Teilzeitdebatte abgeräumt: Es merkelt in der CDU

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

Friedrich Merz (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Andreas Audretsch (0:10)

Wer regiert Deutschland?

Bärbel Bas (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit. Unter dieser Überschrift wollte die Wirtschafts- und Mittelstandsunion einen Antrag für den anstehenden CDU-Bundesparteitag einbringen. Lifestyle-Teilzeit. Ein Begriffspaar sozusagen als christdemokratische Wirtschaftsflügelversion von Roberto Blancos Samba-See Arbeit No. Das Ansinnen, Menschen, die aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung, auch Work-Life-Balance genannt, freiwillig in Teilzeit sind, in einen anderen Arbeitsrhythmus zu bringen. Das stößt allerdings nicht nur bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik, sondern auch bei führenden CDU-Land und CSU-Land. Offenbar tanzt die Wirtschaftsunion mit ihrem Ansinnen aus den Parteireihen. Dabei ist es doch der Kanzler selbst, der immer wieder betont, die Deutschen müssen mehr und effizienter arbeiten. Warum dennoch die Anti-Teilzeit-Initiative nicht in die Schrittfolge der CDU-Führung passt, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem sprechen Robin und ich über die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform. Einfach, gerecht, digital. Das ist der Dreiklang des 50-seitigen Kommissionsberichts. Wir besprechen, wie weit Schwarz-Rot in diesen Dreiklangsdimensionen theoretisch gehen könnte und warum praktisch die Linkspartei dabei eine entscheidende Rolle spielen würde. Und zum Schluss geht es um das To be or not to be. Also um Jens Spahn und seine Rolle als Fraktion.

Friedrich Merz (2:20)

Mit vier Tage Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.

Dagmar Rosenfeld (2:27)

So Friedrich Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag im Mai vergangenen Jahres, wenige Tage nach seiner Wahl zum Kanzler. Und es ist dieser Sound, den die Union seit Anbeginn von Schwarz-Rot in die Republik trägt. Nicht nur der Staat, nein, auch seine Bürger müssten sich mehr anstrengen, um das Land wieder in den wirtschaftlichen Aufschwung zu bringen. Und nun hat der CDU-Wirtschaftsflügel einen Vorschlag gemacht und in einen Antrag für den Bundesparteitag gegossen, der genau darauf einzahlt, auf dieses mehr arbeiten. Er will nämlich den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen und ihn nur noch beim Vorliegen besonderer Gründe gewähren. Und besondere Gründe, das sind Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.

Doch nicht nur bei SPD, Grünen und Linken stößt dieses Vorhaben auf Ablehnung, sondern auch in den eigenen Reihen. Und nach ein paar Tagen Debatte hat jetzt der CDU-Generalsekretär einfach mal machen Linnemann den Vorschlag abgeräumt. Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen im Kern an der Debatte vorbei, so Linnemann. Robin, was ist da in der Union passiert?

Robin Alexander (3:41)

Hochinteressanter Vorgang. Der Autor dieses Antrags ist nicht Roberto Blanco, sondern eine gewisse Gitta Connemann. Die ist hauptberuflich parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und führt diese MIT, also den Wirtschaftszügel. Das sind immerhin gut 25 Leute und die haben auf dem normalen demokratischen Weg, also die haben sich was ausgedacht und Sitzungen gemacht und eingereicht einen Antrag geschrieben. Und der Antrag hat genau das, was du sagst, keinen Rechtsanspruch mehr auf Teilzeit, außer für Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung und nicht mehr, und jetzt kommt ein Zitat, als persönlicher Gestaltungswunsch, Zitat Ende. Und weil persönlicher Gestaltungswunsch schlecht in eine Überschrift passt, kam irgendwer auf die Idee, in die Überschrift das Wort Lifestyle unterzubringen.

Dagmar Rosenfeld (4:31)

Alte journalistische Methode, spitze es nochmal ein bisschen zu.

Robin Alexander (4:34)

Ja, und das haben die gemacht, haben das brav in die Parteizentrale gesandt, wo die Anträge gesammelt werden. Und da liegt das seit dem 9 Januar, also schon ein paar Wochen. Und die Kollegen vom Stern haben es gefunden und Anfang dieser Woche einen Bericht darüber geschrieben.

Dagmar Rosenfeld (4:57)

Und nach diesem Sternbericht ist eine Debatte entstanden. Und es hätte ja eine Debatte in der Sache sein können, ist es aber leider nicht geworden. Und wir zeichnen diese Debatte jetzt einmal nach. Und nicht, weil wir das Thema Teilzeit für das wichtigste Thema der Welt halten, sondern weil wir in einem Land leben, das einen immensen Reformbedarf hat und wir in nächster Zeit noch jede Menge Reformdebatten werden führen müssen. Und deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die jetzige Debatte dermaßen verunfallen konnte. Und daher Robin, einmal kurz zum Inhalt dieses Vorschlags der Wirtschaftsunion.

Robin Alexander (5:34)

Also es geht gar nicht um Teilzeit, sondern um den Rechtsanspruch auf Teilzeit. Und der ist eingeführt worden 2001 unter der rot-grünen Regierung in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit. Und die Idee war, dass man zu wenig vorhandene Arbeit auf mehrere Schultern verteilt. So, jetzt, 25 Jahre später, haben wir eine ganz andere Lage. Wir kommen in einen Fachkräftemangel und vor allen Dingen kommen wir in die Zeit notleidender Sozialsysteme. So, und wenn jemand Teilzeit macht, dann zahlt er ja weniger zum Beispiel in die Krankenversicherung ein. Aber im Bedarfsfall kriegt er die gleichen Leistungen. Da entsteht eine Unwucht und darüber hätte man sprechen können.