Regierung rutscht in Total-Blockade / Neue Putin-Taktik

Paul Ronzheimer (0:01)

Insofern ist mein Eindruck eher, dass man Friedrich Merz unter Druck setzen will und dass man sich für die Zeit nach Friedrich Merz schon eine gute Position verschaffen will, als vermeintlicher Stratege oder Visionär oder jemand, der ja knallhart mit den Reformen umgeht, der eben da schon früh stand. Ist ja alles nicht verboten, aber das ist jetzt ja nicht so, dass diejenigen, die das jetzt vorschlagen, denken, okay, das werden wir in dieser Legislaturperiode mit diesem Koalitionsparlner umsetzen können.

Filipp Piatov (0:36)

Es ist Sonntagabend für Paul Ronzheimer. Verhältnisse noch wahnsinnig früh, erst 18.5 Uhr.

Aber so ist es, denn wir sprechen heute nicht nur über Donald Trump, wie so oft an den vielen späten Abenden, an denen wir aufnehmen, sondern vor allem über die innenpolitischen Turbulenzen, die es gerade in Berlin gibt, in der Koalition. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll bei immer neuen Reformblockaden, bei immer neuen Forderungen und der Frage, die sich immer mehr Politiker der CDU, der CSU und der SPD stellen. Wie soll das eigentlich mit dieser Regierung weitergehen? Aber natürlich schauen wir heute auch auf die Welt, auf alles, was in der Außenpolitik passiert und uns betrifft. Das ist einerseits das Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen. Das erste Treffen dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gegen die Ukraine.

Und dann gibt es Entwicklungen beim amerikanischen Präsidenten ebenfalls in Bezug auf die Ukraine, die sehr widersprüchlich scheinen, aber doch darauf hindeuten, dass dahinter den Kulissen sehr viel passiert. Mein Name ist Filipp Piatov, ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronzheimer. Hallo Paul.

Paul Ronzheimer (1:51)

Hi Filipp.

Filipp Piatov (1:53)

Lass uns mit der Bundesregierung beginnen.

Unsere Kollegin Angelika Hellemann hatte diese Exklusivgeschichte. Die SPD blockiert jetzt die Pflegereform aus dem Gesundheitsministerium von Carsten Linnemann. Und damit kann man sagen, es gibt eine Blockade bei der Steuerreform, bei der Rentenreform. Es gibt Unstimmigkeiten beim Haushalt. Und nun eine offizielle Blockadehaltung bei der Pflegereform, die den Bundeshaushalt sehr viele Milliarden einsparen soll, die ansonsten fehlen. Was ist da gerade los?

Paul Ronzheimer (2:30)

Ja, je nachdem, mit wem man spricht, ist es so, dass die einen den anderen die Schuld geben und andersrum, so wie es ja schon ein bisschen länger geht. Fangen wir mal beim Thema Pflege an. Da ist es so, dass die Union das jetzt so durchsetzen will. Aber die SPD sagt, na ja, wenn wir schon hartere Formen machen, dann müssen wir auch strukturell an bestimmte Dinge ran. In SPD wird behauptet, man habe ja auch in der Widdaborsig unter anderem damals bei dem berühmten Treffen schon darüber gesprochen, es geht um einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher, also am Ende einen sozialen Ausgleich, den die SPD durchdrücken will.

In der Union ist man ziemlich erschüttert darüber. Da heißt es auch, dass diese Blockade, die die Kollegin Angelika enthüllt hat, auch vorher nicht diskutiert worden ist. Also angeblich habe man da in Teilen aus den Medien daraus erfahren. Und es ist jetzt so, dass alle auf dieses Krisentreffen schauen und sich fragen, wer will jetzt da eigentlich genau was und wie konnte es soweit kommen? Geht es der SPD tatsächlich um die Pflegereform oder wollen sie mit einem Einsatz und einer öffentlichen Kritik dann an anderen Stellen etwas bekommen? Offenbar will die Union aber hart bleiben. Wir wissen ja auch Carsten Lennemann, der neue Gesundheitsminister, ist jemand, der in der Vergangenheit immer wieder noch viel stärkere, man kann sagen radikalere Reformen gefordert hat. Und er will hart bleiben, genauso aber die SPD.

Und wenn man mal ein bisschen von dem Pflegeteil rausgeht und auf das große Ganze schaut, dann kann man schon so etwas erkennen, dass jetzt wieder alles offen ist. Also dass alle sich trauen, hier eine Blockade zu setzen, dass sie sich trauen zu sagen, ne, wir sehen das aber anders. Was auch im Umgang miteinander zu tun hat, also dass SPD und Union sich zunehmend misstrauen, was sicherlich auch mit dem Autoritätsverlust des Kanzlers zu tun hat, der sich eben in den vergangenen Wochen noch einmal verstärkt hat. Und man bekommt den Eindruck, ja, jeder macht so ein bisschen das, was er sie gerade will.

Filipp Piatov (4:47)

Ich habe auch mit einigen CDU-Politikern telefoniert zu genau diesem Thema. Und da gab es zwei unterschiedliche Lesarten. Das eine ist die sehr hoffnungsvolle. Und die lautete, man hofft, dass die SPD einfach nur noch einmal nachverhandeln möchte. Das heißt, vielleicht will sie irgendwelche Steuererhöhungen fordern. Vielleicht will sie ein paar weniger Kürzungen, irgendwelche Ausnahmen. Vielleicht möchte sie auch einfach ihrer Klientel zeigen, schaut mal, wir winken nicht alles durch, sondern wir kämpfen für euch. Und deswegen macht man eben erst mal einen großen Blockadeaufschlag. Allerdings haben die Politiker, mit denen ich gesprochen habe, auch gesagt, das ist wirklich die sehr optimistische Lesart. Denn die etwas pessimistische, vielleicht sogar realistische, lautet, da findet gerade eine so große Entfremdung statt. Und zwar nicht nur bei der Pflege, sondern bei eigentlich allen Reformprojekten zwischen SPD und Union.