US-Midterms (1): Wie Trumps disruptive Aussenpolitik die Wahlen beeinflusst

SPEAKER_1 (0:01)

Erhält US-Präsident Donald Trump bei den Midterms die Quittung für seinen disruptiven Kurs? Und vor allem, wird er die Ergebnisse überhaupt akzeptieren? Das besprechen wir am 4 November im Kaufleuten Zürich in einer Live-Aufzeichnung unseres Podcasts NZZ Geopolitik.

Meine Gäste sind die Amerikanistin Claudia Franziska Brüwiler und der Schriftsteller Jonas Lüscher. Die US-Midterms am 4 November live bei NZZ Geopolitik im Kaufleuten Zürich. Tickets gibt's bei nzz.ca slash live.

SPEAKER_2 (0:40)

Herr Präsident, in einigen Momenten werden wir auf eine Resolution um die illegal-disastrische Krieg mit Iran enden Dieser Krieg gegen Iran. ist illegal und ohne klare Ziele, sagt Chris Murphy, ein demokratischer Senator.

Marlen Oehler (1:02)

Es ist ein lauer Sommertag in Washington, doch im prächtigen Nordflügel des Kapitals, im Senate Wing, brodelt es gewaltig.

In einer mehrstündigen Debatte geht es um den Iran-Krieg. Ein Krieg, der zu diesem Zeitpunkt bereits 146 Tage dauert. Ein Krieg, den Präsident Trump nicht vom Parlament, dem Kongress, hat bewilligen lassen. Und dessen Kosten und Folgen immer spürbarer werden in den USA. Die Demokraten wollen ihn mit einer Resolution beenden. Chris Murphy zeigt ein Plakat und listet die verfehlten Kriegsziele auf.

Dieser Krieg sei von Anfang an ein Fehler gewesen. Jeder außer Trump habe gewusst, dass es eine Katastrophe sein würde.

SPEAKER_2 (1:59)

Das war ein Fehler von Anfang an. Jeder, außer Donald Trump, wusste, dass es ein Verlust wäre.

Marlen Oehler (2:07)

Die Republikaner unterstützen den Krieg.

Zum Beispiel Senator Tim Schiehe aus Montana. Selber ein Ex-Elite-Soldat. Dem Tränen nahe legt er das Armband eines gefallenen Kameraden aufs Rednerpult.

SPEAKER_2 (2:26)

Er wurde in der Hälfte von einem iranischen DFP getroffen.

Marlen Oehler (2:30)

Und redet sich in Rage.

Er spricht von den radikalen Irren in Teheran, die alle Amerikaner töten wollten. Es brauche im Gegenteil noch viel mehr Härte.

Dass die Republikaner zu ihren Präsidenten halten, ist nachvollziehbar. Doch insgeheim denken nicht alle so. Das zeigt am Ende das Ergebnis der Abstimmung über die Resolution. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn stimmt der republikanisch dominierte Senat für eine Beendigung des Irankriegs. Cathryn, wie lässt sich das interpretieren?

Cathryn Clüver Ashbrook (3:20)

Marlen, du hast eben schon gesagt, diese Szene kommt aus dem Juli, kurz vor dem Senatsurlaub. Und was müssen dann Senatoren und Kongressabgeordneten machen? Sie müssen heim in ihren Wahlkreis. Denn im November stehen die Midterm-Wahlen an. Und da müssen sie sich vor allen Dingen verantworten. Von den Amerikanern, und das ist die Mehrheit, auch im Übrigen republikanische Wähler, die diesen Krieg nicht gut heißen. Die auch schon nicht mehr verstehen, wozu dieser Krieg von vornherein gut war. Die aber sehr wohl verstehen, dass es in ihrem Portemonnaie eine Ebbe auslöst. Eine Inflation, die weiterhin über 3% grassiert. Eine Galone Diesel oder auch Benzin, die um die 4 Dollar kostet. Ein Düngemittelschwund, der den Farmern im ganzen Land Schmerzen bereitet.

Das ist der erste moderne Krieg Amerikas, der wirklich zu Hause für Schmerzen, für direkte Schmerzen sorgt.

Und dann natürlich für unangenehme Fragen eines Senats, der sich eben trotz aller Machtbefugnisse weiterhin an die Seite des Präsidenten gestellt hat. Und jetzt besonders die Republikaner tatsächlich in Bedrängnis kommen.

Marlen Oehler (4:32)

Das ist NZZ Geopolitik, Teil 1 unserer Midterm-Serie. Ich bin Marlen Oehler. Im Alleingang hat US-Präsident Trump seine Aussenpolitik durchgeboxt. Ohne das Parlament mit einzubeziehen. Dafür wird er in drei Wochen bei den Zwischenwahlen wohl die Quittung erhalten.

Doch ein bedrängter Trump könnte zu noch schärferen Methoden greifen und seine Aussenpolitik noch unberechenbarer machen, sagt die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrooks von der Bertelsmann Stiftung. Hallo Cathryn, nach Berlin.

Cathryn Clüver Ashbrook (5:05)

Herzlichen Dank, mannen. Freue mich sehr, hier zu sein.

Marlen Oehler (5:07)

Cathryn, du als intensive Beobachterin der USA, wenn du jetzt ein Adjektiv wählen müsstest für Trumps Aussenpolitik der letzten beiden Jahre, welches würdest du wählen?

Cathryn Clüver Ashbrook (5:19)

Gefährlich.

Marlen Oehler (5:20)

Warum? Kannst du das begründen?

Cathryn Clüver Ashbrook (5:22)

Ja, du hast es in deiner Einleitung schon, glaube ich, ganz akkurat beschrieben.

Diese Aussenpolitik entbehrt einer Planbarkeit oder einer Strategie. Du erinnerst dich, als die Nationale Sicherheitsstrategie rauskam, da wurde dort von Einflusssphären gesprochen, es wurde von einer neuen Richtung gegen Lateinamerika gesprochen und dazwischen riss aber dann ein Iran-Krieg, für den ein israelischer Staatschef eine Begründung geliefert hat, Druck aus dem Pentagon kam, dann gab es die Eröffnungen gegenüber Grönland, die die NATO zersprengt hätten. Also, wenn du die Teile aneinander reißt, dann entsteht daraus Chaos, aber Chaos ausgelöst von einer Weltmacht mit Kaskadeneffekten, die nicht nur für die Welt gefährlich sind, sondern eben auch für die USA selbst. Denn nach außen, wenn du dir anschaust, was im Iran gerade auch für Waffensysteme gebraucht worden sind, nach außen signalisiert ist, dass es eine Weltmacht ist, die sich abbaut. Und das können alle genau nachvollziehen. Die Chinesen, die Russen, also diese Schwächung der Weltmacht USA, weil sie keine Strategie hat, keinen Plan für ein Hineingehen in ein Konflikt und ein Herauskommen, das macht diese Situation brandgefährlich.