Chaos um AfD & Linke / Putin eskaliert den Krieg

Paul Ronzheimer (0:00)

Warte mal, Filipp, ich will dir mal was zeigen. Das kann man vielleicht hier dann nicht richtig sehen, aber das ist so ein Punde, dass man es mal hört.

Also das ist hier die ganze Zeit übrigens das Geräusch und es ist sehr dunkel hier gerade in Kiew. Kann man hören wahrscheinlich, oder?

Filipp Piatov (0:23)

Ja.

Paul Ronzheimer (0:24)

Und siehst nur noch ein paar Lichter.

Filipp Piatov (0:25)

Das ist die ganze Zeit Luftalarm.

Paul Ronzheimer (0:27)

Das ist jetzt der Luftalarm und der ist heute wirklich den ganzen Tag zu hören gewesen.

Und hat heftige Angriffe gegeben. Hier ungefähr fünf Kilometer entfernt, wo es einen Markt und eine Schule getroffen hat. Ganz viele Hochhäuser auch. Und es ist wirklich eine neue Qualität dieser Angriffe.

Die Meldungen überschlagen sich gerade und es ist wirklich schwer, ein großes Thema auszuwählen, über das man hier sprechen kann. Es gibt bestürzende Nachrichten aus dem BND. Es gibt sehr viel was passiert in Berlin, in Magdeburg, in der Koalition. Und es gibt wirklich erschreckende Nachrichten aus der Ukraine, wo Paul sich gerade befindet. Deswegen wollen wir heute einmal über sehr viele Themen sprechen, die wichtigsten, natürlich darüber, was Paul gerade als Reporter in Kiew erlebt, aber natürlich auch viel Analytisches zu dem, was hier in Deutschland passiert. Mein Name ist Filipp Piatov, ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronzheimer. Hallo Paul. Hallo Filipp.

Bevor wir zur Ukraine kommen, lassen wir uns einmal mit dem Neuesten einsteigen, was es hier zum Bundesnachrichtendienst gibt. Und zwar gibt es gleich zwei Meldungen des Spiegel. Wirklich ganz tolle Arbeit, die die Kollegen leisten. Neuest zur Festnahme von Dr. August Hanning, dem früheren BND-Chef und seinem früheren Büroleiter Manfred D.

Erstens, es wird geprüft, ob Hanning auch den chinesischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben soll. So soll er Kontakt gehabt haben zu einem chinesischen Generalmajor AD. Zuvor wurde bereits berichtet, dass er eine Analyse angefertigt haben soll für den aserbaidschanischen Geheimdienst und zweitens der BND hatte die Nebentätigkeit des früheren Büroleiters für Hanning genehmigt. Das ist der Mann, der Hanning seit 2010 bis 2022 auf jeden Fall mit geheimen Dokumenten versorgt hat. Also, dass er diese Dokumente rausgeschafft hat, war wohl nicht genehmigt, aber dass er überhaupt für ihn gearbeitet hat und trotzdem bei der Büroleiter beim BND blieb, das war genehmigt. Paul, was sagt das über den BND aus, dass die 16 Jahre lang nicht wussten, dass ein Büroleiter mehrerer BND-Chefs an seinen frühen Chef, für den er als Nebentätigkeit genehmigt arbeitet, geheime Dokumente rausschafft und zwar Tausende. Jetzt stellt sich die Frage, was sie davon wirklich wussten und was nicht. Also man denkt ja, das ist ein absolutes Tollhaus dieser Bundesnachrichtendienst. Denn überhaupt, dass es möglich ist, als Büroleiter der BND-Chefs noch eine Nebentätigkeit zu haben, für einen ehemaligen BND-Chef, das ist doch absolut verrückt. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass in den USA oder Israel oder auch Großbritannien so etwas möglich wäre. Und wenn das möglich ist, wie der Spiegel berichtet, dann stellt sich eben die Frage, warum, oder noch mehr die Frage, warum hat denn beim BND niemand geprüft, was genau dieser Büroleiter für seinen ehemaligen Chef macht. Denn eins muss man ja ganz klar sagen, darüber haben wir auch hier in der Folge mit Florian Flade gesprochen, dass August Hanning Kontakte hatte zu seltsamen Geschäftsmännern, zu Ländern, die eher, würde ich sagen, als umstritten, umstritten betrachtet werden können. Also auch die Connection Richtung Aserbaidschan, aber auch in der Vergangenheit Russland. Das war ja in der Öffentlichkeit bekannt. Insofern stellt sich jetzt die Frage bei einer Untersuchung des Ganzen, wer hat da was gewusst? Und gibt es möglicherweise weitere Mitwisser? Auch das muss man jetzt ja in Frage stellen und dann überhaupt, wie so etwas sein kann. Dass es eine Nebentätigkeit für einen Büroleiter gibt. Also ich denke angesichts der Gefahrenlage, und die gibt es ja nicht erst seit 2022, seit des russischen Angriffskriegs, sondern da können wir weit zurückgehen, 9-11 oder noch weiter zurück. Da denkt man ja, dass es eigentlich genug Arbeit gibt für einen Büroleiter eines BND-Chefs. Paul, weil du es noch mal skizzierst, ist das wirklich schwer nachzuvollziehen, wie ein deutscher Geheimdienst eine Nebentätigkeit erlaubt und dann 16 Jahre lang, dass davon entweder nichts wahr ist, oder gut, ich will jetzt keine Verschwörungstheorien verbreiten, aber 16 Jahre später wird irgendwie klar, der Mann hat tausende Dokumente rausgeschafft.

