Wann der Bund in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte

Azadê Peşmen (0:05)

Guten Morgen und herzlich Willkommen bei Was jetzt? Dem Nachrichtenpodcast der Zeit, bei dem ich jeden Tag etwas Neues lernen darf und folglich auch sie. Dieses Mal, wie kann die Bundesrepublik, die womöglich von einer rechtsextremen Partei angeführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt dazu zwingen, die Gesetze einzuhalten? Das erklären wir hier gleich. Und wir schauen auf die Strategie, die Wladimir Putin im Angriffskrieg in der Ukraine verfolgt.

Heute ist Mittwoch, der 9 September. Ich bin Azadê Peşmen und hier geht es weiter mit den Nachrichten.

Sophia Boddenberg (0:39)

Ich bin Sophia Boddenberg. Guten Morgen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll vor dem 7 Oktober 2023 Warnungen über einen Angriffsplan der Hamas ignoriert haben. Das hat die israelische Zeitung Haaretz berichtet. Die Warnung kam demnach 1,5 Wochen vor dem Angriff von den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber Netanyahu habe nichts unternommen. Sein Büro dementierte den Bericht. Außerdem hat eine Allianz aus 12 Staaten den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktioniert. Die Initiative richtet sich gegen die wachsende Gewalt israelischer Siedler, gegen Palästinenser im Westjordanland und gegen die Ausweitung der Siedlungen in dem Gebiet. Beteiligt sind unter anderem Frankreich, Großbritannien und Kanada, Deutschland schloss sich nicht an. Der britische Außenminister sprach von einer ethnischen Säuberung im Westjordanland. Israel ordnete daraufhin die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben fünf iranische Öltanke angegriffen und zerstört. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando Sandcom mit. Die Öltanker könnten nicht mehr genutzt werden. Die Besatzungsmitglieder seien vorher aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. Der Iran begann örtlichen Medien zufolge in der Nacht umgehend mit Vergeltungsschlägen, darunter mehrere Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte in Jordanien.

Redaktionslos für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Azadê Peşmen (2:20)

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Wenn ein Land, die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Vor allem seit Sonntagabend ist genau dieser Gesetzestext wieder im Gespräch. Der Bundeszwang. Verkürzt bedeutet er, der Bund kann ein Bundesland dazu zwingen, seine Pflichten zu erfüllen, wenn sich die Landesregierung zum Beispiel nicht ans Grundgesetz hält. Eva Lautsch ist nicht nur Politikredakteurin, sondern auch Juristin und kann entsprechend erklären, wie der Bundeszwang im Fall Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen könnte mit einer Landesregierung, an der die AfD beteiligt ist.

Hallo, Eva.

Eva Lautsch (3:47)

Hallo, Azadê.

Azadê Peşmen (3:48)

Ich habe den Bundeszwang jetzt erklärt, so wie er in Worten im Grundgesetz steht. Aber was würde das konkret bedeuten, wenn er angewandt wird?

Eva Lautsch (3:58)

Das weiß ehrlich gesagt bisher noch niemand ganz genau. Der Bundeszwang wurde nämlich in der Bundesrepublik bisher noch nicht angewandt. Also theoretisch ist der ziemlich weitreichend. Einzelne Behörden und Ministerien könnten unter Zwangsverwaltung gestellt werden. Bundesmittel könnten gekürzt werden. Sogar die Bundespolizei könnte in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden, um Verfassungsverstöße zu verhindern.

Bis jetzt gibt es dazu weder eine Anleitung noch Rechtsprechung.

Azadê Peşmen (4:26)

Bis jetzt wurden ja auch Konflikte zwischen Bund und Länder über Verfassungsklagen ausgetragen. Was spricht dafür, dass es in diesem Fall mit einer neuen Landesregierung anders sein könnte und der Bundeszwang umgesetzt wird?

Eva Lautsch (4:39)

Also ich würde vielleicht eins vorher anfangen. Bisher spricht nicht allzu viel dafür, dass es diesmal anders wäre. Das liegt, glaube ich, daran, dass in der politischen Kultur, in der Bundesrepublik man erstmal vor Gericht zieht. Und auch jetzt mit einer möglichen AfD-Landesregierung würde wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht erstmal die größere Rolle spielen. Statt direkt zum Bundeszwang zu greifen, ist es aus meiner Sicht wahrscheinlicher, dass es erstmal dort einen sogenannten Bund-Länder-Streit gebe. Das liegt nicht zuletzt an der bisschen schwierigen Geschichte des Bundeszwangs. Sein Vorbild sind die sogenannten Reichsexekutionen der Weimarer Republik. Die bekannteste davon war der Preußenschlag 1932

Da hat Reichspräsident Hindenburg die preußische Landesregierung abgesetzt. Und das hat die spätere Zentralisierung unter Hitler noch mal deutlich erleichtert. Das ist keine gute Erinnerung und das ist vielleicht auch ein Grund, warum man mit diesem Instrument sehr vorsichtig ist und es bisher in der Bundesrepublik eben nicht zur Anwendung kam.

Azadê Peşmen (5:46)

Du hast am Anfang ein paar Folgen genannt, die es hätte für das Bundesland Sachsen-Anhalt, wenn dieser Bundeszwang dann doch angewandt wird. Könntest du mir ein Fallbeispiel nennen, bei dem diese Maßnahmen zum Tragen kommen könnten?