Showdown in Sachsen-Anhalt: Wie die CDU an der Macht bleiben will

Dagmar Rosenfeld (0:11)

Rechts von mir, rechts von mir, Rechts von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze steht in Sachsen-Anhalt die AfD, links von ihm die Linkspartei. Und je nach Ausgang der Landtagswahl am Sonntag wird es für Schulze wie im Song von Chris Dörrk und Frank Schöbel um Optik gehen und zwar im politischen Sinne. Es gilt nämlich, den äußeren Schein zu wahren, dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gerecht zu werden und zugleich eine Regierung unter CDU-Führung auf die Beine zu stellen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss erklärt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken zum Tabu.

Nun kann man Prinzipien aufstellen wie Wegweiser oder wie Galgen. Welchen Weg Sven Schulze am Tag nach der Landtagswahl seiner Partei weisen will, wer ihm einen Strick daraus drehen könnte und welche Rolle dabei der Wahlkampf der Linken in Berlin spielt. Um all das geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

SPEAKER_3 (1:28)

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (1:41)

Bevor wir mit den politischen Staaten eine Ankündigung in eigener Sache. Robin und ich, wir werden das Podcaststudio verlassen und auf Live-Tour durch Deutschland gehen.

Robin Alexander (1:52)

Wir setzen uns auf Bühnen in München, Leipzig, Essen, Stuttgart, Düsseldorf, Dresden und Berlin.

Dagmar Rosenfeld (1:59)

Wer also live dabei sein will, wenn wir eine Machtwechselfolge auf der Bühne nicht nur aufzeichnen, sondern performen, der kann ab Donnerstag, den 3 September in den Machtwechsel.shop gehen. Denn da beginnt dann der offizielle Vorverkauf für die Tickets für unsere Live-Tour 2027

Robin Alexander (2:21)

Könnte allerdings sein, dass dieser Vorverkauf auch schnell wieder zu Ende ist, weil für unsere Hamburg-Show im Oktober in der Elbphilharmonie die war schon nach einer halben Stunde ausverkauft. Aber es gibt einen Trick, mit dem Sie Ihre Chancen dramatisch verbessern. Nämlich, wenn Sie in unserer Community auf der Plattform CampfireFM Mitglied sind, dann können Sie schon einen Tag vorher, nämlich ab Mittwoch um 10 Uhr, sich diese Tickets sichern. Und wenn Sie da noch nicht Mitglied sind, dann können Sie es werden. Campfire ist eine App, da finden Sie Machtwechsel, hören unsere Episoden ohne Werbung, können mit uns diskutieren und haben auch sonst noch ein paar schöne Vorteile.

Dagmar Rosenfeld (3:07)

Also, für Campfire-Mitglieder beginnt der Ticketverkauf bereits am heutigen Mittwoch, für alle anderen am Donnerstag ab 10 Uhr.

Und die Tickets können Sie unter machtwechsel.shop bestellen. Wir freuen uns auf Sie.

Robin Alexander (3:22)

Wenn Sie diese Infos nochmal nachlesen wollen, finden Sie sie in den Show Notes wie immer.

Sven Schulze (3:40)

Also, ich werde mich nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD, definitiv nicht. Das ist meine persönliche Haltung, unabhängig davon, ob ich jetzt Ministerpräsident bin oder nicht.

Dagmar Rosenfeld (3:49)

Das hat Sven Schulze, der amtierender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist und dafür kämpft, das auch zu bleiben, Anfang Juli in der Sendung von Markus Lanz auf die Frage geantwortet, ob er sich notfalls mit Stimmen von der Linken oder der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Robin, diese Absolutheit, die Schulze hier an den Tag legt, sie hat mit der Wirklichkeit, die ihn ja laut Umfragen nach der Wahl erwarten wird, nicht wirklich viel zu tun. Warum dann ein solcher Satz?

Robin Alexander (4:20)

Dieser Satz von Sven Schulze soll vor allen Dingen etwas verdecken. Er hatte ihn sich auch erst anders zurechtgelegt. Monatelang ist Sven Schulze durch die Öffentlichkeit gezogen mit dem Satz, er werde weder die AfD noch die Linke bei sich am Kabinettstisch dulden. Und das klingt ja in seiner Absolutheit erst mal wie die Äquidistanz zu den beiden politischen Extremen, was die CDU-Beschlusslage, den berühmten Unvereinbarkeitsbeschluss, widerspiegelt.

Aber schwer zu handhaben sein wird. Und in der von dir eingespielten Lanz-Sendung, da hat Markus Lanz ihn gegrillt. Und da ist Schulze das mit der Abhängigkeit rausgerutscht.

Und wenn man dann sich anschaut, wie er danach spricht, hat er das Wort Abhängigkeit niemals vorher, aber mehrmals nach dieser Sendung wiederholt. Aber er hat immer davor gesagt, ich werde mich von niemandem oder nicht von irgendjemand abhängig machen. Also er hat versucht, es einzufangen, es zu relativieren.

Dagmar Rosenfeld (5:21)

Das heißt Robin, es gilt letztlich für alle Parteien, wenn er sich von niemandem abhängig machen will. Also nicht nur für AfD und Linke, sondern auch für Grüne, SPD und FDP?

Robin Alexander (5:31)

Ja, also wenn man sich anguckt, wie sich das Wording verändert hat, das ist ja oft, wenn man politische Nuancen wahrnehmen will, muss man auf die kleinen Dinge achten. Solange er gesagt hat, Linke und AfD nicht am Kabinettstisch, hat er ja offen gelassen, ob er im Parlament etwas mit ihnen macht.

Und die Abhängigkeit klingt natürlich danach, und genau da wollte ihn Land selbstverständlich haben, würde er sich mit Stimmen der Linken auch zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und indem er jetzt immer sagt, von niemandem abhängig machen, tut er so, als wäre ein Ministerpräsident von allen und niemanden abhängig. Also er versucht, den Zusammenhang wieder zu verschleiern.