Rot-Rot-Grün in Berlin? Wie eine Extremistin den Sondierern in die Suppe spuckt

Dagmar Rosenfeld (0:15)

In Berlin herrschte in den vergangenen Tagen dicke Luft, was die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über eine gemeinsame Koalition angeht. Zwischenzeitlich wurden die Gespräche sogar unterbrochen.

Seit Donnerstag aber laufen sie wieder. Damit wird die Luft für diejenigen dünner, die glaubten, die Abgeordneten aus der Berliner Linken drängen zu können, die antisemitische Israel-Kritik zu ihrem Programm gemacht haben.

Diese Vorgänge in Berlin rund um eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus und Clan-Kriminalität sind weit mehr als nur eine Angelegenheit der Hauptstadt. Denn was hier zu beobachten ist, wirkt bis weit in die Bundesparteien hinein. Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um politisches Kalkül, um Austricksen und Ausgetrickstwerden, ja eben um das, was derzeit in der Berliner Luft liegt. Mit Holgen Duft, wie ihn Johannes Kallpers besingt, hat das allerdings nichts zu tun.

SPEAKER_2 (1:31)

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland?

SPEAKER_3 (1:45)

Und haben wir uns noch mal darauf verständigt, dass diese Vereinbarung gilt, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft und dass sie auch Bestandteil des Koalitionsvertrages wird. Das ist noch mal sehr, sehr wichtig.

Dagmar Rosenfeld (1:55)

Sie hörten den Landeschef der Berliner SPD Steffen Krach. Die Vereinbarung, auf die er sich in diesem O-Ton bezieht, das ist die Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität, die Linke, Grüne und SPD vergangene Woche gemeinsam getroffen haben.

Diese Vereinbarung war die Vorbedingung für Sondierungsgespräche, die daraufhin dann auch aufgenommen wurden. Was die Gültigkeit dieser Vereinbarung angeht, so konnten sich Grüne und SPD durch die Geschehnisse der vergangenen Tage allerdings alles andere als sicher sein, dass die Linke tatsächlich zu ihrem Wort steht. Und so sind zwischenzeitlich die Sondierungen unterbrochen worden. Und auch wenn sie jetzt weitergehen, bleibt die Frage Robin, auf was für eine Partei lassen sich Grüne und SPD in Berlin da ein?

Robin Alexander (2:49)

Das ist eine ganz neue Partei.

Die Linke ist ja die x-fach gehäutete SED, also von der SED zur PDS zur Linken. Als ich neulich einmal bei uns im Podcast sagte, es wäre die Rechtsnachfolgerin, haben sich die Hörer zu Recht beschwärzt, ist sogar die gleiche Partei rechtlich gesehen.

Und die verlieren ja im Oktober 2023 Abgeordnete den Wagenknecht-Flügel, der dann den BSW gründet. Und alle denken, jetzt ist es eigentlich um die Linke geschehen. Und dann geschieht das genaue Gegenteil, eine spektakuläre Wiederauferstehung und quasi eine Neuerfindung. Und das möchte ich mit ein paar Zahlen belegen. Ende 2023 hatte die Linke in ganz Deutschland noch 50.251 Mitglieder. Und Ende Juni 2026, also zweieinhalb Jahre später, waren es 126.379 Mitglieder. Also viel mehr. Und wenn du es runterbrichst auf den Berliner Landesverband, um den es ja heute gehen soll, ist es noch krasser. Wir hatten Ende 2023 7.178 Mitglieder und am 14 September 2026 19.02 Mitglieder. Das ist also mehr als verdoppelt oder, wenn du so willst, plus 165 Prozent. Und dazu muss man wissen, dass neue Mitglieder in Parteien immer viel aktiver sind als alt Mitglieder. Weil bei den Altmitgliedern gibt es diesen berühmten Karteigleicheneffekt. Also wenn in eine Partei 20 Prozent neue eintreten, dann dominieren die schon den Ortsverein. Und bei 165 Prozent musst du einfach sagen, das sind vollkommen neue Leute, also quasi ganz neuer Wein in alten Schläuchen.

Dagmar Rosenfeld (4:40)

Was weiß man denn über die Leute, die da eingetreten sind? Aus welchem Milieu kommen die? Welche Haltung haben sie?

Robin Alexander (4:47)

Dazu gibt es nur Ansätze von Forschung. Wenn man mit den Leuten spricht, dann kann man so grob drei Milieus unterscheiden. Und ich spreche jetzt gezielt für die Lage in Berlin. In Ostdeutschland sieht es nochmal anders aus.

Und diese drei Milieus, aus denen sich die Neumitglieder rekurrieren, überschneiden sich auch. Also das sind nicht drei starre Kategorien, da gibt es Überschneidung. Die erste Kategorie nenne ich mal die Reichenegg-Linke. Nach Heidi Reichenegg, der Fraktionsvorsitzenden im Bund. Und das sind junge Frauen, vielleicht studentisch, vielleicht prekär beschäftigt, meist zur Miete wohnt, vielleicht alleinerziehend. Also Frauen, die eigentlich das gut fänden, wenn jemand dem System und vielleicht auch Friedrich Merz als seiner Personifizierung mal so richtig krass die Meinung geigen.

Eine zweite Kategorie würde ich sagen, ist die Eralp-Linke. Eralp-Linke meine ich nach Elif Eralp. Das ist die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin gewesen. Eine Frau mit kurdischem Migrationshintergrund. Und das eine Migrantin jetzt vielleicht zum ersten Mal Bürgermeisterin wird in Berlin. Das war ein Faktor. Es ist immerhin eine Stadt, wo 42,7 Prozent der Bewohner selber Migrationshintergrund haben. Von denen dürfen nicht alle wählen, weil die nicht alle einen Pass haben. Aber das spielt eine Rolle. Leute, die gesagt haben, vielleicht in Baden-Württemberg, ich wähle Cem Özdemir, weil jetzt mal ein Migrant dran ist, haben das Gleiche gesagt in Berlin für Elif Eralp. Und dann gibt es eine dritte Kategorie. Und die nenne ich mal die Palästinalinke.

Das sind Leute, die sich bemerkenswerterweise nach dem 7 Oktober 2023, also dem Pogrom der Hamas in Israel, radikalisiert haben, aber in die pro-palästinensische Richtung. Also Leute, die sich sehr stark damit identifizieren, welche Opfer im Gaza-Streifen sind, wie die israelische Armee dort vorgeht und das fast zu ihrem Lebensthema machen.