Superwahljahr: Geerbte Probleme, verwegene Manöver

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

Jens Spahn (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Rainer Haseloff (0:10)

Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff. Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Im kalten Polar möchte nicht nur die Band Graue Zone sein, sondern auch Donald Trump. Beziehungsweise der kalte Polar, er soll seins sein. Wir brauchen Grönland, hat der US-Präsident verkündet. Und wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht, es gehe um langfristigen Besitz. Trump schließt auch eine militärische Intervention nicht aus. Der Mann, den die Europäer im Kampf der Ukraine als Unterstützer zu halten versuchen, bedroht nun unverhohlen ein europäisches Land, NATO-Mitglied noch dazu. Und so ist es mit dem transatlantischen Verhältnis wie mit den Eisbären auf Grönland. Biden schmilzt der Boden unter den Füßen weg, auf dem sie lange sicher gestanden haben. Welche Strategie die Bundesregierung versucht, im Umgang mit einem Amerikaner, das als Partner gebraucht wird, sich aber wie ein Gegner geriert, darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel. Bevor wir aber aufs Außenpolitische blicken, tauchen wir ins Landespolitische ein, das in diesen Tagen von bundesweiter Bedeutung ist. Es geht nach Sachsen-Anhalt. Dort räumt Rainer Haseloff, der hier seit bald 15 Jahren regiert, vorzeitig seinen Platz in der Staatskanzlei zugunsten von Sven Schulze. Dem Mann, der als CDU-Spitzenkandidat die Landtagswahl gewinnen soll. Und zwar gegen eine AfD, die in den Umfragen bei 40 Prozent liegt. Nun ist ein solcher Wechsel in der laufenden Legislatur, um dem Nachfolger im Wahlkampf einen Amtsbonus mitzugeben, nicht ungewöhnlich. Allerdings, Haseloff hatte einen frühzeitigen Rücktritt rigoros ausgeschlossen. Wie es zu dem Haseloff'schen Wendemanöver gekommen ist, was eine gescheiterte Personalrochade auf Bundesebene damit zu tun hat und welche Rolle Friedrich Merz dabei spielte, auch das erfahren sie in dieser Folge. Und natürlich geht es auch bei uns um das Thema, das zu einem Tag- und Nachtschatten der schwarz-roten Koalition der vergangenen Jahre geworden ist. Und dass die Sozialdemokraten zum Jahresauftakt auch in die jetzige schwarz-rote Koalition getragen haben, die Erbschaftssteuer. Sie haben am Intro sicherlich erkannt, dass sich etwas geändert hat. Und vielleicht haben sie es in den vergangenen Wochen ja auch gelesen. Wir haben uns mit Machtwechsel selbstständig gemacht. Und wir haben einiges vor.

Robin Alexander (3:20)

Was genau, das erfahren sie am Ende dieser Folge. Denn bei uns kommt das Politische immer vor dem Internen.

Rainer Haseloff (3:34)

Sondern wenn ich diese Entscheidung treffe, Platz zu machen für einen Nachfolger in dieser Koalition, mit diesem Koalitionsvertrag, mit all dem, was wir entsprechend auf den Weg gebracht haben und gehalten haben, dann ist das eine Entscheidung, die ich für strategisch wichtig halte im Sinne dieses Landes.

Dagmar Rosenfeld (3:55)

So Sachsen-Anhalt's noch Ministerpräsident Rainer Haseloff am Dienstag auf einer Pressekonferenz, nachdem sowohl seine CDU als auch die Koalitionspartner von SPD und FDP einem Wechsel an der Spitze der Landesregierung zugestimmt haben. Jetzt soll am 28 Januar CDU-Spitzenkandidat und bisheriger Wirtschaftsminister Sven Schulze im Parlament zum Nachfolger von Haseloff gewählt werden. Robin, Haseloff nennt seine Entscheidung strategisch wichtig im Sinne des Landes. Ist sie aber nicht vor allem ein strategischer Versuch der CDU mit einem Amtsbonus für den Spitzenkandidaten der AfD beizukommen? Denn die liegt ja in den Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU deutlich unter 30 Prozent liegt.

Robin Alexander (4:44)

Ja, wie strategisch das ist, das ist ehrlich gesagt die große Frage. Weil das Manöver, dass man jemanden vorher ins Amt lässt, damit er schon ein bisschen diese Aura des Amtes bekommt. Und wir reden ja über Landespolitik. In Landespolitik ist es so, dass oft überhaupt nur der Ministerpräsident bekannt ist, weil es so eine kleine Medienszene und ein wenig aufnahmereitest Publikum gibt. Also die Idee, dass man jemand, der eine Wahl gewinnen soll, schon vorher ins Amt lässt, die ist klassisch. Die Frage ist, warum die CDU in Sachsen-Anhalt das so spät tut und ob da wirklich eine Strategie hinterstand oder ob da jetzt improvisiert werden musste.

Dagmar Rosenfeld (5:23)

Nun ist ja das, was da in Sachsen-Anhalt gerade geschieht, nicht nur eine landespolitische Sache, sondern es ist auch von bundespolitischer Bedeutung, weil im Zweifelsfalle im September bei der Landtagswahl stellt sich die Frage, ob eine Koalition noch gegen die AfD gebildet werden kann oder ob die AfD die absolute Mehrheit holt.

Robin Alexander (5:45)

Exakt. Das ist eine Frage, die für ganz Deutschland und man übertreibt fast nicht, wenn man sagt für ganz Europa entscheidend ist, weil Sachsen-Anhalt ist das Land, wo die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellen will. Und wie wir noch erklären werden, kann das noch Weiterungen haben. Aber das ist sozusagen die zentrale Schlacht, die die Mitte gegen den Rechtspopulismus in diesem Jahr schlagen will. Und deshalb ist die Aufstellung für diese Schlacht keine Lokalposse, sondern von allgemeinem Interesse.