Presseklub: Antisemitismus bei der Linken, Problem oder Kampagne?

Markus Feldenkirchen (0:00)

Es ist Samstag, der 14

SPEAKER_2 (0:02)

November.

Markus Feldenkirchen (0:24)

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und alle möglichen sonstigen Trump-Untergebenen verhandeln dieser Tage angeblich wieder über einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.

Bei allem, was man aus der Trump-Kleptokratie bislang so mitbekommen hat, verhandeln sie womöglich auch über die nächsten Milliarden Gewinne privater Natur.

NVIDIA-Chef Jensen Wong hat derweil seinen Schwanz, sorry, seinen Hut genommen, weil er jahrelang seinen, sie wissen schon, nicht unter Kontrolle hatte und damit nicht nur seine Ehe gefährdete, sondern auch sein Unternehmen und die Ersparnisse von Millionen Sparern, vor allem in den USA. All das kann passieren, wenn Alpha-Männchen vor allem mit ihrem Hut denken. Sie wissen schon. Dass Markus Söder und Friedrich Merz diese Woche wortwörtlich erklärten, es sei ihr Vorschlag gewesen, Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen, legt den bösen Verdacht nahe. Es könne ihnen gar nicht um Aigner und die Würde des Amtes gegangen sein, sondern vor allem ums eigene Ego. Aber das wäre wirklich eine böse Unterstellung. Das Gute ist aber, Aigners Nominierung zeigt, dass auch aus dem Wettstreit zweier Gockel eine gute Entscheidung hervorgehen kann. Und wenn beim nächsten Mal nicht nur die Person stimmt, sondern auch die Motive, sie zu nominieren, dann sind wir noch einen Schritt weiter. Die linke Hälfte der Politik in Berlin ist derweil damit beschäftigt, den Nahostkonflikt zu lösen. Wenn es einer schafft, dann die ausgewiesenen Fachkräfte der Berliner Linken, Grünen und Sozialdemokraten. Das ist ja eh klar. Es könnte nur sein, dass sie daran am Ende trotzdem genauso scheitern wie alle US-Präsidenten oder sonstigen selbst ernannten Friedensfürsten. Und dass dann vor allem eine Gruppierung davon profitiert, die PDT, die Partei der Tennisspieler, also formerly known as CDU.

Vor sieben Wochen hat die Linke die Berlin-Wahl gewonnen. Trotzdem kommt die Hauptstadt nicht zur Ruhe. Denn während Elif Eralp sich von Grünen und SPD möglichst geräuschlos zur Bürgermeisterin wählen lassen will, gibt eine Frau keine Ruhe. Vanessa Emde.

Die Hinterbänklerin bestreitet das Existenzrecht von Staaten, erklärt ihre Solidarität mit dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim und demonstriert vor dem Landesparteitag der Linken gegen die eigene Partei.

Jetzt will die Fraktionsführung sie ausschließen. Naja, vielleicht zumindest. Gelingt dir das nicht, drohen Grüne und SPD aus den Koalitionsgesprächen auszusteigen? Ist Vanessa Emde ein Einzelfall oder hat die Linkspartei ein strukturelles Problem mit radikalen Palästina-Aktivisten? Wie viel an der Aufregung ist berechtigt? Wie viel Kampagne? Und sollten Grüne und SPD wirklich aus den Koalitionsverhandlungen aussteigen, was hieße das für die Zukunft der Hauptstadt? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen.

Marc Felix Serrao, er ist Global Reporter bei Axel Springer und hat zuletzt den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin getroffen. Der sagt, 99% der Berliner Jüdinnen und Juden sind von dem Wahlerfolg der Linken alarmiert. Meredith Haaf, sie ist Berlin-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung und meint, mit dem Entfragestellen des Existenzrechts Israels überschreiten manche Mitglieder der Linkspartei eine rote Linie, trotzdem sieht sie den aktuellen Diskurs kritisch. Mittlerweile habe sich eine Form der Empörung entwickelt, die mit der Realität zum Teil nur noch lose verbunden sei. Und Hanno Hauenstein, der freie Journalist, betreibt den Podcast Nullpunkt und schreibt regelmäßig für den Freitag und den britischen Guardian. Das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen bezeichnet er als Genozid. Nachdem er auf einem linken Anti-Genozid-Event jedoch einen offenen Antisemitentraf schreibt er, Antisemitismus macht auch vor linken Räumen nicht zwingend Halt. Herzlich willkommen euch drei. Schön, dass ihr dabei seid.

Hanno Hauenstein (4:29)

Hallo, vielen Dank. Hallo.

Markus Feldenkirchen (4:31)

Bevor wir in die heute sicherlich sehr hitzige Diskussion einsteigen, lasst uns doch einmal kurz daran erinnern, was hier auf dem Spiel steht. Die Linke hat die Wahl im September mit 25,7 Prozent gewonnen. Und nach Jahren unter Kai Wegner scheint sich die Stadt einen Wechsel zu wünschen, zumindest eine Mehrheit. Die Kassen sind knapp, aber trotzdem hat Rot-Grün-Rot schon einiges geplant. Ein Sozialticket für neun Euro, Kiezkantinen mit günstigem Essen, Ausbau der Radwege und Busspuren, Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen, alles Themen, bei denen linke Herzen höher schlagen. Doch all das droht an der 45-jährigen Vanessa Emde zu scheitern. Denn für viele steht sie symptomatisch für eine mangelnde Abgrenzung der Linkspartei zu radikal pro-palestinensischen Akteuren mit Nähe zur Hamas.

Meredith, du schreibst, dass Vanessa Emde nach normalen politischen Maßstäben gar keine Personalie ist, die der Rede wert sei. Warum?

Meredith Haaf (5:32)

Naja, man muss mal sehen, wer Vanessa Emde war, bevor sie im Sommer irgendwann zum Gesprächsthema wurde. Sie ist im Prinzip eine, die ist noch gar nicht so lange bei der Linken.

Sie ist in der Köln eine Aktivistin, die einen sehr erfolgreichen Wahlkampf in ihrem Wahlkreis gemacht hat. Sie ist ja auch direkt gewählt. Aber sie ist absolut kein Schwergewicht in dieser Partei. Also sie ist nicht Vorstandsmitglied oder in irgendwelchen Gremien, die da jetzt wirklich von Belang sind.