Wie viel Merz verträgt die CDU in Sachsen-Anhalt? (Update)

**Azadê Peşmen** (0:05)
Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So könnte man die Termine interpretieren, die heute im Kalender von Bundeskanzler Friedrich Merz stehen. Erst geht es nach Kühlungsborn. Dort trifft er den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Peters. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20 September gewählt. Und dann reist Merz weiter nach Sachsen-Anhalt, um Ministerpräsident Sven Schulze in der letzten Woche des Wahlkampfes zu unterstützen.
Aber ist das wirklich eine gute Idee? Darüber sprechen wir gleich. Ein anderes Ergebnis, das ist schon da, nämlich das des Referendums, ob Island die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufnimmt.
Warum der Inselstaat nicht das 28 Mitglied werden möchte, klären wir gleich. Sie hören das Update von Was jetzt? am Montag, dem 31 August. Ich bin Azadê Peşmen und Redaktionsschluss für diesen Podcast war 16 Uhr.

**Friedrich Merz** (1:00)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen. Deswegen werden wir in den letzten Tagen alles tun, um genau das zu verhindern.

**Azadê Peşmen** (1:22)
Bundeskanzler Friedrich Merz war das gestern im ARD Sommerinterview. Die Gelegenheit, das den WählerInnen zu sagen, die hat Merz ab heute. Er begibt sich in den Wahlkampf und ist in Sachsen-Anhalt unterwegs, bevor am Sonntag rund 1,7 Millionen Menschen aufgerufen sind, zu wählen. Im bisherigen Wahlkampf hat sich der noch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze von der Bundespartei eher abgegrenzt, teilweise gegen sie positioniert, zum Beispiel bei der abschachsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Hilft oder schadet der Bundeskanzler dem Spitzenkandidaten vor Ort? Das kann Fabian Reinbold aus dem Politikressort der Zeit beantworten. Hallo Fabian.

**Fabian Reinbold** (2:03)
Ja, hallo Azadê.

**Azadê Peşmen** (2:05)
Auf einer Skala von 1 bis 10, wie sehr freut sich Sven Schulze darüber, dass Merz in seinen Wahlkampf einsteigt?

**Fabian Reinbold** (2:12)
Ja, das ist sehr begrenzte Freude. Du hast es genau richtig gesagt. Also Sven Schulze macht einen Wahlkampf der Abgrenzung zum Bund und zum eigenen Parteichef und Kanzler, also zu Merz. Und das gilt auch für mögliche Besuche von Merz. Also Schulze wollte wiederholt schon nicht, dass der Kanzler kommt.
Das hängt vor allem mit dem schlechten Image, das Merz und seine Regierung im Moment haben zusammen. Und was jetzt stattfindet in dieser Woche, das ist sozusagen das bare minimum. Also zweimal ist der Kanzler im Land. Weniger geht eigentlich nicht. Und auch das findet ohne Kontakt zum Wähler statt.

**Azadê Peşmen** (2:52)
Es wird heute Abend, wenn dieses Update veröffentlicht ist, einen gemeinsamen Auftritt von Merz und Schulze geben, eine Pressekonferenz. Ansonsten finden die Treffen aber eher hinter verschlossenen Türen statt.
Versteckt sich Merz vor den WählerInnen?

**Fabian Reinbold** (3:08)
Es sind auf jeden Fall Termine, die total abgeschottet sind. Und ein weiterer Grund neben der Frage der Beliebtheit von Merz ist auch die Frage der Sicherheit. Also es gibt große Sicherheitsbedenken gegen Wahlkampfauftritte eines Kanzlers im Freien. Das muss man wirklich einräumen. Merkel hat das im Wahlkampf 2017 schon erlebt. Da gab es massive Störungen. Und in den vergangenen Jahren ist dieses Störpotenzial, dieses Gefährdungspotenzial noch total gewachsen. Also Sachsen-Anhalt merkt man das rechtsextreme Gruppen, AfD-nahe Pöbler, die fühlen sich ja quasi im Aufschwung.
Und da steht auf allen Ebenen die Sicherheit schon in Frage. Da bringt es auch wenig, vielleicht so eine Veranstaltung zu machen. Und aus meiner Sicht ist das wirklich so ein Problem für den gesamten Wahlkampf. Also jenseits von diesen Auftritten von März ist es so, dass die CDU und die SPD dort kaum große Veranstaltungen machen, aus dieser Angst heraus und während die AfD quasi täglich eine große Veranstaltung hinlegt und so den öffentlichen Raum total dominiert. Also das ist ein großes Problem, glaube ich, auch dann über Sachsen-Anhalt hinaus.

**Azadê Peşmen** (4:18)
Die Umfragen, die kennen wir, auch wenn Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Was wäre am kommenden Sonntag das ideale Szenario für die Bundes-CDU?

**Fabian Reinbold** (4:28)
Ja, von ideal ist man wirklich weit weg. Also dass die CDU vorn liegen könnte am Ende, das glaubt wirklich niemand auf sie selbst nicht. Wichtig wäre es schon, wenn es dann doch deutlich weniger als diese 20 Prozent hinter der AfD sind, die wir jetzt in Umfragen sehen. Also einerseits ist wichtig für die CDU eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern.
Andererseits muss man sagen, wenn das gelingt, wäre die Bildung einer von der CDU geführten Regierung auch total schwierig, denn da müssten ja in der einen oder anderen Form alle anderen Parteien einbezogen werden. Auch die Linke und gegen die haben wir hier oft besprochen, da gibt es ja diesen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Bislang verhält sich die CDU dazu ja überhaupt nicht. Da gibt es auch sehr unterschiedliche Ideen in der Partei, in Sachsen-Anhalt, wie im Bund. Also man kann sagen, wie auch immer es ausgeht, es wird ziemlich kompliziert für die CDU.