Rente mit 63, Wahlkampf mit Didi: Dreht die Ost-CDU frei?

Dagmar Rosenfeld (0:21)

War bei Dieter Hallervorden in den 1970er Jahren die Wanne voll, so füllt er nun im Jahr 2026 die Säle für CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Nicht mit Slapstick, sondern mit politischen Botschaften. Etwa die Bundesregierung Kriegstreiber zu nennen. Er tut das auf Einladung und in Anwesenheit des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze, der die Auftritte Hallervordens als Akt der Meinungsfreiheit feiert. Überhaupt sind die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten so frei, sich gegen den Reformkurs der CDU-geführten Bundesregierung zu stellen. Konkret gegen die Abschaffung der Rente mit 63

Damit bringen sie nicht nur die gesamte Rentenreform ins Wanken, sondern auch ihren Kanzler in ernste Schwierigkeiten. Denn die Einigung in der schwarz-roten Koalition auf das Rentenpaket sollte der Beweis sein, dass diese Bundesregierung einigungs- und handlungsfähig ist. Doch genau das steht nun wieder in Frage.

Über Widerstand und Wiederwillen im Osten und die Folgen für Kanzler und Koalition geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor sprechen Robin und ich aber in einem kurzen Wrap-Up über die Geschehnisse auf dem Leipziger Flughafen und die Frage, warum der Bundesinnenminister es meidet, den Namen Russland zu nennen.

Robin Alexander (2:08)

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:17)

In der Nacht zum Mittwoch ist auf dem Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff präparierte Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe eines Transportflugzeugs, das der ukrainischen Fluglinie Antonow Airlines gehört. Zwischenzeitlich hieß es sogar, die Maschine habe Munition geladen gehabt, was sich dann aber als Falschmeldung herausstellte. Dazu muss man wissen, dass der Flughafen Leipzig als Drehscheibe für westliche Rüstungsgüter auf dem Weg in die Ukraine gilt. Wir nehmen diesen Podcast am Donnerstag Abend auf. Und die bisherigen Erkenntnisse sprechen dafür, dass hier Profis am Werk waren. Jetzt hat sogar die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das passiert, wenn ein terroristischer Anschlag vermutet wird, der dazu geeignet ist, die innere oder äußere Sicherheit oder verfassungsrechtliche Grundprinzipien der Bundesrepublik zu beeinträchtigen.

Robin Alexander (3:13)

Was dafür spricht, dass die Täter Profis waren und wohl auch einen staatlichen Hintergrund hatten, ist einerseits der Sprengstoff, den die Behörden noch auswerten, wo der herkam, der aber so wirkt, dass er militärisch ist.

Und das zweite ist, dass die Drohne selbst ein eingebautes System hat, mit dem sie die Drohnenabwehrmaßnahmen, die es in Leipzig gibt, umgehen kann.

Dazu muss man wissen, darüber sind Leute in den deutschen Behörden, vor allen Dingen von den Ukrainern aufgeklärt worden. Diese Drohnentechnologie ist ein, wenn man so will, nie endendes Wettrennen. Also zwischen den Leuten, die die Drohnenabwehr bauen, die drohen, da gibt es immer neue Innovationen, wenn man das umgeht, da spricht man von Zyklen. Alle acht Wochen gibt es da so fast einen Innovationszyklus. Und dass das Gerät so weit war, dass es das konnte, spricht auch dafür, dass da sein staatlicher Akteur dahintersteckt.

Dagmar Rosenfeld (4:13)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jedenfalls hat wegen der Vorfälle auf dem Leipziger Flughafen seinen Urlaub unterbrochen und ist am Mittwoch nach Leipzig gereist und hat dort dann in einer Pressekonferenz gesagt, dass eine Drohne bewaffnet mit Sprengstoff, sich hier auf einem Flughafengelände befinde. Das sei ein neues Bedrohungsszenario. Robin, Dobrindt hatte ja bereits vor zwei Wochen die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft, von abstrakt auf hoch.

Hat das Bundesinnenministerium also mit einem solchen Anschlag gerechnet?

Robin Alexander (4:50)

Damals hat Dobrindt diese Hochstufung begründet mit dem Satz, Anschlagspläne sind klar erkennbar. So und das fügt sich natürlich jetzt ein, dass es ein Bewusstsein bei den staatlichen Stellen in Deutschland gibt, dass etwas gegen Deutschland im Gange ist. Und neben diesen konkreten Versuchen, dagegen fortzugehen, gibt es auch so etwas, das will ich mal leihenhaft sagen, behördliche und legislative Aufrüstung. Also die Bundesregierung hat ein gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid vor kurzem gegründet, ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum. Mai 2026 ist ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Cyber-Sicherheit durchs Kabinett gegangen, auch schon durch die erste Lesung im Bundestag, der zum ersten Mal das erlaubt, was man Hack-Back nennt. Also dass auch in dem angreifenden Staat man dann auf die Computer zugehen kann.

Und nächste Woche, ausgerechnet nächste Woche, ist im Kabinett die Reform der Nachrichtendienste. Und die Reform der Nachrichtendienste sieht sehr verkürzt vor, dass die Gefahren nicht nur erkannt werden, sondern auch aktiv abgewährt und bekämpft werden dürfen. Also eigentlich hat man hier mit Dobrindt einen Innenminister, der, wie soll ich sagen, etwas auf Vorwärtsverteidigung setzt. Und deshalb ist es auch so interessant, dass er in dem konkreten Szenario jetzt trotzdem medial oder kommunikativ etwas in die Defensive geraten ist.

Dagmar Rosenfeld (6:18)

Ja, weil er hat auf der Pressekonferenz von einem hybriden Anschlagsszenario gesprochen. Und er hat auch als Drahtzieher, Zitat, fremde Mächte nicht ausgeschlossen. Konkreter ist er allerdings nicht geworden. Aber in Anbetracht der Umstände, also professionelles Vorgehen, ein ukrainisches Flugzeug, in dessen Nähe die Drohne gefunden wurde, mit dem Sprengsatz. Leipzig als Drehpunkt für Rüstungslieferungen in die Ukraine. Bei all dem liegt ja der Verdacht nahe, dass Russland seine Finger im Spiel hat.