Sprit und CO2-Preis: Was der Irankrieg mit Schwarz-Rot macht

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Die Konjunktur in Deutschland, sie kommt nur langsam auf Tour. Für dieses Jahr erwarten Ökonomen ein leichtes Wachstum von rund einem Prozent. Doch sollte der Iran-Krieg länger dauern, könnten die Folgen wie einen anhaltend hohen Ölpreis der Konjunktur die Tour versauen. Bemerkbar machen sich die Auswirkungen des Krieges bereits an den Zapfsäulen. Wollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich als ordnungspolitisches Gewissen der Koalition versteht, eigentlich nicht in den Markt eingreifen, so hat sie es doch getan. Die nationale Ölreserve wird freigegeben, die Preisgestaltung an den Tankstellen soll reguliert und die Kraftstoffwirtschaft stärker kontrolliert werden. Ein Signal an Verbraucher und Märkte, die Regierung hat die Lage im Griff, jedwede Unsicherheit ist unbegründet. Oder um es in Anlehnung an das Lied des Hasi-Oswald-Sechs-Tests zu sagen, Reiche geht für die Konjunktur auf Beruhigungstour. Weniger beruhigend ist allerdings die Stimmung in der Koalition. Am Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss und dort zeichnete sich ab, dass Schwarz-Rot der nächste große Krach bevorstehen könnte. Der hat allerdings nichts mit dem Irankrieg zu tun, sondern ist Haus gemacht. Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um das Agieren der Bundesregierung im Zangengriff äußerer und innerer Krisen.

Robin Alexander (1:57)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:10)

Beginnen wollen wir mit dem Koalitionsausschuss, der am Mittwoch getagt hat. Normalerweise würden wir hier mit einem aktuellen O-Ton einsteigen, den aber gibt es nicht, weil der Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse auseinandergegangen ist und es keine anschließende Pressekonferenz gab. Robin, aber natürlich haben wir uns umgehört, wie die Stimmung war und was besprochen wurde.

Robin Alexander (2:35)

Und wie ich mitbekommen habe von Teilnehmern, war man ganz schön erstaunt über Lars Klingbeil. Der sah nämlich nicht gut aus. Der hatte ein rotes Auge. Manche Leute meinen, er hatte eine Bindehautentzündung. Andere glauben, er hat eine schwere Allergie. Aber wie das so oft in der Politik ist, Krisen im Politischen verbinden sich auch damit, dass man es körperlich schwer hat. Also der hat da, glaube ich, gerade eine wirklich schwere Zeit, weil er als Parteivorsitzender nach dem katastrophalen Ergebnis von Baden-Württemberg deutlich angeschlagen ist. Und da gibt es in diesem Koalitionsausschuss ein kleines Ritual, nämlich, dass eigentlich der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, und der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, gemeinsam frotzeln gegen den Vorsitzenden der CDU, das ist der Bundeskanzler Friedrich Merz, und sie frotzeln über Fußball. Weil Klingbeil und Söder sind Bayern-Fans und Friedrich Merz ist Dortmund-Fan. Und wie du ja bestimmt weißt, hat der FC Bayern gerade ziemlich deutlich gegen Atalanta Bergamo in der Champions League gesiegt. Und die haben kurz vorher ihrerseits deutlich gegen den BVB gesiegt. Also eigentlich perfekte Versuchsanordnung, um sich auf Kosten von Friedrich Merz lustig zu machen. Aber wie ich höre, selbst das hat Lars Klingbeil nur ein gequältes Lächeln aufs Gesicht gezaubert.

Dagmar Rosenfeld (3:57)

Nun ist ja das Hauptthema des Koalitionsausschusses nicht der Fußball gewesen, sondern eines der Themen, die besprochen wurden, war die Wahlrechtsreform.

Robin Alexander (4:06)

Das Wahlrecht liegt der Union seit einigen Jahren schwer auf der Seele. Das ist ja geändert worden in der Ampelzeit gegen die Stimmen der Union. Und die Union hat im Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass das geändert werden muss. Und dafür gibt es eine Kommission. Das ist keine Expertenkommission, sondern eine Kommission der parlamentarischen Geschäftsführer eigentlich. Und man will sich darauf einigen, dass man tatsächlich schon wieder das Wahlrecht reformiert. Um mal kurz anzureißen, wo das Problem liegt aus Sicht der Union. Die Ampel hatte das Wahlrecht geändert mit dem Ziel, dass der Bundestag nur noch 630 Mitglieder hat, weil der ja vorher so riesengroß war. Das ist auch erreicht worden. Aber dafür ist etwas eingeführt worden, wo das Fachwort lautet Zweitstimmen-Deckungsverfahren.

Und das bedeutet, dass Direktmandate nicht mehr ausgeglichen werden wie früher durch Ausgleichs- oder Überhangmandate, sondern wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zusteht, werden einfach manche Direktmandate nicht zugeteilt. Und zwar die mit dem schwächsten Ergebnis. Führt dazu, dass man in seinem Wahlkreis gewinnen kann und doch nicht in den Bundestag einzieht. Ist letztes Mal 23 Abgeordneten passiert. Genauer gesagt, diese Abgeordneten wurden keine Abgeordneten, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen hat. Und 18 von den 23 sind von der Union. Die Union hat da also ein Problem. Und ich glaube, dass es darüber hinaus ein objektives Problem gibt, weil wir haben jetzt im Bundestag ganze Städte, wo es keinen Vertreter mehr gibt. Und hier ist ein Mechanismus, der anschließt an das, was wir neulich erklärt hatten zur Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg. Auch diese Wahlrechtsreform hat wieder die Mitte geschwächt. Denn wenn die Direktkreise, wo die Menschen die schwächsten Ergebnisse haben, also die umkämpftesten Direktwahlkreise, wenn die nicht zugeteilt werden, dann werden sich Politiker noch stärker in die Hochburgen orientieren. Ja, also man kandidiert dann auf dem Land, wo man immer gewinnt. Und da ist das Wichtige, dass man die Nominierungsveranstaltung der Partei gewinnt, also die reine Lehre predigt. Und man geht nicht in die Städte, wo man vielleicht mit 23 zu 21 sich gegen eine andere Partei gewinnt. Deshalb sind umkämpfte Städte, also ich nenne einen Wahlkreis in München, einen in Nürnberg, einen in Augsburg, einen in Stuttgart, die sind nicht zugeteilt worden. Also man hat dieses Phänomen, dass wieder die reine Partei Lehre vom Wahlrecht profitiert und die Umstrittenen, die um eine Mehrheit in der Gesellschaft kämpfen, geschwächt sind. Deshalb gibt es tatsächlich gute Gründe, das wieder zu reformieren. Ich persönlich glaube auch, dass die SPD mittlerweile ein schlechtes Gewissen hat, weil diese Abgeordneten, die keine Abgeordneten geworden sind, trotz Wahlkreis, werden mittlerweile mit schönen Posten versorgt. Zum Beispiel Volker Ulrich, CSU-Abgeordneter aus Augsburg, der nicht wieder reingekommen ist, obwohl er gewonnen hat, ist neulich zum Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt worden. Ein Posten, den es in den vergangenen Jahren gar nicht gab.