Reformpaket: Die Regierung hatte da mal ein paar Fragen

Dagmar Rosenfeld (0:22)

Die Runde, die sich am Mittwochabend nach einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt heute Nacht sagte, das waren keine Freunde, aber immerhin Partner. Zum einen Koalitionspartner, zum anderen Tarifpartner. Man hatte im Vorfeld von Regierungseite Wert darauf gelegt, dass dieses Zusammenkommen kein Koalitionsausschuss-Treffen mit den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern war, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Und es wurde auch immer wieder betont, Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Als Erfolg wurde verkauft, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch zusammengekommen waren. Auf der kommunikativen Bingo-Karte der Koalition nach dem Treffen standen dann auch die Worte, es war eine sehr gute Atmosphäre ganz oben. Nur Atmosphäre allein macht noch keine Reform. Oder wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulga, der in dieser Runde dabei war, anschließend formulierte, Reden ist Silber, Handeln ist Gold.

Wie es jetzt weitergeht nach diesem Treffen und wieso dieses Treffen zwischen Ankündigung und Realisierung von einer konzertierten Aktion zu einem Gesprächskreis zusammenschrumpfte, darüber sprechen Robin und ich dieses Mal beim Machtwechsel. Zuerst aber blicken wir in den Bundestag, wo Friedrich Merz am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung gehalten hat.

Um es in Anlehnung an Reinhard May zu sagen, wir blicken in dieser Folge auf eine Regierung, für die es Zeit wird, das was geht, damit es am Ende nicht Zeit ist, für sie zu gehen.

SPEAKER_3 (2:21)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Friedrich Merz (2:32)

Wir haben uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren. Dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden.

Dagmar Rosenfeld (2:42)

So Friedrich Merz am Donnerstagmorgen bei seiner Regierungserklärung im Bundestag und weiter.

Friedrich Merz (2:48)

Meine Damen und Herren, indem wir die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

Dagmar Rosenfeld (2:57)

Es ist noch gar nicht so lange her, da klang Merz in Sachen Sozialstaat so.

Friedrich Merz (3:02)

Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.

Dagmar Rosenfeld (3:10)

Die gleiche Botschaft, aber eine andere Tonalität. Robin, was für einen Kanzler haben wir da am Donnerstag im Bundestag erlebt? Einen, der dazugelernt hat oder einen, der klein beigegeben hat?

Robin Alexander (3:22)

Auf jeden Fall war es ein vorsichtiger Mann, der da sprach. Er ging eigentlich nur einmal aus sich raus, als er auf Alice Weidel antwortete, in einem ganz anderen Zusammenhang, aber seine Hauptbotschaften in diesem Reformprozess gesprochen waren. Vorsichtig, fast mit angezogener Handbremse, würde ich sagen. Das ist ja eine bemerkenswerte Entwicklung, weil man kann ja als Kanzler zwei Angänge haben. Das eine ist, dass man sagt, ich mache Druck, ich mache Vorgaben, ich treibe die Öffentlichkeit den Koalitionspartner. Dazu hat sich Merz mehrmals bekannt. Oder du kannst als Kanzlerin sagen, ich muss den Koalitionspartner schonen, ich will ja, dass er sich bewegt.

Das wäre so ein klassischer Merkel-Angang. Und Merz ist eigentlich in seiner Zeit als Kanzler, hat er immer beides abwechselnd gemacht. Also er hat mal die eigenen Leute aufgerufen, die SPD zu schonen. Und dann kurz darauf hat er selber wieder Gas gegeben, wie eben bei dem von dir eingespielten Otto damals vom Niedersächsischen Parteitag. Und jetzt ist er wirklich auf der Phase, jetzt darf nichts anbrennen, jetzt muss die Handbremse angezogen bleiben, weil jetzt die entscheidenden Tage kommen, die Reformentage, in denen das Reformwerk gelingt oder scheitert. Und erkennbar will Merz die SPD nicht strapazieren.

Dagmar Rosenfeld (4:36)

Ja, der Koalitionsausschuss am 1 Juli, dort sollen Reformvorhaben nicht nur besprochen, sondern es soll auch etwas beschlossen werden.

Und Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung das so formuliert.

Friedrich Merz (4:50)

Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen. Gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann, da scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug, hier im Haus.

Dagmar Rosenfeld (5:17)

Und dann wurde Merz noch konkreter.

Friedrich Merz (5:20)

Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und dann auch zu folgen. Auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind.

Dagmar Rosenfeld (5:34)

Der Appell, wir alle, Robin, das war doch eigentlich auch ein Appell an die eigenen Leute.

Robin Alexander (5:41)

Das war etwas, was ich nicht verstanden habe. Das gestehe ich hier ganz offen ein, weil er spricht ja vor dem Bundestag, also zu den Abgeordneten. Aber die Reformen muss ja jetzt erstmal die Regierung sich darauf einigen. In der Phase sind wir, die Parlamentsphase kommt ja dann anschließend. Und dass er jetzt schon ins Parlament geht und auch von Vorschlägen spricht. Und jeder müsste die ernsthaft debattieren. Also, man muss sich das ja so vorstellen, der Angang ist ja geplant, dass ein großes Reformpaket geeinigt wird, sachübergreifend. Also wo ein Zugeständnis bei der Einkommenssteuer dann im Arbeitsrecht was bedingt und so weiter. Ja, so. Und das Gefährliche bei solchen Mechanismen ist ja immer, dass sie anschließend im Parlament aufgeschnürt werden. Und warum er jetzt schon sozusagen ins Parlament geht und sagt, hier ist die eigentliche Verantwortung. Die Regierung macht ja nur einen Vorschlag. Am Ende, wenn er sagt, man muss dann auch folgen, da klingt das schon wieder ein bisschen anders. Aber ich habe diesen Teil der Rede, ehrlich gesagt, nicht verstanden, was er damit bezwecken wollte.