Inside CDU: Angst, Chaos und die Merz-Frage. Mit Karina Mößbauer

Karina Mößbauer (0:00)

Ich würde sagen, dass am Ende einfach allen Akteuren bewusst sein muss, was für eine Bankrotterklärung es wäre, wenn man nach all den Ankündigungen, ich meine wir können das jetzt alle auch gar nicht mehr hören, der Herbst der Reform, das der Frühling der Reform, dann Herbst der Reformen, die zweite, das große Paket, wenn das jetzt nicht funktioniert in der Form, dann ist diese Koalition fertig und dann ist auch die Frage, mit welcher Erzählung wollen die denn dann in einen möglichen Wahlkampf gehen?

Paul Ronzheimer (0:36)

Die CDU ist in den Umfragen im freien Fall. Die Koalition streitet über die Reformen, die immer mehr zum Unwort werden. Viele können irgendwie das Wort Reformen schon längst nicht mehr hören.

Aber die Kanzlerdebatte zumindest, die scheint fürs Erste vom Tisch, allerdings nur oberflächlich. Denn überall in der Union, bei der SPD und in allen Gremien ist die Stimmung auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Und die Frage ist jetzt, kann aus dieser Krise etwas Produktives entstehen? Kann der Regierung vielleicht noch ein, jetzt kommt das Wort wieder, Reformwunder passieren, gelingen? Oder kommen die Debatten um den Kanzler, den Fortbestand der Regierung und mögliche Neuwahlen dann bald mit aller Macht zurück? Darüber spreche ich heute mit einer der am besten informierten Kolleginnen, Politreporterin des Landes, Karina Mößbauer. Sie ist Chefreporterin Politik bei Media Pioneer und war früher lange meine Kollegin bei Bild. Schön, dass du da bist, Karina.

Karina Mößbauer (1:40)

Danke für die Einladung, Paul.

Paul Ronzheimer (1:42)

Lass uns mit etwas aktuellem anfangen. Kanzleramtsministerin Nina Warken, Innenminister Alexander Dobrindt, Finanzstaatssekretär Björn Böning, der von der SPD, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Gesundheitsminister Kassen Linnemann, haben sich getroffen. Am Dienstagabend, da ging es um die Krankenkassen.

Also wahrscheinlich auch. Aber was ist da passiert? Was war da los?

Karina Mößbauer (2:12)

Also aus den Koalitionsparteien hört man, dass das eigentlich ein Routinetermin war, wo man einfach mal den Zeitplan jetzt für den sogenannten, jetzt kommt ein anderes Reizwort, Herbst der Reformen mal abstecken wollte. Und natürlich ging es da um die Rente, um Krankenkassen, um Pflege.

Aber um ein wenig quasi den Druck rauszunehmen, es war jetzt nicht der große Gipfel, der teilweise daraus gemacht wurde, sondern so heißt es zumindest aus den Koalitionsparteien, dass man eben einfach sich da abstimmt. Die Vertreter, die dabei waren, die du genannt hattest, Paul, das sind ja auch die sogenannten Sherpas, die auch den Koalitionsausschuss vorbereiten. Der nächste soll im Oktober stattfinden. Und ja, es gibt natürlich, und das ist ja öffentlich nachvollziehbar, noch sehr viele Sollbruchstellen beim Thema Reformen, unter anderem bei der Rente, die SPD, die öffentlich dagegen oder sagen wir mal sich absetzt. Aber auch in der CDU gibt es da ja einige Ministerpräsidenten, die mit der Abschaffung der Rente mit 63 nicht so glücklich sind. Also da gibt es schon noch einiges zu klären.

Paul Ronzheimer (3:19)

Du sagst, Sharepass müssen wir einmal erklären für diejenigen, die nicht so nah dran sind. Was sind Sharepass in dem Zusammenhang?

Karina Mößbauer (3:26)

Ja, so eine Art Vorkommando oder sagen wir mal die Akteure, die eben im Vorfeld so einen Koalitionsausschuss vorbereiten, damit dann alles glatt läuft. Denn wir erinnern uns noch an den berühmt-berüchtigten Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, wo das alles nicht so geschmeidig lief und wo man dann quasi zusammensaß und feststellte, wir kommen hier überhaupt nicht zusammen. Im Vorfeld hat man aber unglaublich Erwartungen geweckt, insofern, dass man dachte, jetzt zitzen die da an dem Wochenende zusammen und dann gibt es weißen Rauch und die große Reformagenda ist auf dem Tisch. Und genauso war es ja nicht. Um da die Prozesse ein bisschen geschmeidiger zu gestalten und um das Desaster nicht zu wiederholen, hat man da eben verschiedene Kandidaten, unter anderem die Kanzleramtsministerin Nina Waken, die sowas dann vorbereitet mit ihrem Counterpart Björn Böning, der da quasi stellvertretend für Lars Klingweil, den Finanzminister und Co-Chef der SPD verhandelt.

Paul Ronzheimer (4:31)

Ich habe die Krankenkassen gerade angesprochen. Da gab es Aussagen von Friedrich Merz, dem Bundeskanzler, die für wahnsinnig Aufregung gesorgt haben. Ich zitiere mal, er sagte, dass, Zitat, nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung werde von vielen Menschen als Zitat Gerechtigkeitsproblem betrachtet und er teile das.

Kurz danach gab es dann ein Dementi aus der Regierung selbst, also dass er nicht die privaten Kassen abschaffen will. Dann hat sich Karl-Josef Laumann geäußert, der gesagt hat, oder der da so ein bisschen als Kronzeuge von Merz benutzt wurde im Sinne von, der habe ihm diese Probleme mitgeteilt. Auch der hat das dementiert, dass offenbar der Kanzler ihn nicht richtig verstanden hat. Was ist da schon wieder passiert, Karina? Wie ist diese Situation zu erklären?

Karina Mößbauer (5:21)

Eigentlich war das ein Klassiker von Merz, also so eine typische Merzeruption. Ihm wird ja nachgesagt und durchaus zu Recht, dass er quasi gerne mal die Meinung übernimmt, dass das der, der quasi zuletzt bei ihm war und ihm irgendeinen Floh ins Ohr gesetzt hatte.