AfD, Brandmauer, Merz: Verändert die Wahl alles? Mit Michael Bröcker, Filipp Piatov und Paul Ronzheimer

Filipp Piatov (0:00)

18 ist ja, das ist ja fast schon dieses scherzhafte Projekt, 18 der FDP. Das zeigt ja, dass Friedrich Merz überhaupt nicht darauf eingestellt war, dass das Ergebnis unter 20 sein könnte und auch nicht darauf eingestellt, ja was für ein verheerendes Echo das Ganze hat.

Aber das, was wir da jetzt erlebt haben, das gab es so für die CDU noch nicht.

Michael Bröcker (0:22)

An solchen Abrutsch gab es wirklich noch nie in einem Land im Vergleich zu vorherigen Landtagswahlen.

Filipp Piatov (0:26)

Ich kann mich an nichts erinnern, dergleich.

Es ist der große Wahlabend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein spektakulärer Sieg der AfD. Etwa 44 Prozent, also viel stärker als erwartet. Die CDU kracht auf etwa 18 Prozent, viel schwächer als erwartet. Und die großen Fragen sind jetzt, wie geht es weiter für Sven Schulze, den Ministerpräsidenten, für den Bundeskanzler Friedrich Merz, für die CDU als Ganze und auch für die Brandmauer. Über all das sprechen wir heute. Wir sitzen hier im Studio. Mein Name ist Filipp Piatov. Mit dabei ist natürlich Paul Ronzheimer und unser Gast heute, Michael Bröcker, Chef von Table Media. Michael, herzlich willkommen.

Michael Bröcker (1:13)

Danke für die Einladung. Hallo.

Filipp Piatov (1:14)

Hi.

Ich würde dir gern die erste Frage stellen und dir das erklären natürlich auch direkt überlassen. Und zwar vom kompliziertesten, was man heute erklären kann. Kannst du mir einmal die Mehrheitsergebnisse, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erklären? Denn darauf kommt es ja an, es braucht eine Mehrheit der Abgeordneten, um eine Regierung zu bilden. Also wie wird aus diesen Prozentanteilen, wie bildet sich das im Landtag ab? Und was heißt das für den nächsten Ministerpräsidenten, für die nächste Regierung?

Michael Bröcker (1:45)

Die einfachste Antwort wäre erstmal, es gibt keine klare Mehrheit. 42 Plätze im Landtag benötigt man, wenn man die Mehrheit haben will, um Gesetze durchzubekommen. Die AfD hat sie nicht, die CDU ist davon sehr weit entfernt.

Insofern werden jetzt Bündnisse in den nächsten Tagen und Wochen sondiert werden müssen, die eigentlich keiner wollte. Sowohl die AfD kann nicht alleine regieren, als auch die CDU nicht nur mit SPD und Grüne, was ihnen am liebsten gewesen wäre. Auch sie brauchen die Linken, mit denen sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss haben. Also es wird sehr viel sondiert jetzt, sehr viel diskutiert hinter den Kulissen und eine oder andere Partei wird im Grunde die eigenen Worte fressen müssen, die sie in den letzten Wochen und Monaten so erzählt haben.

Filipp Piatov (2:27)

Mit wem könnte die AfD denn regieren? Die AfD kommt doch aktuell weder in der AfD-Hochrechnung noch in der CDU-Hochrechnung alleine auf eine Sitzmehrheit.

Michael Bröcker (2:37)

Also in den letzten Stunden ist ja das BSW immer wieder angestiegen in den Hochrechnungen. Insofern muss man den Abend abwarten. Wenn sie es rein schaffen, knapp mit 5,0, dann hat ja die BSW-Spitzenkandidatin schon angekündigt, wären sie bereit, mit der AfD zu reden. Und damit sind sie die einzige Partei, dann wenn sie reinkäme im Landtag, die überhaupt mit der AfD reden will. Und damit ist es auch die einzige Chance für die AfD, einen Ministerpräsidenten zu stellen, der dann von dem BSW geduldet wird. Ist die einzige Chance. Wenn sie rausfliegen, ist eigentlich klar, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellen kann. Denn alle anderen Parteien, inklusive die CDU, sollten sie dabei bleiben, haben klar gemacht, sie wollen weder mit der AfD reden, noch erst recht nicht an den AfD-Ministerpräsidenten unterstützen.

Filipp Piatov (3:19)

Das waren die offiziellen Statements, Paul.

Michael hatte gerade gesagt, die einzige Möglichkeit für Sigmund MP zu werden, ist mit dem BSW. Das ist tatsächlich so, wenn die Parteien dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt haben. Nun klang Ulrich Sigmund, der AfD-Spitzenkandidat, aber plötzlich ganz anders. Der sprach davon, ich will mal mehr oder weniger präzise hier sinngemäß zitieren, er strecke allen Kräften die Hand aus, die eine grundsätzliche politische Wende herbeiführen möchten und auf die Frage, ob womöglich aus der CDU-Fraktion einzelne Abgeordnete überlaufen können, zur AfD, sagte er, bewertliches Zitat, das werden wir in den nächsten Tagen sehen.

Ist das spekuliert er da auf etwas? Ist das nur eine Taktik, um die CDU zu verunsichern? Wie schätzt du das ein? Also wir wissen bislang von keinem CDU-Abgeordneten oder keiner CDU-Abgeordneten, dass sie bereit wäre oder er bereit wäre, die AfD und damit Ulrich Sigmund zu unterstützen. Was nicht bedeutet, dass es die nicht vielleicht gibt. Und ich denke, es kommt eben sehr darauf an, was da in den nächsten Stunden, Tagen passieren könnte. Möglicherweise spielt eben eine große Rolle auch die Haltung einzelner Abgeordneten zur Linkspartei. Und ganz generell muss man sich ja die Frage stellen, auch als Abgeordneter, wenn deine eigene Partei auf 18 Prozent fällt, die AfD knapp die Mehrheit nicht bekommt bei 44,2 Prozent. Kannst du dann allen Ernstes deinem Wähler erklären, ja, keiner will mit der AfD und deswegen wir jetzt als Verlierer, die sich halbiert haben, bilden jetzt mit allen drum herum irgendwie eine Koalition. Also Michael hat recht, das wäre theoretisch möglich. Nur jetzt aus der Sicht heute Abend zu urteilen, wenn man sich auch die Bilder dort anschaut in Sachsen-Anhalt. Also ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Sven Schulze dann da wieder als Ministerpräsident steht. Denn auch das, Filipp, ist ja ganz wichtig zu sagen, selbst wenn sie das versuchen würden, hätten sie ungefähr eine Stimme Mehrheit bei der Abstimmung für den Ministerpräsidenten. Dass dann nicht eine Person sagt, Moment mal, also wer auch immer dann, nehmen wir an, als wenn Schulze würde wirklich antreten.