Spahn-Rücktritt: Tage des Donners in der Union

Dagmar Rosenfeld (0:24)

Jens Spahn ist im Privaten für den Wunsch, mit seinem Ehemann eine Familie zu gründen, einen Weg gegangen, den seine Partei und er selbst im Politischen ablehnen. Einen Weg, der in Deutschland verboten ist. Die Erfüllung des Kinderwuns mittels Leihmutterschaft.

Spahns Karriere hat das nun, um es mit Roland Kaiser zu sagen, nicht an, sondern in den Abgrund geführt. Die Diskrepanz zwischen eigenem Handeln und politischer Haltung, der Widerspruch, hierzulande geltende Gesetzgebung als Gesetzgebender zu umgehen, das hat Spahn hinweggerissen. Wohl auch, weil er das Widersprüchliche zwar gesehen, aber bis zuletzt nicht eingesehen hat. Nun ist Jens Spahn von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Mit ihm geht einer, der sich zuletzt als Stabilisator der Koalition erwiesen hat, auch wenn sein Werdegang alles andere als frei von Fehltritten gewesen ist.

Was bedeutet all das für die CDU, die seit dem Aufheben der Schuldenbremse unter Unglaubwürdigkeitsverdacht steht? Was spielte sich in den letzten Tagen hinter den Kulissen ab? Und wie geht es nun weiter? Darüber sprechen Robin und ich in dieser Sonderfolge von Machtwechsel.

Robin Alexander (1:55)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:06)

Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden ist größer geworden, als ich erwartet hatte. So heißt es in einem Brief von Jens Spahn an die Mitglieder der Unionsfraktionen, in dem er seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklärt. Ein Brief, mit dem am frühen Samstagnachmittag endete, was am Mittwoch mit der Bildschlagzeile CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann sind Papas geworden begonnen hat. Im Fall Spahn ist das Private politisch ja zum Politikum geworden. Und Robin, der Rücktritt, er ist am Ende unausweichlich gewesen.

Robin Alexander (2:48)

Ja, ich glaube, du hast recht. Weil es waren gleich drei große Gruppen in der Union vergrätzt bis wirklich tiefer ärgert. Und das sind sehr unterschiedliche Gruppen. Da ist als erste Gruppe zu nennen die Frauen in der Union.

Das erklären wir gleich noch genauer. Das zweite sind Menschen, die praktizierende Christen sind in der Union. Und das dritte sind Leute, die ich mal unter das Schlagwort Law and Order fassen möchte. Die sozusagen sagen, die Union ist noch die Partei des Gesetzes und die Partei, die durchgreift. Und das sind ja Gruppen, die gar nicht deckungsgleich sind. Viele Frauen ticken eher liberaler und viele Christen in der Union sind auf dem Sozialflügel und die Law and Order-Leute sind eher konservativ. Aber die sind in dieser Beurteilung der Causa Spahn ganz einig. So geht es nicht.

Dagmar Rosenfeld (3:41)

Das Spahn die Nachricht seiner Familiengründung mittels Leihmutterschaft in den USA über die Bild öffentlich gemacht hat, das ist ja ein strategischer Schritt gewesen. Er hat es über das Gesellschaftsresort platziert mit der ehemaligen bunte Frau Tanja May. Und in ihrem Artikel zitiert May aus einer persönlichen Nachricht, die Spahn und sein Mann an enge Freunde und Kollegen geschickt haben, in der sie die Geburt ihres Sohnes Georg bekannt gegeben haben. Robin, dieser Mechanismus ist über ein Boulevard-Magazin, über ein großes zu spielen.

Da steckt ja was hinter.

Robin Alexander (4:18)

Ja, das ist eine klassische Technik. Du tauschst sozusagen die Nachricht gegen eine wohlwollende Berichterstattung und setzt so einen ersten Akzent, von dem du hoffst, dass er dich durch die Debatte trägt. Und das klappt auch.

Die Bildschreibte an eine affirmative Geschichte. Nur diese affirmative Geschichte fällt halt in der Union, wie gerade schon beschrieben, die löst fast einen Schock aus. Ja, also die Leute lassen sich weder von dem Bild fangen noch von den guten Worten, sondern die Leute sagen, was passiert da, was macht Jens Spahn?

Dagmar Rosenfeld (4:52)

In diesem Bildartikel geht es ja auch um rechtliche Fragen. Es wird erklärt, in Deutschland sei die ärztliche Begleitung einer Leihmutterschaft sowie die Vermittlung von Leihmüttern verboten, weshalb viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ins Ausland gingen. Der Bundesgerichtshof habe auch bereits 2014 entschieden, dass die Elternschaft zweier Wunscheltern in Deutschland anerkannt werden müsse, wenn einer der beiden Elternteile genetischer Vater ist.

Am Mittwoch stehen in der Bild die Argumente, die Spahn dann zwei Tage später im Podcast unseres Kollegen Paul Rundsheimer anführen wird, um zu erklären, warum, Zitat Spahn, alles in einem rechtlichen Rahmen ist, Zitat Ende. Es ist das erste Mal, dass Spahn sich selbst äußert.

Robin Alexander (5:41)

Der Rundsheimer Podcast ist nachgeschoben am Freitag, weil Spahn merkt, dass er mit den Argumenten und auch mit der Stimmung, die er mit der ersten Geschichte setzen wollte, nicht durchkommt. Also das ist schon sozusagen nachjustiert. Und tatsächlich muss man sich diese Argumente mal im Kern angucken und darauf analysieren, nicht, was man selber davon hält, sondern jetzt für unseren politischen Podcast interessant, warum lösen die in der Union genau das Gegenteil aus? Also die Leute sagen nicht, auch das ist ja toll und das sehen wir auch so, sondern die lösen Kopfschütteln aus. Und da ist erstmal das rechtliche Argument, was das wichtigste Argument ist. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Ich meine, da steht expressis verbis. Im Gesetz, Mediziner, die das machen, können drei Jahre Haft dafür bekommen. Und dieses Argument von Spahn über dieses Bundesgerichtshof-Urteil von 2014 gäbe es da einen Weg hin, wenn man nach Amerika ausweicht.