Presseklub: Nach Bas-Beben: Wie unmenschlich ist die Spitzenpolitik?

Markus Feldenkirchen (0:00)

Es ist Samstag, der 17

SPEAKER_2 (0:02)

Oktober.

Markus Feldenkirchen (0:24)

Donald Trump fällt der Ukraine jetzt auch aktiv in den Rücken, in dem die US-Geheimdienste ihre Informationen über russische Raketen nicht mehr teilen und in dem das Pentagon den für ukrainische Angriffe auf Russland notwendigen Satellitenverkehr drosseln. So lauten zumindest die sehr plausiblen Vorwürfe. Ein US-Präsident, der aus Angst vor einer Wahlniederlage bei den Midterms das Bombardement von Zivilisten nicht verhindert. Das Weiße Haus wird immer mehr zur Außenstelle des Kreml. Mit seiner neuen Sprecherin, Katie Zakaria, setzt Trump derweil neue Peinlichkeitsmaßstäbe. Und die Latte lag schon extrem niedrig. Im Vergleich wäre selbst die frühere Verona Feldbusch, heute Poth, als Regierungssprecherin noch überqualifiziert gewesen.

In der deutschen Politik geschieht in dieser Woche etwas höchst Seltenes. Bärbel Bas, bislang Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende, verzichtet freiwillig auf Macht und Einfluss. Weil sie aktuell nicht die Kraft habe, um der Verantwortung, die diese Ämter mit sich bringen, gerecht zu werden. Wegen eines Todesfalls, der sie stark mitgenommen hat.

In einem Biotop, in dem Schwäche zeigen verpönt ist, hat das viele verwundert. Dabei ist es eigentlich nur eines, menschlich.

Die Entscheidung von Bärbel Bas hat Folgen. Nicht nur personelle, sondern auch fürs Klima. Das der Bundesregierung nämlich wieder mal. Wie Bas in ihrer privat bedingten Abwesenheit von Unionspolitikern bis hinauf zum Kanzler behandelt wurde, sei unmenschlich, klagte Manuela Schwesig. Lars Klingbeil zeigte sich ähnlich enttäuscht. Der Kanzler und seine Parteifreunde sind wiederum empört darüber, wie SPD-Vertreter Bas Schicksal vermeintlich instrumentalisieren. Dies zeige, dass die SPD raus wolle aus der Regierung.

Markus Söder appellierte daraufhin, jetzt müssten sich alle mal wirklich zusammenreißen. Und wenn Markus Söder zur Mäßigung aufruft, weiß man, es ist ernst. Wie viel an diesem Rücktritt war privat motiviert? Wie viel politisch? Hat sich die Union unanständig verhalten? Oder wird sachliche Kritik jetzt moralisch aufgeladen? Kommt die Rentenreform noch? Mit einem Minister, der sie in Teilen ablehnt? Und wer will diese SPD eigentlich noch führen? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen.

Julius Betschka arbeitet als politischer Reporter im Hauptstadtbüro des Stern und berichtet dort insbesondere über die Union und Friedrich Merz. Er hat mit seinen Kollegen rekonstruiert, wie es zum Rücktritt von Bärbel Bas kam und er schreibt, der Rückzug mag menschlich verständlich sein, aber Bas regiert das zentrale Reformressort dieser Regierung. Wenn er nicht gerade über das politische Berlin schreibt, drückt er seiner Lieblingsfußballmannschaft, dem FC Magdeburg, die Daumen. Anna Mayr ist Politikredakteurin bei der ZEIT und kommt, wie Bärbel Bas, aus dem Ruhrgebiet, allerdings aus dem östlichen Teil. Ihre Bücher, die elenden und Geld spielt keine Rolle, drehen sich um Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik. Sie hat Bärbel Bas porträtiert und findet, dass sie vor einer unlösbaren Aufgabe gestellt wurde. Einerseits die Parteilinke repräsentieren, andererseits die größten Sozialstaatseinsparungen seit den Hartz-Reformen umsetzen. Und Daniel Friedrich Sturm kommt ebenfalls aus dem Pott aus Bochum. Heute ist er politischer Chefkorrespondent und Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegels. Er kennt die SPD wie kaum ein anderer, hat sie auch in den zurückliegenden Tagen genau beobachtet und sagt, für die schwarz-rote Koalition ist Bas Rücktritt der nächste Tiefschlag. Herzlich willkommen euch dreien. Schön, dass ihr da seid.

Julius Betschka (4:03)

Vielen Dank für die Einlage, Markus.

Markus Feldenkirchen (4:04)

Hallo. Das Arbeitsministerium ist das politische Minenfeld dieser schwarz-roten Koalition. Rente, Arbeitszeit, Bürgergeld oder mit anderen Worten die Themenfelder, bei denen die Koalitionspartner SPD und Union am weitesten auseinanderliegen. Eins steht fest, Bärbel Bas wird erstmal nicht mehr an dieser Front kämpfen. Der SPD-Parteivorstand hat folgende Erklärung von ihr veröffentlicht am Montagmorgen. Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.

Ja, was waren eure erste Gedanken, als ihr diese Zeilen von Bärbel Bas gehört habt?

Anna Mayr (4:57)

Ehrlicherweise, ich habe mich als erstes gefragt, gab es schon wieder so viele Angriffe? Ich hatte das tatsächlich in den letzten Wochen.

Hatte ich gar nicht so den Eindruck, dass es so viel gab. Und das andere, was ich auch gedacht habe, war, es war ein bisschen absehbar. Es gab ja in den vergangenen Wochen mehrmals auch Pressemitteilungen aus dem Ministerium. Sie ist wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht da. Sie ist wegen privater Gründe nicht da. Und gleichzeitig wirkte sie in ihrer Rolle, die Letztmale, die ich sie erlebt habe, in dieser Rolle nicht so, als würde sie darin wahnsinnig aufgehen.

Markus Feldenkirchen (5:34)

Was waren deine Gedanken, Daniel?

Daniel Friedrich Sturm (5:36)

Natürlich erstmal Mitleid. Wir hatten ja gehört, dass ein naher Mensch von Bärbel Bas im Sterben liegt und dass sie sich auch um diesen Menschen kümmert und dass dann diese Stieftochter gestorben ist. Das war ja im politischen Berlin noch bekannt. Also erstmal Mitgefühl, aber natürlich auch der Eindruck, dass jetzt Bärbel Bas nicht für dieses Ministeramt gebrannt hat und diesen Eindruck konnte man eigentlich schon vor einem Jahr haben.