Wer darf noch in die USA einreisen? (Update)

**Friedrich Merz** (0:05)
Dieser Ort, der mir sehr gut gefällt. Andere Orte sind ja ein bisschen verbrannt, vielleicht für diese Regierung, aber hier komm ich auch gerne wieder her. Und diese Klausur war aber sehr erfolgreich. Und das setzen wir jetzt um.

**Azadê Peşmen** (0:18)
So fast Vizekanzler Lars Klingbeil die Kabinettsklausur auf Schloss Hardenberg zusammen. Wir blicken heute auf den Abschluss des Treffens.
Außerdem US-Präsident Donald Trump hat Visa-Anträge weltweit bis auf weiteres ausgesetzt. Wen das alles betrifft und was das bedeutet, das klären wir gleich heute im Update von Was jetzt? Heute ist Mittwoch, der 26 August. Mein Name ist Azadê Peşmen und Redaktionsschluss für diesen Podcast war 16 Uhr.

**SPEAKER_3** (0:49)
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**Azadê Peşmen** (1:13)
Klima, KI, Wirtschaftswachstum, die anstehenden Reformen im Herbst. Das alles haben die Regierungsparteien in den letzten zwei Tagen auf Schloss Hardenberg in Brandenburg diskutiert.
Fabian Reinbold aus dem Politikressort der Zeit hat die Kabinettsklausur verfolgt und fasst zusammen, was ihn bei der abschließenden Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil überrascht hat.

**Fabian Reinbold** (1:36)
Eine große Überraschung gab es nicht wirklich. Ich fand ganz interessant, wie sich Merz und Klingbeil auf diese Wirtschaftszahlen gestürzt haben. Da gab es ja ganz gute Zahlen gestern zum Export, zum BIP, zu den Prognosen.
Und Merz hat daraus geschlussfolgert, wir wachsen jetzt wieder. Da sieht man, das ist so ein Hoffnungszeichen, was die ganz dringend brauchen vor diesem schwierigen Herbst. Und bei den Streitthemen war interessant, dass Merz ein Machtwort gesprochen hat bei der Rente. Es soll dabei bleiben beim Aus für die Rente mit 63
Und in dieser Klimadiskussion, dem Thema hat Merz viel Raum eingeräumt. Gestern schon, heute auch. Aber da gibt es im Kern keine große Lösung. Man schaut ein bisschen, was man noch machen kann. Aber die SPD ist mit ihrer großen Idee. Der Bund soll da groß einsteigen. Man müsse dafür das Grundgesetz ändern. Ist sie komplett abgeprallt? Das ist im Moment einfach nicht realistisch.

**Azadê Peşmen** (2:33)
Wenn Sie in nächster Zeit einen Termin in der US-Botschaft oder einem Konsulat der USA haben, dann haben Sie mit großer Wahrscheinlichkeit jetzt eine E-Mail bekommen, in der eben dieser Termin bis auf weiteres verschoben wurde. Denn US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsvisa weltweit erst mal ausgesetzt. Das betrifft auch Geschäfts- und Touristenvisa von 200 Menschen. Die Konsularbeamtinnen sollen in der Zwischenzeit in einem vertieften Training darin geschult werden, Antragstellerinnen auszusortieren, die in den USA voraussichtlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden.
Auch die Visa für Journalistinnen sollen begrenzt werden auf 240 Tage statt wie früher bis zu fünf Jahren. Rieke Havertz ist internationale Korrespondentin der ZEIT und spricht mit mir jetzt darüber. Hallo Rieke.

**Rieke Havertz** (3:20)
Hallo.

**Azadê Peşmen** (3:20)
Sind jetzt alle Visa-Anträge davon betroffen? Also alle, die für den Urlaub oder beruflich in die USA einreisen?

**Rieke Havertz** (3:28)
Da muss man ein bisschen unterscheiden. Wenn man aus Deutschland touristisch einreisen möchte, dann kann man das ja meistens ohne Visa, also mit dem sogenannten ESTA und das ist bislang nicht betroffen. Wenn man allerdings sich um ein Touristen-Visum bemüht, was dann eine längere Einreise möglich macht oder eben ein Geschäftsvisum, dann wird es gerade schwierig. Und das ist natürlich eine Taktik von Donald Trump. Er möchte diese Hürden höher legen.

**Azadê Peşmen** (3:52)
Die Tourismus-Zahlen, die sind schon im letzten Jahr gesunken. Werden auch andere Branchen betroffen sein, wenn jetzt sämtliche Visa zurückgezogen werden oder vielleicht sogar auch erst gar nicht beantragt werden können?

**Rieke Havertz** (4:05)
Ich glaube schon, dass das zunehmend für die USA ein Problem wird, wenn Donald Trump immer weiter die Mauern um dieses Land hochzieht. Denn viele Branchen in den USA sind durchaus auf ausländische Fachkräfte angewiesen und es gab ja auch mal den Versuch von Donald Trump, ein sogenanntes, ich weiß gar nicht mehr, wie er es genannt hat, aber ein Visum zu vergeben, wofür dann 100 Dollar gezahlt werden musste. Also im Sinne von, na ja, wenn zum Beispiel der Silicon Valley gut ausgebildete Arbeitskräfte möchte, dann können die ja auch für so ein Visum bezahlen, aber alles andere begrenzen wir. Und deswegen kann das eigentlich für keine Gesellschaft gut sein, wenn man so große Schwierigkeiten Menschen auferlegt, ins Land zu kommen, wenn sie denn einen Arbeitgeber haben, der sagt, hey, wir brauchen aber diese Arbeitskraft.

**Azadê Peşmen** (4:48)
Das ist jetzt wieder einmal eine exekutive Entscheidung der Trump-Regierung. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass es dabei bleibt?

**Rieke Havertz** (4:56)
Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage, weil auf der einen Seite hat das State Department, also das Außenministerium selbstverständlich, das Recht, Visa-Vergaben zu verändern. Auf der anderen Seite gibt es Gesetze etwa, was Einwanderung in die USA eingeht. Und die Regierung versucht ja schon seit Längerem, immer höhere Hürden zu setzen, für Menschen aus anderen Ländern in die USA zu kommen. Dagegen gibt es immer wieder Klagen. Und da gibt es auch immer wieder Richterinnen und Richter, die entscheiden, das, was die Trump-Regierung da macht, das geht nicht. Etwa dieses 100.000-Dollar-Visum. Da hat ein Gericht entschieden, das geht nicht. Es gab jetzt auch gerade den Versuch, Visa-Vergaben aus 75 Ländern komplett zu streichen. Da gab es jetzt auch gerade eine Gerichtsentscheidung, wo es hieß, das geht nicht. Und das heißt, juristische Auseinandersetzungen werden bleiben. Und wie lange dann das Bestand hat, was Donald Trump da grundsätzlich versucht, nämlich ideologisch gesehen, die USA weiter abzuschotten, das ist schwer auszumachen. Solange Trump im Amt sein wird, wird es mit der Einreise in die USA mutmaßlich sehr kompliziert bleiben.