Presseklub: Die Linke: Gut oder gefährlich?

Markus Feldenkirchen (0:00)

Es ist Samstag, der 26 September.

Die Führung der AfD in Sachsen-Anhalt ist nach Wien aufgebrochen, um an einer Art Führungsseminar teilzunehmen. Man traf die Spitzen der österreichischen FPÖ, um sich Tipps einzuholen, wie man das denn so macht, wenn man tatsächlich, Gott bewahre, mal regieren müsste. Dass man sich nicht mit russischen Oligarchen auf Ibiza treffen sollte zum Beispiel. Die Reise nach Wien stand letztlich auch in einer guten deutschen Tradition. Es war ja nicht das erste Mal, dass deutsche Rechtsradikale ihr Heil bei einem Österreicher suchten.

Riesenwirbel um einen Artikel der Bildzeitung. Die hatte ein Foto eines Leserreporters veröffentlicht, das Jens Spahn mit seinem Baby auf dem Arm zeigte, und zwar am Flughafen von Sardinien.

Doof ist nur, dass Spahn am selben Tag eigentlich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hätte sein sollen, dessen Mitglied er ist und der gerade eine Menge zu tun hat. Kurz nach Erscheinen löschte die Bild den Artikel allerdings wieder Begründung, das Foto war in einem privaten Rahmen entstanden.

Und das ist dann wirklich der Witz der Woche. Würde die Bild sich auch sonst an diesen Grundsatz halten, könnte sie ihre Berichterstattung quasi einstellen. In Berlin ist Die Linke stärkste Kraft geworden, was unter anderem die Aktivist-Männer des Springer-Verlags in Dauerschnapp-Atmung versetzte. Dabei sind ihre Wannsee-Willen gar nicht von den Vergesellschaftungsplänen betroffen. Problematisch ist allerdings, wer sich so alles mit den Linken freute und unter anderem deren Wahlparties kaperte. Unterstützer der Hamas zum Beispiel oder der Chef des berüchtigten Berliner Kriminellen-Clans. Sie waren angeblich nicht eingeladen, aber das sind die Geister, die die neue Linke eben auch rief. Seit dem Wahlsieg weht zudem wieder ein Hauch von Klassenkampf durch die deutsche Hauptstadt. Und das liegt am Programm. Ein Programm, das große Wohnungskonzerne vergesellschaften will, Reichtum stärker umverteilen und die Mietenfrage nicht allein mit ein paar Förderprogrammen lösen will. In Berlin, wo reines Wohnen zunehmend zu einem existenzgefährdenden Luxusgut geworden ist, kam das sehr gut an.

Wie tickt die neue Linke wirklich, fragen wir uns heute. Hat sie Lösungen für drängende Probleme? Oder ist sie selbst eine Gefahr? Hat sie schlicht besser als die Konkurrenz verstanden, was vor allem jüngere Menschen und Mieterinnen und Mieter in Großstädten umtreibt? Oder handelt es sich um eine Partei, deren radikale Forderungen und problematischen Ränder jetzt erst recht genau geprüft werden müssen? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen. Özge Inan, Autorin und freie Journalistin aus Berlin. Sie schreibt über Recht, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Konflikte und sieht den Berliner Wahlsieg der Linken als Signal. Wer die Wohnungsfrage ernst nimmt und nicht die Interessen der Reichen vertritt, kann gewinnen. Für sie zeigt Berlin, dass die Zukunft links sein könnte. Nikolaus Blome, Leiter Politik und Wirtschaft bei RTL und NTV. Er warnt davor, Die Linke allein deshalb für harmlos zu halten, weil sie sich gegen die AfD positioniert hat. Sein jüngstes Urteil ist deutlich, die Partei profitiere von einem Antifarbonus, den sie nicht verdient habe. Teile ihres Programms seien eine Gefahr für die innere Sicherheit. Was er da wieder meint, muss er gleich mal erklären. Robert Kiesel ist da, landespolitischer Korrespondent beim Tagesspiegel und einer der genauesten Kenner der Berliner Politik. Er hat den Wandel der Berliner Linken, ihren Wahlkampf und die Konflikte um Antisemitismus in ihren Reihen intensiv begleitet. Seine Frage lautet nicht nur, ob Die Linke gewonnen hat, sondern auch, ob sie mit diesem Personal, diesem Programm und diesen inneren Konflikten tatsächlich regieren kann. Herzlich willkommen euch dreien. Schön, dass ihr da seid.

Robert Kiesel (4:14)

Hallo. Danke. Hallo.

Markus Feldenkirchen (4:16)

Die Linke hat mit 25,7 Prozent in Berlin klar gewonnen. Trotzdem ist noch offen, wer die Hauptstadt künftig regiert. Rechnerisch gibt es nämlich zwei Dreierbündnisse, die möglich wären. Eine Koalition aus Linken, angeführt auch von den Linken, Grünen und SPD, oder aber eben CDU, angeführt von CDU, Grünen und SPD. Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, will mit Grünen und SPD sondieren. Am Freitagabend gab es dazu auch einen Sonderparteitag, der das so beschlossen hat. Für die beiden kleineren Parteien lautet die Frage, jetzt also nicht nur, mit wem können wir regieren, sondern auch mit welcher Linken würden wir regieren?

Nikolaus, bevor wir zu den Sachfragen kommen, erstmal so, ich würde es mal sagen, so eine Typfrage. Müssen wir uns Sorgen machen, dass bald Clan-Chefs die Geschicke unserer Hauptstadt zumindest mitlenken? Man hat da komische Sachen gehört.

Nikolaus Blome (5:12)

Man hat da komische Sachen gelesen. Mein Bruder, ich weiß nicht, was als... Ja, es gibt eine gewisse Einzelne, vielleicht auch mehrere Linken-Politiker hier in Berlin zu einem Clan, den man glaube ich auch so nennen darf und nennen sollte. Ob das jetzt die Regierungsgeschicke und den Kurs dieser Regierung prägen wird, weiß ich nicht ganz genau, aber es korrumpiert, ist keine Frage.

Markus Feldenkirchen (5:34)

Lisa Remow, der berüchtigte Clan-Chef, einer der bekanntesten Berliner Großfamilien, ist das nur zum Hintergrund bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht. Robert, hast du eine Ahnung, warum dieser Remow-Clan-Chef ausgerechnet dort auftauchte und nicht, sagen wir, bei der CDU?