Schon wieder Krise: Warum diese Regierung bisher nicht funktioniert

Dagmar Rosenfeld (0:16)

Hatte Friedrich Merz, einst Kanzler Olaf Scholz, einen Klempner der Macht genannt und ihm im Bundestag zugerufen, sie können es nicht. So hat es die jetzige schwarz-rote Koalition noch nicht einmal gekonnt, ihre wegen der hohen Energiepreise beschlossenen Entlastungsmaßnahmen vollständig durch den Bundesrat zu bringen. Regierungshandwerkliche Mängel haben die 1 Euro Entlastungsprämie zu einem Hohrkrepierer werden lassen.

Wie im echten Leben, so gilt eben auch in der Politik, Handwerk hat goldenen Boten.

Ob es dieser Koalition überhaupt gelingen wird, den Boden für umfassende Reformen zu bereiten, das wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Die Vorzeichen jedenfalls, sie sind keine guten. Wie auch der Auftritt des Kanzlers beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes gezeigt hat. Wo Merz mit seiner Rede keinen Fuß auf den Boden bekommen hat. Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um die strukturellen Probleme einer Regierung, die zwei Dinge dringend braucht. Einen Plan und, um es in Anlehnung an Reinhard May zu formulieren, das Verständnis, dass das Machtklempnern zum Beruf gehört.

Robin Alexander (1:49)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Während wir diesen Podcast aufnehmen, tagt der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Alles, was da beschlossen wird oder nicht beschlossen wird, das erfahren Sie in Machtwechsel am Freitag.

Dagmar Rosenfeld (2:14)

Robin, worum es uns heute geht, ist das große Bild. Das Bild einer Koalition, die in einer existenziellen Krise steckt. Und diese Krise, sie hat mit drei strukturellen Problemen zu tun. Handwerkliche Fehler und Planlosigkeit gehen einher mit einer Entfremdung innerhalb der politischen Mitte.

Robin Alexander (2:35)

Diese drei Beobachtungen wollen wir heute etwas ausmalen. Für die Entfremdung wählen wir den Auftritt von Friedrich Merz beim DGB, der wirklich bemerkenswert war. Für das Handwerk zeichnen wir noch einmal nach, wie die 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat gescheitert ist.

Und der dritte Punkt, die Planlosigkeit, da reden wir darüber, welche Ansagen die Koalition öffentlich macht, wie sie im Haushalt eine Lücke schließen will.

Dagmar Rosenfeld (3:01)

Robin, dann lass uns mit der Entfremdung beginnen und dem Auftritt des Kanzlers auf dem Bundeskongress des DGB. Als Friedrich Merz dort über die notwendige Rentenreform sprach, geschah Folgendes.

Friedrich Merz (3:14)

Und meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik.

Und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.

Dagmar Rosenfeld (3:47)

Friedrich Merz ist von den Gewerkschaften ausgeboot worden. Und vor ein paar Monaten, Robin, ist ja die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden. Verhärtete Fronten also auf allen Seiten.

Dass der Kanzler beim DGB untergeht bzw. der DGB den Kanzler untergehen lässt, das ist aber nicht ausgemachte Sache gewesen. Vielmehr ist doch bis zu dem Moment, als Merz ans Mikrofon getreten ist und zu reden begonnen hat, offen gewesen, wie dieses Zusammentreffen verlaufen würde.

Robin Alexander (4:25)

Ja, da hast du recht.

Der DGB kommt aus einer bestimmten Phase, nämlich die kommen aus den Betriebsratswahlen in den Betrieben. Und da war die große Angst, dass Listen, die der AfD nahestehen, große Erfolge einheimsen. Und deshalb war der DGB sozusagen im Kampagnen-Modus. Jetzt sind aber diese Betriebsratswahlen zum größten Teil durch und die AfD nahen Listen sind nicht so weit gekommen, wie man gedacht hätte.

Und etwas zweites, drittens zu, die DGB-Vorsitzende, Yasemin Fahimi, ist wiedergewählt worden. Also man hat sozusagen eine bestimmte Phase, wo man Aktivismus verstehen konnte hinter sich. Und jetzt könnte der DGB ja eigentlich einfädeln und in den konstruktiven sozialpartnerschaftlichen Modus wechseln, weil jetzt sollen ja die wichtigen Reformen verhandelt werden. Und da könnte der DGB ja jetzt nicht auf der Bühne, sondern hinter den Kulissen wirken, also in einen konstruktiveren Modus schalten.

Dagmar Rosenfeld (5:22)

Das, was dann da aber zu erleben war, spricht nicht für einen konstruktiven Modus. Und man kann auch innerhalb des DGB doch eine Machtverschiebung beobachten. Also die Industrie-Gewerkschaften, für die es ja derzeit wirklich um alles geht. Jedes Jahr fallen 100 Industriearbeitsplätze gerade weg.

Die sind verhältnismäßig leise gewesen, die ja als die Konstruktiven innerhalb dieses Gewerkschaftsbundes gelten.

Robin Alexander (5:52)

Ja, der DGB ist ja eine Dachorganisation. Und innerhalb dieser Dachorganisation haben sich in den letzten Jahren die Verhältnisse verschoben.

Wer die, die ganz große Gewerkschaft, stützt sich vor allen Dingen auf den öffentlichen Dienst, das sind also Leute, wenn man verkürzt sagt, deren Geld vom Staat kommt. Und die großen Industrie-Gewerkschaften, die Metalla und die IG BCE, gelten als die konstruktiveren, weil die halt schneller sehen, wenn es bei denen rein hagelt, auch wegen der Konjunktur. Nun sind wir beide keine Experten für Gewerkschaft, aber die allgemeine Meinung ist, dass es da eine Machtverschiebung gegeben hat. Und ich finde, das kann man auch beobachten. Wobei man darf es natürlich nicht überdramatisieren, dass das zwei Lager sind, die sich irgendwie völlig feindlich gegenüberstehen, weil Jasmin Fahimi, die wiedergewählte DGB-Vorsitzende, ist verheiratet mit dem Chef der IG BCE, Michael Vasiliatis. Also es ist nicht so, dass da von zwei Planeten gefunkt werden. Aber trotzdem, dieser Moment, den wir heute da beobachtet haben, Friedrich Merz im Berliner Estrell Hotel in Neukölln, auf diesem DGB-Kongress, der ganze Sound, da kann man schon sagen, dass sich vielleicht im DGB tatsächlich was verschiebt.