkampfprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt ansehen, wie sagte Horst Seehofer, die Migration ist die Mutter aller Probleme.