Die seltsamen Widersprüche über Putins Angriff. Mit Sabine Adler

Sabine Adler (0:00)

Also es soll dafür gesorgt werden, dass in der jeweiligen Bevölkerung, in der polnischen, in der finnischen, in der deutschen, also in den unterschiedlichen europäischen Ländern Menschen Angst bekommen, Angst davor in den Krieg hineingezogen zu werden und deshalb Druck möglicherweise auf ihre Regierungen ausüben, die Ukraine Hilfe runterzufahren. Denn das ist das eigentliche Ziel, was Russland möchte, mit weniger Aufwand dieses angegriffene Land einzukassieren und dann einzig einzuverleiben. Und dafür, und das haben wir jetzt auch in den, da kommen wir nämlich auch zur Innenpolitik, das haben wir auch in den letzten Jahren gesehen, finden sie eben Verbündete in den jeweiligen Ländern und in Deutschland sind das die AfD und das BSW.

Paul Ronzheimer (0:53)

Wir haben ja in den vergangenen Tagen und Wochen so viel über deutsche Innenpolitik gesprochen, dass wir gar keine Zeit hatten, auf ein Ereignis zu schauen, das sonst im Podcast natürlich schon längst ein großes Thema gewesen wäre. In Russland wurde am Wochenende ein neues Parlament gewählt, gewählt natürlich in Anführungszeichen, denn es dürfte niemanden überraschen, dass die Partei von Wladimir Putin, einiges Russland, die sogenannten Wahlen mit 57 Prozent gewonnen hat.

Wie lief diese Showwahl am Ende ab? Und Plan Putin, das ist die entscheidende Frage nun wirklich. Eine Eskalation und eine Mobilisierung, so wie viele es vermuten. Und was könnte Selenskyj diese Woche mit Trump besprechen? Darüber spreche ich jetzt mit der langjährigen Russland-Korrespondentin. Sie ist die Sonderkorrespondentin für Osteuropa beim Deutschlandfunk. Ich freue mich, dass Sabine Adler wieder bei mir ist, meine absolute Lieblingsexpertin zu diesem Thema. Hallo Sabine.

Sabine Adler (1:56)

Hallo Paul. Danke nochmal für die Einladung und ich freue mich total, hier zu sein.

Paul Ronzheimer (2:02)

Liebe Sabine, lass uns beginnen mit den Wahlen in Russland. War da irgendeine Art von Opposition zugelassen?

Und was ist mit dieser Anti-Kriegspartei Jobbik? Die wurde ja vor den Wahlen ausgeschlossen.

Sabine Adler (2:22)

Also das war wirklich interessant, was sich um diese Partei herum abgespielt hat. Die ist ja irgendwie, hatte man den Eindruck, so aus Versehen auf die Liste der Parteien gekommen. Und mit einem Mal ist man in der zentralen Wahlkommission darauf gestoßen, oh, ja bloß, die sollen ja da irgendwie gar nicht drauf sein. So hat es natürlich keiner gesagt. Aber es hat sich in der Zwischenzeit etwas abgespielt, im Jabloko herum, die nämlich angetreten sind mit einem Wahlmotto für Frieden, was heißt nicht gegen den Krieg, sondern ausdrücklich für Frieden und außerdem gegen ein Leben in Angst. Und damit haben die so viele junge Leute angesprochen, dass man sofort gemerkt hat, die Rating-Ziffern gingen hoch für diese Partei, die Platzierung wurde immer besser. Denn Jabloko, das ist eigentlich eine Partei, die ist 1993, also kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion, gegründet worden und hat eigentlich nicht viele Mitglieder, 30 Mitglieder, wirklich also nicht viele Mitglieder. Es ist eine grunddemokratische Partei, die aber eigentlich wenig Einfluss hat und trotzdem die ganze Zeit beim Kreml wirklich heftig bekämpft wird. So, und jetzt hat man gemerkt, die jungen Leute, die haben das aufgenommen, die haben gehört, hier ist jemand tatsächlich mal gegen den Krieg, die würden wir wählen. Und genau das hat jetzt die gestört in der Duma, die eben selber als Parteien antreten wollten. Im Übrigen eine Partei, die es jetzt nicht in die Duma geschafft hat, Radina, Heimat übersetzt man dann als das. Die haben dann geklagt gegen Jabloco und haben also wirklich abenteuerliche Begründungen dafür herangezogen. Zum Beispiel, dass angeblich die Finanzierung nicht sauber sei, dass das Copyright bei der Benutzung von irgendwelchen Logos verletzt wurde und so weiter. Also nicht Radinas Copyright, sondern von irgendwelchen Leuten vor Jahrzehnten zum Teil.

Also es war fahrend, wahrscheinlich. Und das führt aber dazu, dass Jabloco von dieser Parteienliste runtergekommen ist.

Und dann blieben noch die Hälfte der Duma-Mandate wird über Direktmandate quasi verliehen bzw. erkämpft. Da hat es auch einige Jabloco-Kandidaten gegeben.

Die sind auch angetreten und das ist wirklich eine Mutprobe gewesen. Denn wer als Einzelkandidat von Jabloco in einer Stadt angetreten ist, der hat zum Beispiel Morddrohungen bekommen. In Petersburg, in Tula, in Kaliningrad. Also das war wirklich eine sehr, sehr gefährliche Angelegenheit. Und deshalb haben das auch ganz, ganz wenige unabhängige Kandidaten bei dieser Duma-Wahl überhaupt eine von vornherein versucht. Man hat wirklich so große Angst, politisch verfolgt zu werden, dass man das lieber lässt, sich überhaupt zur Wahl aufstellen zu lassen.

Paul Ronzheimer (5:36)

Jetzt, wenn du über die Mandatsverteilung sprichst und darüber, wer auch in Umfragen vorher gut da stand, frage ich mich, ist das denn für den Kreml überhaupt wichtig? Also wie werden dann die Ergebnisse gewichtet? Also weiß man was darüber, ob dann da direkt eingegriffen, was passiert, also wie ehrlich ist am Ende so ein Ergebnis bei der Parlamentswahl? Und nach was wird das jetzt aus deiner Erfahrung heraus? Was prägt das?