Wie die Ceuta-Krise Spaniens Regierung belastet

Azadê Peşmen (0:05)

Knapp einen Monat ist es her, dass wir über Tage hinweg ein großes Thema besprochen haben. Ceuta und der Umgang mit den zehntausenden Menschen in der kleinen spanischen Exklave.

In Spanien geht die Debatte weiter und zwar so weit, dass der Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez gefordert wird.

Ob das eintritt und warum viele mit seiner Politik unzufrieden sind, das besprechen wir gleich. Außerdem sollten sie dringend dranbleiben, wenn sie gern in Europa Bahn fahren. Die EU plant, europäische Fahrgastrechte einzuführen. Aber was praktisch klingt, sorgt gleichzeitig für viel Skepsis. Und damit guten Morgen, ich bin Azadê Peşmen. Sie hören Was jetzt? am Samstag, dem 5 September. Und der nächste Halt lautet die Nachrichten.

Lisa Pausch (0:50)

Ich bin Lisa Pausch. Guten Morgen.

Der Mann, der sich zu den Angriffen auf die Stromversorgung bekannt hat, ist weiter auf der Flucht. Am späten Nachmittag hat ein Sondereinsatzkommando einen Lastwagen gestürmt, den der Tatverdächtige offenbar zu einem Wohnmobil umgebaut hatte. Er stand in der Gemeinde Niederzier am Hambacher Forst.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul geht davon aus, dass der 48 Jahre alte Mann nun zu Fuß unterwegs ist und nicht weit kommen wird. Am Abend gab es einen größeren Einsatz in Hamm mit mehreren Polizeivagen und einem Hubschrauber. Auch in Sachsen hat die Polizei inzwischen Sprengvorrichtungen gefunden. Hinweise darauf hätten sich auch aus dem Bekennerschreiben ergeben. Der Mann soll mehrere solcher Schreiben verfasst haben. Er schreibt darin von einem Kampf gegen fossile Energieträger. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte auf einer Pressekonferenz, man müsse nach aktuellem Stand von Klima-Extremismus ausgehen.

Eine kriminelle Hackergruppe hat ihre Drohungen wahrgemacht und Dateien des Berliner Senats veröffentlicht. Laut der Gruppe sind darunter auch Personalakten, Gehaltsabrechnungen und Passwörter, aber auch vertrauliche Unterlagen und Informationen zu Schwachstellen der Berliner Trinkwasserversorgung. Die Hacker hatten die Behörde zuvor erpresst und 30 Bitcoins gefordert, also umgerechnet etwa 2 Millionen Euro. Fachleute loben die Entscheidung des Senats, darauf nicht einzugehen. Die Behörde will Betroffene nun kontaktieren. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Azadê Peşmen (2:30)

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Ein vereintes Ceuta wird niemals besiegt werden. Das ist eine der Parolen, die auf der Demonstration in Madrid vor einigen Tagen gerufen wurde. 50 Menschen waren auf den Straßen in der spanischen Hauptstadt. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Sowohl die Teilnehmenden als auch die RednerInnen warfen der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor. Kurz zur Erinnerung, Ende Juli sind mindestens 72 Menschen in die spanische Exklave Ceuta gekommen, die an Marokko grenzt. Viele sind kurze Zeit später wieder zurückgekehrt. Gut, einen Monat später waren noch 5 von ihnen dort, darunter laut Sánchez 1.5 Minderjährige.

Das Ganze hat eine EU-weite Debatte über Migration ausgelöst und setzt die Regierung Spaniens immer noch unter Druck. Meine Kollegin Julia Macher berichtet aus Spanien für die Zeit und kennt sich mit der politischen Gemengelage aus. Hallo Julia. Hallo.

Was steckt hinter diesen Protesten, hinter diesem Unmut?

Julia Macher (4:08)

Also ursprünglich hatte zu diesen Protesten eine Bürgerinitiative aufgerufen, die heißt Por Ceuta und dieser Bürgerinitiative schloss sich dann aber ziemlich schnell der Zusammenschluss der Kommunen und Provinzen an. Das ist eine Institution auf staatlicher Ebene und dieser Institution sitzt zurzeit die Konservative Volkspartei Parti Le Populat vor, also die größte Oppositionspartei.

Das heißt, diese ganze Demo hatte von Anfang an schon eine ziemlich klare parteipolitische Komponente. Das hat sich dann auch gezeigt, dass der Chef der größten Oppositionspartei da war und aber auch der Chef der rechtsextremen Vox. Und es hat sich eben nicht nur der Ärger über dieses schlechte Krisenmanagement in Ceuta entladen. Ceuta hat immer noch nicht zum Alltagsrückgefunden. Der Schulbeginn wurde zum Beispiel verschoben, sondern eben auch generell der Unmut über die Politik der Linkskoalition. Es wurde immer wieder der Rücktritt von Pedro Sánchez gefordert. Und es gab auch eine ziemlich klare migrationsfeindliche Komponente. Man hat eben auch immer wieder Rufe gehört. Vorher da invasores, also raus mit den Invasoren. Und mit Invasoren waren die Migranten gemeint, die eben Ende Juli schwimmend Ceuta erreicht hatten und von denen die überwiegende Mehrzahl, die Exklave aber inzwischen schon längst wieder verlassen hat.

Azadê Peşmen (5:18)

Gab es eigentlich auch Gegendemonstrationen, also welche, die Sánchez und seine Politik unterstützen?

Julia Macher (5:24)

Also was es gab, waren Demonstrationen, die von Anti-Rassismus-Initiativen organisiert worden waren. Aber es gab keine Demonstrationen, die jetzt Sánchez Politik in Sachen Ceuta explizit unterstützt haben. Und der Grund dafür ist, dass dieses Krisenmanagement eben auch auf Seiten der Linken für massive Kritik gesorgt hat. Die Regierung hat Wochen gebraucht, um in Ceuta Notunterkünfte aufzubauen, also zum Beispiel Zelte.