AfD-Manöver überrascht alle / Putin sendet ein Signal

Philipp Piertow (0:11)

Ja, herzlich willkommen. Es ist relativ früh für unsere Verhältnisse. Normalerweise, wenn wir eine Folge aufnehmen, es ist so 21, 22, manchmal auch nach 23 Uhr.

Paul Ronzheimer (0:23)

Manchmal auch 2 Uhr.

Philipp Piertow (0:24)

Ja, denn Paul ist immer sehr wichtig, dass wir so aktuell wie möglich sind. Heute sitzen wir aber auf einer Bühne und nehmen einen Live-Podcast auf. Wir sind nämlich auf der IFA in Berlin, auf der großen Technologie-Messe. Wir wurden eingeladen, um hier keine Sorge, nicht über Technologie zu sprechen, nicht über Innovation, sondern über Politik.

Paul Ronzheimer (0:43)

Jetzt hab ich kurz Angst bekommen.

Philipp Piertow (0:45)

Überraschung, nein. Wir sprechen natürlich über Politik, denn es ist ein irre wichtiges Wochenende, innenpolitisch wie auch außenpolitisch.

Am Sonntag wird gewählt in Sachsen-Anhalt und ich kann mich an keine Landtagswahl erinnern, bei der so viel auf dem Spiel stand, bei der auch die Debatten vorab schon so heftig waren. Es wurde schon immer spekuliert, wer wird wie stark sein, wer wird mit wem regieren, aber man hatte nie den Eindruck, dass es um so viel geht für so viele Menschen. Und auch außenpolitisch ist sehr viel los in Russland und der Ukraine. Gerade kam die Meldung rein, dass Steve Witkoff und Jared Kushner, also zwei sehr wichtige außenpolitische Berater mit Donald Trump in Moskau gelandet sind. Vladimir Putin hat angekündigt, dass es einen dreitägigen Stopp von Luftangriffen und Raketenangriffen auf Kiev gibt. Also auch da ist plötzlich wieder Bewegung drin. Und über all das sprechen wir heute. Mein Name ist Philipp Piertow, ich bin Journalist und Kollege von Paul Ronzheimer. Hallo Paul.

Paul Ronzheimer (1:44)

Hi Philipp.

Philipp Piertow (1:45)

Lass uns mit Sachsen-Anhalt anfangen. Es gab, wie ich schon gesagt habe, wahnsinnig heftige Debatten in Sachsen-Anhalt, in der CDU, auf Bundesebene. Wer wird mit wem zusammengehen? In der AfD kochen die Debatten hoch. Das zeigt doch, wie extrem angespannt die Stimmung ist. Und zwar nicht nur in Magdeburg, sondern auch hier in Berlin.

Paul Ronzheimer (2:06)

Ja, und nicht nur in Berlin, kann man sagen. Auf dem Weg hierher habe ich mit unserem lieben Kollegen Frit Pleitgen telefoniert. Der sagte, er ist morgen für CNN in Magdeburg. Also wann hat es das mal bei einer Landtagswahl gegeben, dass CNN live berichtet?

Philipp Piertow (2:24)

Ich habe ganz kurz Frit Pleitgen berichtet, ansonsten aus Moskau oder Tera.

Paul Ronzheimer (2:28)

Ja, gut, passt ja auch irgendwie in gewisser Weise. In Teilen zumindest in der politischen Debatte.

Auf jeden Fall ja, und andere Kollegen, BBC, New York Times. Also es schaut nicht nur ganz Deutschland auf diese Wahl, sondern tatsächlich die ganze Welt, kann man sagen. Wir haben ja gestern auch einen Podcast gemacht mit Alistair Campbell von The Rest Is Politics. Auch die schauen ganz genau hin, was dort passiert, denn alle wollen wissen, kann die AfD es tatsächlich schaffen, diese absolute Mehrheit zu holen, könnte das bedeuten, dass das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Mann Ministerpräsident wird. Und was hat das dann für Konsequenzen für Deutschland, aber eben möglicherweise auch für Europa? Insofern, man kann sagen, es steht wahnsinnig viel auf dem Spiel. Und ich finde, man konnte in den letzten Stunden auch gut erkennen, wie nervös die verschiedenen Akteure sind. Wir beide telefonieren ja auch viel rum im politischen Berlin. Wenn ich da in den letzten Tagen mich an die Gespräche erinnere, einige habe ich getroffen, mit anderen habe ich telefoniert, da ist eine wahnsinnige Unsicherheit zu spüren. Erstmal decken sich die Umfragewerte tatsächlich dann am Ende mit dem Ergebnis. Wir erinnern uns an die Wahl vor fünf Jahren, wo das Ergebnis fast zehn Prozentpunkte auseinanderging.

Dann die große Frage, damals war es Rainer Haseloff, der amtierende Ministerpräsident, der eben jahrelang dort war. Jetzt Sven Schulze, der nur wenige Monate hatte, der vorher Wirtschaftsminister war, davor im Europaparlament. Insofern sind die Voraussetzungen andere. Und dann natürlich, und da werden wir auch gleich drüber sprechen, die Frage, was bedeutet das für den Bundeskanzler, für die gesamte Bundesregierung?

Philipp Piertow (4:14)

Ja, bislang gab es ja so zwei Szenarien, von denen man ausgegangen ist. Also entweder bekommt die AfD die absolute Mehrheit und regiert oder nicht. Jetzt kommt plötzlich ein drittes Szenario dazu, was etwas überraschend ist und ich kann mir bislang noch keinen Reim drauf machen. Und zwar der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, auch wenn sie die absolute Mehrheit haben, aber nur eine, zwei oder auch nur drei Stimmen Mehrheit, dann sei noch nicht klar, ob er wirklich dann Ministerpräsident würde.

Wie interpretierst du das? Es war normalerweise immer klar, wenn jemand die absolute Mehrheit hat im Landtag, dann wird er Ministerpräsident. Er kann sich mit der absoluten Mehrheit wählen lassen, er bekommt Gesetze durch. Und jetzt sagt Ulrich Siegmund, ja, aber was, wenn da einer oder zwei Mal krank werden, mal operiert werden und dann habe ich ja doch keine stabile Mehrheit.