Rentenstreit: Merz spricht den SPD-Text, Söder der JU aus dem Herzen. Und nun?

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Markus Söder (0:10)

Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff. Machtwechsel. Mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT. Eine Wand aus Schweigen gegen die preilte die Rede von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Auf die Stille folgten nach dem Redeschluss in der Aussprache die Fragen und sie drehten sich um das eine Thema, den Gesetzentwurf zum Rentenpaket. Kann für Howard Carpendale das Schweigen allein die Antwort nicht sein, so war der Kanzler mit seinen Antworten nach der Aussprache noch alleiner als zuvor. Und alleingelassen wurde er auch von Markus Söder, der am Sonntag vor den JU Delegierten sprach. Am Sonntagabend dann machte Merz den Carpendale und zeigte, Schweigen allein soll seine Antwort nicht sein. Der Kanzler, der seinen Vorgänger als Klempner der Macht diskreditierte, muss nun zeigen, dass er und seine Fraktionsführung die Macht haben, die nötigen Stimmen für das Rentenpaket in den eigenen Reihen zusammenzuklempnern. Über einen eskalierenden Konflikt, der als Protest der Jungen Gruppe begann und mittlerweile das Potenzial hat, die Koalition zu sprengen und über eine SPD, auf die der Kanzler dieses Mal nicht hoffen kann, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Friedrich Merz (1:58)

Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben, weil ich, Entschuldigung, weil ich weiß, dass das der Beginn einer Debatte ist und nicht das Ende einer Diskussion sind.

Dagmar Rosenfeld (2:14)

So Friedrich Merz am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Auf die Frage einer Delegierten, was denn aus seiner Sicht für dieses Rentenpaket spreche, das nach dem jetzigen Gesetzentwurf noch mal 120 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung bedeute, antwortete der Kanzler Folgendes.

Friedrich Merz (2:35)

Ich will Ihnen die Antwort gerne sagen, gar nichts spricht dafür. Genau deshalb werden wir in der Koalition darüber sprechen, wie wir das abwenden.

Dagmar Rosenfeld (3:03)

Es sind diese Zitate, die aus der Aussprache hängen bleiben und sie wirken widersprüchlich. Deshalb wollen wir einmal auf die gesamte Argumentation des Kanzlers blicken. Robin zum einen hat er in der Aussprache gesagt, die SPD habe das Rentenniveau bis 2039 festschreiben wollen, insofern sei es ein Erfolg der Koalitionsverhandlungen, sie auf 2031 runtergehandelt zu haben. Dann sagt er noch, die Berechnungen der Jungen Union werden sich als unzutreffend erweisen, weil es ja vorher eine große Rentenreform gäbe. Deshalb spreche auch nichts dafür, dass es zu der Mehrbelastung für die junge Generation kommen werde. Und dann führt er noch folgendes Argument an.

Friedrich Merz (3:50)

Freunde, glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen? Wer bietet an das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein. Damit gewinnen wir vielleicht Zustimmung bei jungen Gruppen. Aber damit gewinnen wir mit Sicherheit keine.

Dagmar Rosenfeld (4:12)

Robin, jetzt lass uns mal die Argumentationslinien des Kanzlers auseinanderdröseln. Und mit, die SPD auf 2031 beim Rentenniveau festschreiben, runtergehandelt zu haben, beginnen. Das hat ja gar nichts mit dem Punkt zu tun, den die JU aufmacht, nämlich dem, was nach 2031 passiert.

Robin Alexander (4:33)

Ja, aber es stimmt, was Merz sagt. Und das ist auch Teil des Gesamtbildes. Also man darf nicht vergessen, diese Rentenausseinandersetzung hat schon die Kanzlerschaft von Olaf Scholz vorzeitig beendet. Es ging Scholz ja darum, damals sprach man immer von einem zweiten Rentenpaket, die FDP dazu zu bekommen, dieser Verlängerung der Haltelinie zuzustimmen. Und da gab es einen wirklich wichtigen Moment, als Christian Lindner im Kanzleramt war und Scholz zusagte, dass die FDP das mitträgt. Und Scholz steht dann auf, geht auf ihn zu und hält ihm die Hand hin und Lindner schüttelt ihm die Hand. Und etwas später steht auf der Titelseite der Bild-Zeitung die Schlagzeile Lindners geheimer Renten-Handschlag mit Scholz. Und Lindner fühlte sich dadurch hintergangen, durch diese Berichterstattung. Also schon eine Schlüsselstelle für den Untergang der Ampel, weil damals Johannes Vogel in seiner Fraktion, weil schon damals die FDP diesen Renten-Handschlag nicht mitgetragen hat, und die Stimmen nie da waren. Also aus SPD-Perspektive ist die mangelnde Bereitschaft der FDP, diese Haltelinie mitzutragen, ein Grund für den Bruch der Ampel. Und dann findet sich ja das neue Bündnis, Schwarz-Rot, und da ist die Frage interessant, wann kam es überhaupt zu dieser Zusage der Union, diese Haltelinie mitzutragen? Und das kann man ganz genau rekonstruieren. Das war nämlich am 7 April. Damals waren die Koalitionsverhandlungen in eine Sackgasse geraten, und die SPD hatte den völlig überraschenden Move gemacht, eine DIN-A4-Seite einzuschicken, mit eigentlich einem bunten Strauß von Steuererhöhungsvorschlägen.

Nach dem Motto, sucht euch eine aus, als Union eintot, müsst ihr sterben. Und in der Union hatte das für entsetzend gesorgt. Also damals Generalsekretär Carsten Linnemann wollte die Gremien einberufen und sozusagen das Ganze abbrechen. Noch legendäres Söder-Spruch. Söder sagte damals, wenn wir den Revolver auf den Tisch legen, müssen wir ihn auch abdrücken wollen. So, und dann hat Friedrich Merz gesagt, es gibt mit mir keine Steuererhöhung.