Versprechen oder Versprecher? Merz und die Rückführungen nach Syrien

Dagmar Rosenfeld (0:12)

In Bezug auf das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist diese Frage mit einem alles andere als gut zu beantworten. Hängt Bernhard Brink an sein musikalisches How do you do? Die Aufforderung bleibt nicht allein, so ist die Grundmelodie der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ein an Trump gerichtetes Lass uns nicht allein. Mit dem Iran-Krieg aber ist die Strategie des Kanzlers über ein gutes persönliches Verhältnis mit durchaus anbiedernden Elementen, die USA im Weltgeschehen so weit als möglich an der Seite der Europäer zu halten, an ihr Ende gelangt. Über die Tage des Donnerwetters in einer Politmännerfreundschaft und ihrer weltpolitischen Bedeutung sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechseln. Bevor es jedoch um die donnernden Worte aus Washington geht, befassen wir uns mit einem Satz des Kanzlers, den er über die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat gesagt hat. Ein Satz, der im politischen Berlin wie ein Blitz eingeschlagen ist. Warum die Botschaft dieses Satzes eine andere war, als sie öffentlich rezipiert wurde und welche Rolle das kleine Wörtchen auch dabei spielt. Das erfahren Sie jetzt.

SPEAKER_1 (1:47)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (1:58)

Es ist früh am Montagnachmittag dieser Woche, genau 14.17 Uhr, als Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Sharad zur gemeinsamen Pressekonferenz vor die Hauptstadtpresse tritt. Nach den vorbereiteten Statements gibt es Gelegenheit für Fragen. Und einer der Journalisten will wissen, in welchem Umfang sich der Kanzler die Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorstellt. Gehe es um Zehntausende oder um Hunderttausende? Merz antwortet darauf folgendes.

Friedrich Merz (2:29)

Das ist genau das Thema, über das wir gesprochen haben. Ich habe Präsident Schara allerdings auch gebeten, jetzt vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet von straffällig gefordenen Syrern. Die wollen wir jetzt vordringlich zurückführen. Aber in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident Schara gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren. Wir haben ein Interesse daran, dass diejenigen, die bei uns leben, hier bleiben wollen, gut integriert sind.

Präsident Schara hat eben auch über Ärzte, Pflegepersonal gesprochen, die in unseren Krankenhäusern tätig sind, dass diese Menschen auch durchaus in Deutschland bleiben. Aber viele, die hier sind, werden zu Hause gebraucht. Und deshalb ist es jetzt, glaube ich, ein richtiger Zeitpunkt, auch über diese Menschen zu sprechen.

Dagmar Rosenfeld (3:43)

Diese Sätze von März fallen um 14.43 Uhr. Und daraus macht die dpa eine Eilmeldung, die um 15.09 Uhr über den Ticker geht.

Robin Alexander (3:53)

Und den ersten Satz dieser Meldung, den lese ich jetzt mal vor. Zitat Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. Zitat Ende der dpa-Meldung, die in allen Redaktionen eingeht und sofort massive Berichterstattung auch mit Schlagzeilen auslöst, unter anderem bei den Kollegen der Bild-Zeitung. Zitat Merz, Doppelpunkt, 80 Prozent der Syrer sollen zurück, Zitat Ende.

Dagmar Rosenfeld (4:27)

Um 16.52 Uhr veröffentlicht dann das Kanzleramt das Protokoll dieser Pressekonferenz.

Robin Alexander (4:35)

Dazu muss man wissen, diese Protokolle werden immer anschließend veröffentlicht. Da ist halt ein Stenograf dabei, der mitschreibt. Und jetzt wird es interessant, den Satz, um den es geht, den wir schon gehört haben, den lese ich jetzt noch mal aus dem schriftlichen Wortlautprotokoll vor. Zitat, in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident Scharra gewesen, sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren. Zitat, Ende. Und das ist eine dramatische Bedeutungsverschiebung. Weil was ja die Nachrichtenseiten überall haben, ist, dass Merz das will. Und wenn man jetzt das Wortlautprotokoll liest, dann ist das ja so, als habe Merz nur den syrischen Präsidenten zitiert. Und der Unterschied, der ein Unterschied ums Ganze ist, der politisch Dimensionen hat und auch viele Menschen betrifft, der ist in einem einzigen Wort mit vier Buchstaben das Wort auch. Das hatte die dpa noch zitiert, das haben sie in diesem Podcast auch gehört bei dem Einspieler. Aber in der verschriftlichen Fassung fehlt das Wort auch.

Dagmar Rosenfeld (5:51)

Und da gibt es eine Erklärung vom Kanzleramt dazu, warum dieses Wort fehlt.

Robin Alexander (5:56)

Das Kanzleramt argumentiert, dass diese Protokolle immer sinnerfassend erstellt werden. Das heißt, die Stenografen, die da anwesend sind, schreiben mit, können hinterher auch noch mal in die Aufzeichnung reinhören. Aber die transkribieren natürlich kein äh oder o. Und das Kanzleramt argumentiert, dass Merz in dem Satz, nachdem auch abgebrochen habe und noch einmal angesetzt habe, dass der Satz also ohne auch gemeint gewesen wäre. Und dann kommt tatsächlich diese entscheidende Bedeutungsverschiebung, kündigt der Kanzler an, er möchte 80 Prozent der Syrer zurückbringen oder zitiert der Kanzler nur den syrischen Präsidenten damit.