Der brutale Machtkampf um die deutsche Hauptstadt. Mit Anke Myrrhe

Anke Myrrhe (0:00)

Und natürlich ist es so, dass von den Konsequenzen, die sie versprochen haben oder die vor allem auch Elif Eralp im Wahlkampf versprochen hat, bisher wenig zu sehen ist. Also da gibt es dann irgendwie so eine Ombudsstelle, wo dann der Fall hin verwiesen wurde. Im Fall von Ferhat Kocak im Bundestag haben wir jetzt auch gesehen, der ist jetzt erstmal beurlaubt und dann soll das irgendwie aufgeklärt werden. Es gibt kein Signal, was wirklich darauf hindeutet, dass das Problem grundsätzlich gelöst werden soll. Und ich bezweifle auch ein bisschen, dass es das wird, weil, wie wir gerade schon gesagt haben, auch ein Großteil der Wähler eben genau deswegen zu den Linken gekommen ist. Und ich eher das Gefühl habe, das versucht man so ein bisschen so totzuschweigen, auszusitzen, um möglichst niemanden zu verschrecken.

Und dann passiert eben doch nichts am Ende.

Paul Ronzheimer (0:59)

Es ist ein richtiger Politkrimi in der deutschen Hauptstadt. Und dieser Krimi beschäftigt ganz Deutschland. Grüne und SPD haben jetzt zugesagt, mit der Linkspartei zumindest in Sondierungsgespräche einzutreten. Das ist so was wie die Vorstufe zur Koalitionsverhandlung. Da kann man immer noch sagen, nein, wollen wir doch nicht. Aber man geht zumindest mal in die Richtung. Und das ist brisant. Wir haben darüber hier gesprochen. Darüber wird momentan in allen Talks und allen Podcasts natürlich gesprochen, weil es eben schwere Vorwürfe gegen Politiker in der Linkspartei gibt, gegen Teile eben dieser Linkspartei. Da ist von Hetze gegen die Polizei die Rede. Da wird über Antisemitismus gesprochen, bis hin zur Verbindung ins islamistische und terrornahe Milieu. Und die Frage lautet, wie wollen SPD und Grüne rechtfertigen, so eine Partei in Berlin dann möglicherweise an die Macht zu bringen?

Und dafür zu sorgen, dass es hier einen linken Bürgermeister oder eine linke Bürgermeisterin geben könnte, Elif Eralp.

Über diese Machtspiele, was da eigentlich wirklich passiert bei den Linken, will ich jetzt mit Anke Myrrhe sprechen. Sie ist stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegels und Autorin des berühmten Berlin-Newsletters Checkpoint. Anke, schön, dass du bei uns bist.

Anke Myrrhe (2:15)

Schön, ich freu mich.

Paul Ronzheimer (2:17)

Anke, wir wollen mal mit dem aktuellsten anfangen. Es gibt eine Anzeige gegen den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und erstattet wurde diese Anzeige von Elif Eralp, also der Spitzenkandidatin der Linken, die jetzt Bürgermeisterin werden will, die diese Wahl gewonnen hat mit fast 6% Vorsprung zur Union. Es geht da um eine Situation in der Sendung von Malbred Illner, der es zu einer Debatte zwischen Dobrindt und der linken Bundestagsfraktionschefin Heidi Reicheneck kam. Moderatorin Illner versprach sich zuerst und korrigierte sich sofort, Zitat, Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin, sie ist keine Antisemitin, also das Zitat von Illner. Daraufhin sagte Dobrindt, na doch. Ja, was ist da los? Warum gibt es jetzt diese Anzeige?

Ist das ernst gemein? Wie geht es da um irgendwie auch die Truppen zu sammeln? Was hört ihr beim Tagesspiegelieren? Und ganz nah dran sind auch der Berliner Politik da aus der Linkspartei.

Anke Myrrhe (3:18)

Ja, also es ist natürlich so, dass das jetzt praktisch wäre in der Lage für Elif Eralp den Stempel sozusagen gerichtlich zu bekommen, dass sie keine Antisemitin ist. Und ich glaube auch nicht, dass sie persönlich das ist. Zumindest gibt es keine Anzeige. Das ist natürlich auch wahnsinnig doof, muss man sagen, von Alexander Dobrindt an der Stelle so pauschal das zu machen.

Denn für einen billigen Gag in der Talkshow in dem Fall. Denn bei aller Berechtigung der Kritik, zu der wir gleich noch im Detail kommen werden, an Teilen dieser Linken, muss man einmal feststellen, dass von der Spitzenkandidatin persönlich, also von Elif Eralp selbst, keinerlei antisemitische Aussagen oder Tendenzen bekannt sind. Sie persönlich hat sich immer ganz klar distanziert und abgegrenzt. Bei jedem Vorfall das verurteilt. Und ich halte sie persönlich da auch für glaubwürdig. Insofern ist das, was Dobrindt da gemacht hat, dann auch einfach nicht in Ordnung, weil das viel zu pauschal ist.

Paul Ronzheimer (4:19)

Aber hört ihr denn, da gibt es auch unterschiedliche Ansichten, was Elif angeht. Da gibt es Leute, die sagen, sie hat sich eben nicht so distanziert. Und sie hat es, wie soll man sagen, ein bisschen drauf angelegt, dass diese Strömungen eben auch auf Wählerfang gehen können. Das ist die Kritik an ihr.

Du hast recht, es gibt da keine konkrete Aussage von ihr. Aber es gibt eben viele, die kritisieren, dass sie da nicht viel härter mit denjenigen ins Gericht gegangen ist, die eben sich antisemitisch geäußert haben oder wo es Vorfälle gab. Absolut.

Anke Myrrhe (4:50)

Aber ich finde schon, dass man unterscheiden muss. Also die Frage ist dann, die sich daran anschließt, wie viel Durchsetzungskraft hat sie, da Leute vielleicht aus der Partei zu schmeißen und Dinge in der Partei zu wirken? Ich finde nur, dass man schon auch einen Unterschied machen muss, was ihre persönlichen Aussagen angeht in diesen sehr aufgeheizten Tagen. Und da ist eben über sie nichts bekannt, dass man sie persönlich als Antisemit in Gerichtsfest bezeichnen könnte. Da wäre ich skeptisch.