Du bist jetzt gerade in Kiew. Dort gibt es eine Regel, dass man in der Zusammenarbeit mit Deutschland, wahrscheinlich auch mit dem BND, was heißt das für die internationalen Partner deutscher Geheimdienste, die die letzten Jahre ihre Informationen nach Berlin oder Pullach geschickt haben, wo auch immer, und jetzt sowas lesen und hören? Ja, es gibt den Versuch der Schadensbegrenzung, das ist das, was ich höre. Also sowohl BND, Verfassungsschutz als auch Bundesregierung versuchen, Kontakte zu machen bzw. mit ihren Kontakten zu sprechen bei Partnerdiensten. Da geht es natürlich um die ganz wichtigen, also die in Europa, USA, Israel. Denn es stellt sich ja Filipp massiv die Frage, welche dieser Informationen, das muss man kurz erklären, also der BND hat immer Zugang auch auf Informationen, die z.B. CIA gesammelt hat oder aus Großbritannien kommen oder Israel, was uns schützt oder sehr häufig schon geschützt hat bei drohenden Terroranschlägen, aber eben auch andere Informationen. Und diese Partnerdienste stellen sich jetzt natürlich die Frage, sind ihre Ursprungsinformationen, also das, was sie herausgefunden haben und was sie dann an den BND gegeben haben, sind die am Ende in Aserbaidschan, möglicherweise von dort Richtung Russland oder auch in China gelandet. Und das ist ein absoluter Super-GAU für das Image des BND. Und wir stellen uns natürlich die Frage, welche Informationen gibt es da noch? Was ich höre aus Regierungskreisen war so, dass kurz nach der Festnahme von August Hanning es große Debatten gab. Kann das wirklich sein? Ist das wirklich möglich? Für wen kann der denn ernsthaft spioniert haben? Wie schwerwiegend sind diese Vorwürfe? Und mittlerweile, wo auch einige Einsicht bekommen haben, sagen mir Quellen, dass es wirklich sehr, sehr ernst ist. Und es gab ja noch die Versuche von ehemaligen Mitstreitern von August Hanning, unter anderem Hans-Georg Maaßen, aber auch Gerd Schindler, also Schindler früherer BND-Chef, Maaßen früherer Verfassungsschutzchef, die auch in der Öffentlichkeit mehr oder weniger so getan haben, als könne das eigentlich so nicht sein. Das sind eben alte Freunde, das kann man vielleicht menschlich verstehen. Aber ich habe dann noch mal auch recherchiert und mit verschiedenen Quellen gesprochen. Also diese Vorwürfe gegen Hanning sind wirklich extrem ernst. Paul, lass uns einmal nach Berlin kommen und zwar zu den Gesprächen, die SPD und Grüne mit der Linkspartei geführt haben, mit dem Wahlsieg der Linken bei den Landtagswahlen im September.