Schwarz-Rot und die Rentenreform: Plötzlich geht da was

Dagmar Rosenfeld (0:20)

Kein Partigiano wie in der Bella Ciao Version der Fonola Band, aber ein Pantisano hat sich an der Ausweitung der Kampfzone gegen den Faschismus versucht. Luigi Pantisano, so heißt der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, der kurz bevor er in dieses Amt gewählt wurde, CDU und AfD gleichermaßen unterstellte, eine faschistische Politik zu betreiben. Die Linke, die nachdem im vergangenen Jahr die CDU im Bundestag die Stimmen der AfD für eine Migrationswende in Kauf genommen hatte und die von ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichineck auf die Barrikaden gerufen wurde gegen den Zitat-grassierenden-Faschismus-Zitatende, diese Linke leistete dann am Wochenende auf dem Parteitag tatsächlich Widerstand. Und zwar gegen Pantisano und seine Faschismus-Aussagen. Er wurde mit nur 53,3 Prozent zum Co-Vorsitzenden gewählt und das ohne Gegenkandidaten. Auch wenn sich der neue Linken-Chef für seine Äußerungen mittlerweile entschuldigt hat, so stellt sich die Frage, wie hält es die Partei mit der demokratischen Mitte?

Bevor Robin und ich darüber sprechen, blicken wir auf den Bericht der Rentenkommission, der am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben wurde.

Das Bemerkenswerte in der inhaltlichen Bewertung zeigten Merz und Bas eine Einigkeit, wie es sie in dieser Regierung bisher noch nicht gegeben hat. Zwischen die beiden passte sozusagen kein Blatt Berichtspapier. Sind also die 33 Vorschläge der Rentenkommission nicht nur ein Gamechanger für das deutsche Rentensystem, sondern auch für die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition eine Art Neuanfang des Koalierens? Auch das erfahren sie in dieser Folge von Machtwechsel.

Robin Alexander (2:37)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:48)

Bevor es losgeht, zuerst eine Nachricht in eigener Sache. Machtwechsel geht im Herbst live und in Farbe. Robin und ich freuen uns, sie zu einer exklusiven Live-Show in Hamburg begrüßen zu dürfen. Und das in einem ganz besonderen Ambiente, im kleinen Saal der Elbphilharmonie. Schlager goes Elfie sozusagen.

Robin Alexander (3:09)

Machtwechsel live findet statt am 1 Oktober, also kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Landtagswahlen, deren Ausgang auch Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung haben werden. Von uns erfahren Sie hintergründiges, analytisches und anekdotisches aus dem Maschinenraum der Macht und den Hinterzimmern der Republik.

Dagmar Rosenfeld (3:30)

Vor allem freuen wir uns auf die Begegnung und das Gespräch mit Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer. Wenn Sie dabei sein wollen, der Ticket-Vorverkauf startet mit Erscheinen dieser Folge von Machtwechsel. Also am Mittwoch, den 24.06.2026, ab 10 Uhr.

Robin Alexander (3:48)

Tickets gibt es unter machtwechsel.shop. Den Link dazu finden Sie in den Show Notes dieser Folge.

Friedrich Merz (4:09)

Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.

Bärbel Bas (4:27)

Was der Kanzler gerade schon gesagt hat, alles greift ineinander und man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und an einzelnen Stellen sich, ich sag mal, Rosinen picken, das ein oder andere rausnehmen, was einem gefällt und das andere weglassen, was einem nicht gefällt.

Dagmar Rosenfeld (4:41)

So äußerten sich der Kanzler und die Bundesarbeitsministerin am Dienstagmorgen bei der Vorstellung des Berichts der Rentenkommission.

76 Seiten mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform der Alterssicherung. Robin, bevor wir über die politische Einordnung sprechen, lass uns auf die Inhalte schauen. Kernelement ist eine zusätzliche verpflichtende kapitalgedeckte Rente. Die wird allerdings nicht als zweite Säule aufgebaut, sondern in die erste Säule, also das umlagefinanzierte Rentensystem, mit integriert.

Robin Alexander (5:19)

Das ist sozusagen der Clou. Das ist eine Innovation. Das wusste man noch vorher nicht, dass die Kommission das macht. Und dass sich sowohl Bärbel Bas als auch Friedrich Merz dazu bekennen, ist ganz bemerkenswert, weil der Kanzler muss damit ja ein wenig seine eigenen Worte aufessen.

Du und die Hörerinnen und Hörer erinnern sich bestimmt, er hatte ja mal gesagt, nur noch eine Basisabsicherung werde die gesetzliche Rente sein. Also er sagte sogar allenfalls noch eine Basisabsicherung und hat damit die SPD und seine Ost-CDU angezündet. Und jetzt, wenn es so läuft, wie es jetzt ist, ist es ja nicht mehr nur eine Basisabsicherung, sondern hat eben nicht erste, zweite, dritte Säule, sondern das Kapitalverfahren in die erste Säule integriert. Und dass Merz da so mitgeht, ist schon bemerkenswert.

Dagmar Rosenfeld (6:03)

Ja, er geht nicht nur mit. Er hat sogar gesagt, das sei eine geniale Idee der Rentenkommission. Und das einzige, was ihn ärgere, sei, dass er nicht selbst darauf gekommen sei. So viel Euphorie beim Kanzler haben wir auch selten.

Robin Alexander (6:16)

Stimmt, aber es ist tatsächlich ein bemerkenswerter Tag im politischen Berlin, wenn man sich mal überlegt, wo diese Koalition rentenpolitisch herkommt, nämlich mit so einer Kombination von drei Sonderwünschen und alles sollte vertagt werden. Und jetzt hat man ein Gesamtkonzept, das ja eigentlich auf mehrere Dekaden zielt.