Zwischen Krieg und Reformen: Wohin führt der Kanzler die Koalition jetzt?

Dagmar Rosenfeld (0:22)

Was sich Dalia Lawy in Bezug auf ihren Liebsten fragt, das fragt sich das Land in Bezug auf die Reformvorhaben der Bundesregierung. Oh, wann kommst du? Auf den ausgebliebenen Herbst der Reform folgte ein Winter des Stillhaltens. Die Parole keine Reformdebatten, bis die Landtagswahlen im März verstrichen sind. Das sind sie nun und durchs politische Berlin waberte schon seit Tagen die Erzählung, jetzt werde ein großes Reformpaket verkündet. Doch es sieht so aus, als gäbe es derzeit weder bei CDU noch SPD einen konkreten Plan. Allerdings gibt es Markus Söder. Und der macht Reformdruck, sowohl was Zeitpunkt als auch Inhalt angeht. Es müsse etwas mit Wucht geschehen und das zwischen Ostern und Pfingsten.

Bevor wir über die wuchtigen Forderungen aus Bayern und die noch wuchtigere Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz sprechen, blicken Robin und ich auf den Iran. Am Dienstag erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt, der Angriff der USA und Israels auf den Iran sei völkerrechtswidrig. Zitat Steinmeier. Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Zitat Ende. Damit stellt sich der Bundespräsident gegen den Bundeskanzler. Friedrich Merz hatte zu Beginn des Krieges gesagt, völkerrechtliche Einordnungen würden relativ wenig bewegen, um die nukleare Aufrüstung des Irans zu stoppen. Es sei nicht der Moment, so Merz, unsere Partner und Verbündete zu belehren. Mittlerweile allerdings schlägt der Kanzler, was den Irankrieg und seine Folgen angeht, deutlich kritischere Töne gegenüber den USA an. Wie sich hier die Merzposition zu Donald Trump verändert hat, und vor allem warum sie sich verändert hat, das zeichnen wir in dieser Folge von Machtwechsel nach. Es geht also um Motive und Motivation des Kanzlers. Kurzum den Kurs der deutschen Außenpolitik, inklusive Fußnoten.

Roland Kaiser (2:54)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Friedrich Merz (3:05)

Ich weiß noch nicht, ob mir das gelingt. Ich weiß auch nicht, ob alle davon so begeistert sind. Zumindestens. Für den Secret Service wird das ein Albtraum.

Dagmar Rosenfeld (3:19)

So Friedrich Merz am vergangenen Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim über sein Vorhaben, Donald Trump dorthin und zwar auf den Wurstmarkt einzuladen. Bad Dürkheim ist der Ort, in dessen Nähe ja auch Trumps Großvater geboren wurde.

Robin Alexander (3:37)

Das ist Teil des großen Plans, wie man von der Seite Friedrich Merz mit Donald Trump umgehen möchte. Donald Trump hat ja ein sehr negatives Deutschlandbild, hat immer Angela Merkel und Flüchtlinge und Energiewende daran, denkt er. Und das Team Merz hat sich überlegt, das müssen wir umdrehen und nutzt dazu Trumps Großvater. Der kommt aus Kaltstadt. Kaltstadt gehörte damals zum Königreich Bayern. Witzigerweise ist der Großvater auch aus diesem Königreich ausgewiesen worden wegen Wehrdienstverweigerung, was im Kontext von Donald Trump natürlich lustig ist. Heute aber liegt Kaltstadt und das nahegelegene Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

Und der Plan von Friedrich Merz geht so, also mit Wurst und Pfalz und dem Großvater, der auch noch Friedrich hieß, das alles positiv aufzuladen. Und sollte es geschehen, dass Donald Trump Deutschland besucht, eine Einladung ist ausgesprochen, dann will man den tatsächlich dahin bringen. Das hat natürlich den Hintergrund, dass man hofft, dass in Rheinland-Pfalz die Demonstrationen gegen Trump etwas schmaler ausfallen als zum Beispiel in Berlin.

Dagmar Rosenfeld (4:40)

Auf dieser Wahlkampfveranstaltung im Bad Dürkheim hat Merz zum Thema Trump noch etwas anderes gesagt. Ebenfalls in diesem fröhlich flapsigen Plauderton, ein Ton, der dann aber doch in harten Kontrast zur Bedeutung seiner Worte stand. Lass uns mal hören, was er gesagt hat.

Friedrich Merz (4:58)

Ich muss am Wochenende mit ihm sprechen. Und wenn Sie mir erlauben, ihm von Ihnen gute Grüße auszurichten.

Dankeschön. Ich nehme das sozusagen als Ihre Zustimmung. Denn er ist im Augenblick nicht so ganz gut auf mich zu sprechen.

Dagmar Rosenfeld (5:27)

Hö hö hö zu einem Thema, in dem es um Weltpolitik, um den Iran-Krieg geht. Die offizielle Mitteilung zum Verlauf des Gesprächs, Robin, die erfolgte dann am Sonntag um 14.41 Uhr via X. Da ließ Friedrich Merz die Öffentlichkeit wissen. Ich zitiere Ich habe heute Nachmittag mit US-Präsident Donald Trump die Situation in Iran, Israel und der Ukraine besprochen. Wir haben verabredet, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Unser Austausch wird bald fortgesetzt.

Robin Alexander (5:58)

Wenn man das so liest, dann klingt das wie we agree to disagree. Das klingt so, als hätte es da große Meinungsverschiedenheiten gegeben. Wenn man dann ein bisschen nachhört im Kanzleramt, da gibt es ja auch Personen, die bei diesen Telefonaten zugeschaltet sind und die dann wiederum in die Beamtenapparate berichten, dann wird es so dargestellt, dass Friedrich Merz darauf hingewiesen hat, welche Auswirkungen dieser Krieg gerade hat auf die Weltwirtschaft, welche Gefahren bestehen. Also es hätte Merz betont, dass es gut wäre, wenn das nicht mehr ewig gehen würde. Und wir können eine weitere Quelle zur Rate ziehen. Das sind die Gremiensitzungen der CDU, die am Montagmorgen stattgefunden hat, wo Merz bei seiner Parteiführung erzählt hat, wie es war, mit Trump zu reden. Und wenn man diese Leute fragt, erzählen die, dass Merz dort den Eindruck erweckt hat, dass Trump immer noch sehr gut auf ihn zu sprechen sei. Also Merz habe erzählt, während des Gesprächs sei die First Lady hineingekommen. Und Trump hätte gesagt, ah jetzt ist hier Melania, möchtest du den Kanzler sehen? Also Merz habe gegenüber seinen Führungsleuten den Eindruck erweckt, dass die Beziehung noch auf der personellen Ebene völlig in Ordnung ist.