Eskalation in Frankreich / Radikaler Macht-Poker in Berlin

Filipp Piatov (0:00)

Also wenn man sich diese Demonstration anschaut, da kann man doch nichts anderes als nur noch geschockt sein. Wenn dort Läden geplündert werden, wenn dort Kirchen in Brand gesteckt werden, wenn eine Horde ein Land auseinander nimmt, wenn Polizisten nicht mehr durchgreifen können, wenn sie mit Pflastersteinen angegriffen werden. Also wie man das auch nur in irgendeiner Weise entschuldigen kann, das geht mir nicht in den Kopf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gerade eine Ansprache an die Nation gehalten und jetzt können deshalb auch wir sprechen. Wir haben das natürlich abgewartet. Es ist Sonntagabend, 20 Uhr und 18 Minuten und wir sprechen heute natürlich über Frankreich, über die Demonstrationen, über die Plünderung der Brandschätzung und alles, was dort passiert ist in den vergangenen zwei Tagen. Und natürlich sprechen wir auch über die deutsche Innenpolitik, vor allem was in Berlin passiert ist, denn Rot-Rot-Grün hat ein Sondierungspapier vorgelegt und das ist ein sehr bemerkenswertes Papier, ein durchaus radikales, kann man sagen. Und das schickt natürlich Schockwellen durch die ganze Bundesrepublik bis hin in die Bundesregierung. Über all das sprechen wir heute. Mein Name ist Filipp Piatov, ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronzheimer. Hallo Paul. Hallo Filipp.

Lass mich einmal ganz kurz beginnen, die Lage in Frankreich zusammenzufassen. Also wir haben landesweite Proteste erlebt in den vergangenen Wochen bereits gegen hohe Lebenshaltungskosten, steigende Energiepreise, Probleme natürlich im Bildungssystem. Und die sind am Samstag jetzt in mehreren französischen Großstädten eskaliert. Es gab Demos, einige sind auch friedlich geblieben, das muss man dazu sagen. Aber es gab eben auch sehr viele Ausschreitungen, Angriffe auf die Polizei, Richtung von Barrikaden, Plünderung, Brandschätzung, auch von historischen Gebäuden, die teilweise komplett abgebrannt sind. Das Ganze ist am Samstag eskaliert und setzte dann am Sonntag sich fort. Es gab insgesamt zu lauten die offiziellen Zahlen. Die sind natürlich alle erst mal nur vorläufig, es gab ja noch 550 Demonstranten im ganzen Land. Es gab 2000 Festnahmen, etwa die Hälfte davon in Paris, in der Hauptstadt. Es wurden 1500 Betriebe beschädigt, natürlich vor allem Restaurants, Blumenläden, solche Betriebe. 500 Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute wurden verletzt. Und ja, es waren sehr bunte Demonstrationen, Menschen mit sozialen Forderungen, Regierungskritik, aber daneben auch vermummte Gewalttäter, viele Menschen mit Palästinaflagen und entsprechenden Palästinensertüchern. Die Polizei hat teilweise die Kontrolle verloren. Es gibt Videos und Berichte, die absolut hemmungslos und völlig in Ruhe, aber auch Geschäfte geplündert wurden. Und nun hat der französische Präsident eine Rede gehalten. Paul, es wurde vorab vermutet, er hat teilweise auch gefordert, dass er den Ausnahmezustand verhängt. Jetzt hat er es nicht getan, sondern hat gefordert, natürlich, dass die Gewalt ein Ende hat. Er möchte die Schüler, von denen die Proteste eigentlich ausging, ernst nehmen. Wie hast du diesen französischen Präsidenten erlebt? In sechs Monaten etwa sind Präsidentschaftswahlen und jetzt so eine große, tiefe, schwere Krise. Wie hast du Macron gerade gesehen?

Ja, Filipp, Macron hatte sich ja in den vergangenen Wochen zurückgehalten, als die Proteste schon losgingen. Und wir müssen ja eines klar sagen, es ist nicht das erste Mal, dass es gewalttätig geworden ist, aber das Ausmaß ist neu. Also das, was wir dort teilweise ja im Livestream sehen konnten, oder dann später in den sozialen Medien, die Bilder der Angriffe dieser vermummten, teilweise haben wir auf TV-Bildern und in Social-Media-Bildern Gewaltszenen sehen können. Jugendliche, junge Erwachsene, die dort Mordzeichen machen, die wirklich auf die Menschen losgehen, die dann diese Geschäfte plündern. Das ist, glaube ich, beängstigend für Europa, für die gesamte Welt. Wir haben auch Reaktionen aus der ganzen Welt gesehen. Und Macron hat in seiner TV-Ansprache darum geworben, dass wieder Ruhe einkehren müsse in Frankreich. Er hat gesagt, dass in sechs Monaten Präsidentschaftswahlen eben sind. Macron hat aber, anders als eben gefordert wurde, keinen Ausnahmezustand verhängt. Er hat aber darauf verwiesen, dass lokale Bürgermeister und auch dass die Polizei bestimmte Versammlungen unterbinden und auch verbieten kann. Also möglicherweise wird davon Gebrauch gemacht. Aber wir haben einen sehr, so war zumindest mein Eindruck, auch persönlich geschockten Präsidenten gesehen. Denn Frankreich ist völlig außer Kontrolle und da scheint es eben auch um symbolisch zu gehen. Es gab Angriffe auf Kirchen, also auf westliche Symbole. Und das ist etwas, was Macron und allen in Frankreich und in Europa große Sorgen machen muss.

Ja, ich sage mal an dich eine Frage als Journalist.

Das geht ja auch sehr vielen Menschen so. Man sieht einzelne Bilder auf Social Media und du weißt, wie es ist. Auf Social Media geht immer das viral, was natürlich ganz besonders krass ist, was besonders extrem ist, was besonders gewalttätig ist. In diesem Fall, wie informierst du dich, um rauszufinden, wie sieht es da wirklich aus in Frankreich? Was sind das für Proteste? Wie gehst du da vor? Ganz wichtig sind die Zahlen, die du am Anfang genannt hast. Also die Zahl der verletzten Polizisten, derjenigen, die auch zumindest übergehend festgenommen worden sind. Das sind ja Tausende insgesamt. Ja, es waren 2.000. Kannst du nochmal wiederholen vielleicht die Zahlen? Genau, das waren jetzt vor einer Stunde etwa insgesamt 2 Menschen. Der Großteil allerdings schon am Samstag. Heute gab es offenbar wenige 100 Festnahmen und die Hälfte aller festgenommenen kam aus Paris. Ja, und diese Zahlen, die du da am Anfang genannt hast, sind sehr wichtig, um das einschätzen zu können. Und das ist schon eine hohe Zahl. Auch die Zahl der verletzten Polizisten. Insofern kann man dadurch ein Ausmaß schon erkennen, was es eben im ganzen Land gibt. Und das ist vollkommen recht. Natürlich dominieren die Bilder, die wir sehen, also die brennende Kirche, die geplünderten Shops. Aber vor allem, wenn man diese Bilder sieht, erkennt man eben, dass die Polizei in großen Teilen oder zu einer bestimmten Zeit die Lage komplett nicht mehr unter Kontrolle hat. Und dass in Frankreich Plünderungen in der Form möglich sind.