Sprengt die AfD-Wahl die Regierung? Mit Kerstin Münstermann

Kerstin Münstermann (0:00)

Friedrich Merz weiß, dass er wirklich nur noch knapp Kanzler ist und ein AfD-Ministerpräsident im Dezember wird es noch schwerer für ihn machen.

Paul Ronzheimer (0:15)

Ich bin weiterhin in der Ukraine, in Kiew. Hier hat es sehr heftige Angriffe gegeben, weshalb Teile der Stadt ein Blackout erlebt haben und auch das Internet schwächelt. Deswegen sage ich schon mal vorab Entschuldigung für mögliche Verbindungsprobleme. Über das, was hier passiert, sprechen wir in einer gesonderten Folge Richtung Wochenende natürlich auch wieder. Aber heute soll es um Innenpolitik gehen, darum, was gerade in der Koalition passiert und vor allem auch, was in Sachsen-Anhalt passiert ist und danach. Denn es gab einen SPD-Protestmarch auf dem Berliner Bibelplatz, wo die Nationalsozialisten einst Bücher verbrannten. Ein Verteidigungsminister Pistorius, der die Nationalhymne ins Mikro singt und den Tag der Wut ausruft. Ein SPD-Vizekanzler, der den Bundeskanzler auffordert, aufzuklären, ob der erste AfD-Landtagspräsident mit Stimmen der CDU gewählt wurde. Ja, also es sind tatsächlich Szenen, wie wir sie in Deutschland lange nicht mehr erlebt haben. Und sie zeugen von einer neuen, heftigen Krise, in die soeben die schwarz-rote Koalition gerutscht ist.

Über diese Hintergründe, was da passiert ist, wozu das alles führen kann und welches Kalkül womöglich die verschiedenen Beteiligten verfolgen. Ich spreche jetzt mit der tollen Kollegin Kerstin Münstermann. Sie war hier schon häufig zu Gast. Sie leitet das Parlamentsbüro der Rheinischen Post, ist Teil der Chefredaktion dort und gehört zu den renommiertesten Beobachterinnen der Bundesregierung. Kerstin, schön, dass du da bist.

Kerstin, weil wir hier viel über den BND gesprochen haben, müssen wir einmal von vorne anfangen, um unsere Hörerinnen und Hörer mitzunehmen. Und zwar noch vor die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wenn wir da einmal drauf schauen, wie wollte die CDU dort abstimmen? Also was hatte Ministerpräsident, noch Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze öffentlich gesagt?

Kerstin Münstermann (2:25)

Ja, Sven Schulze hat vorher sich festgelegt und hat gesagt, wenn der AfD-Landtagspräsident zur Wahl steht, dann wird sich die CDU-Fraktion enthalten. Das war das, was er allen nahegelegt hat. Und ja, also wir haben gestern nicht nur gesehen, wie sich ein Land neu aufstellt und eine Partei verzockt, sondern sich auch einen noch amtierenden Ministerpräsident und mittlerweile Fraktionschef der CDU total verzockt hat. Denn sonst wäre das Ergebnis nicht so gewesen, wie es gewesen ist. Und die CDU in Sachsen-Anhalt ist ihm nicht gefolgt.

Die Leute haben sich nicht enthalten.

Paul Ronzheimer (3:06)

Was war das Kalkül dahinter? Also was wollte Schulze damit erreichen? Und warum war er sich so sicher, dass da die Fraktion ihm folgen würde?

Kerstin Münstermann (3:16)

Ja, man muss vielleicht ein bisschen ausholen, um das zu beschreiben. Schulze wollte sozusagen von vornherein klarmachen, wohin die Reise geht, dass man nicht mit Nein stimmt. Das haben ihm jetzt viele übel genommen, weil man hätte ja auch als CDU sagen können, nein, einen Nichtdemokraten, den wählen wir auf keinen Fall an die Spitze eines Landtags.

Paul Ronzheimer (3:40)

Kerstin, ganz kurz, müssen wir einmal erklären, die Wahl ist ja geheim. Also wir können nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, wer wie gestimmt hat, aber wir kommen gleich noch dazu, warum das möglicherweise darauf hindeutet.

Kerstin Münstermann (3:54)

Genau, es gibt eine geheime Wahl, aber es gibt eine Wahlempfehlung. Also die Fraktionschefs sagen, wie man sich auch bespricht in Fraktionen, wie man abstimmen wird. Die Wahl, aber da hast du völlig recht, ist geheim. Und es gab von Seiten der AfD, von Ulrich Siegmund, der hat vor dieser Wahl gestern nochmal klar gesagt, er will im Dezember Ministerpräsident werden, also eine andere Wahl, dann im Dezember.

Und er sagt, er hätte für einen ersten Wahlgang bereits die Stimmen sicher. Und damit muss er auch Stimmen aus dem CDU-Lager meinen. Denn das BSW, was gestern mit der AfD gestimmt hat, das haben sie auch vorher so gesagt, will sich dann enthalten. Also es wird eigentlich, geht es ja nicht um die Wahl des Landtagspräsidenten, die wir gestern erlebt haben und die schon für so viel Aufruhr sorgt, sondern es wird im Dezember um die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gehen. Aber alles, was wir jetzt vorher erleben, ist sozusagen das Sondieren vorab. Und die AfD hat vorher gesagt, also wir sind uns sicher, dass wir bei der CDU einzelne Landtagsabgeordnete haben, die mit uns vertrauensbildende Maßnahmen eingegangen sind, was auch immer das heißen mag. Also es wird viel geraunt. Und Schulze, CDU-Fraktionschef, ist er übrigens nur geworden mit der Mehrheit seiner eigenen Stimme. Das heißt, da ist das Kernproblem, die Landtagsfraktion ist völlig in sich gespalten. Schulze dachte, er kommt vor die Welle und sagt, also ich empfehle Enthaltungen und gehe davon aus, meine Abgeordneten folgen dem.

Da es aber nur fünf Enthaltungen gab und die Landtagsfraktion über, ich glaube, 14 Abgeordnete verfügt, war das sozusagen, also das hat schon mal nicht funktioniert. Und was dann die Gemüter so erregt hat, auch um das klar zu sagen, Tobias Rausch wurde einfach mit einer Mehrheit von 48 Stimmen gewählt. Das BSW und die AfD haben zusammen 44, das heißt vier Stimmen kamen aus einer anderen Partei mutmaßlich.