Nachgefragt: Verrat in der CDU? Linke und AfD gleichsetzen? Ein Nashorn wählen?

Dagmar Rosenfeld (0:20)

Sachsen-Anhalt, wo fängt es an? Fragt Reinhard Grebe, wo hört es auf?

Tatsächlich hat in Sachsen-Anhalt mit der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik etwas angefangen, das nicht an den Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt aufhört. Zumal Rausch vier Stimmen mehr bekommen hat als seine Fraktion und die des BSW zusammen haben. Der Verdacht? Diese vier Stimmen sind aus der CDU. Was hieße, in der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion hat aufgehört, was bisher als Parteiresent galt, nicht mit der AfD zu kooperieren. Die Geschehnisse von Magdeburg, sie beschäftigen auch unsere Hörerinnen und Hörer. Und so sind sie ein Thema in dieser Folge von Machtwechsel nachgefragt. Außerdem geht es um die Reform der Pflegeversicherung, um den Umgang mit der Linken, um die fast schon in Vergessenheit geratene Kommission zur Modernisierung der Schuldenregel und um Jedi-Ritter.

So gilt auch für dieses Nachgefragt, was der weise Yoda schon immer wusste. Tun oder nicht, es gibt keinen Versuch.

SPEAKER_2 (1:45)

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (1:58)

Wir haben in den vergangenen Tagen wieder von unseren Hörerinnen und Hörern viele, viele Fragen erhalten. Sowohl aus unserer Campfire-Community, als auch per Mail an fragenatmachtwechsel.de.

Robin, getreute Liedzeile von Howard Carpendale. Fragen gibt es auch. 1 Fragen ist es jetzt Zeit für Antworten. Also lass uns loslegen. Die erste Frage kommt von Andrej Grabowski. Er fragt, kann es sein, dass die AfD in Magdeburg die Stimmen von den Linken bekommen hat, um sie dann der CDU in die Schuhe zu schieben?

Robin Alexander (2:37)

Andrej Grabowski ist nicht der Maulwurf Grabowski, aber trotzdem kein Unbekannter im politischen Berlin. Der trainiert Menschen für Fernsehauftritte. Unter anderem mich, bevor ich 2013 bei Stefan Raab einmal mitmachen durfte.

Dagmar Rosenfeld (2:51)

Jetzt wissen Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, warum Robin immer so galant und so akustisch einwandfrei im Fernsehen auftritt. Danke, André Grabowski.

Robin Alexander (3:01)

Das war aber kein bestellter Werbeblock.

Und die Frage stellt sich ja auch wirklich im Unionsmilieu. Also was ist da passiert? Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, ist gewählt worden mit 48 Stimmen, obwohl die AfD dort im Landtag 39 hat und das BSW 5 sind zusammen 44 Also die Frage, wo kommen die vier Stimmen her? Und der Verdacht, dass die aus der CDU-Fraktion kommen könnten, der ist aufgebaut worden aus der SPD.

Erstmal hat Lars Klingbeil das direkt adressiert. Er hat gesagt, die CDU muss erklären, wie es dazu kommen konnte. Und vor allen Dingen hat das Boris Pistorius gemacht, diese Frage gestellt. Indirekter als Klingbeil, aber viel wirkmächtiger. Nämlich die SPD-Fraktion, die Bundestagsfraktion, ist am Dienstagabend spontan zum Bebelplatz gelaufen. Also vom Reichstag durch das Brandenburger Tor. Sehr starke Bilder zum Bebelplatz. Und der Bebelplatz ist ja der Ort, wo die Bücherverbrennung war im Nationalsozialismus. Also ein aufgeladener Ort. Boris Pistorius hat dann die entscheidende Rede gehalten, auf einer Getränkekiste stehend. Und auch er hat ihn weiter aufgeladen, als er schon vorher gesagt hat, ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Und das ist ein berühmtes Zitat von Max Liebermann anlässlich der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Und dann sagte Pistorius, und jetzt zitiere ich, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit 90 Jahren nicht mehr erlebt haben. Nämlich, dass Demokratinnen und Demokraten, Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben. Zitatend. Und dieser Steigbügelhalter, der zielt natürlich auf die historischen Bürgerlichen, die Hitler zwar nicht gewählt haben, weil er ist ja vom Reichspräsidenten ernannt worden, aber die das Ermächtigungsgesetz mitgetragen haben. Und dazu zählt tatsächlich auch das Zentrum, die Vorläuferpartei der CDU. Und diese Anspielung, jetzt haben wieder CDUler für die AfD die Hand gehoben.

Auf die musste dann Friedrich Merz reagieren. Und er hat das später getan, erst einen Tag später, bei einer Veranstaltung. Und er hat da gesagt, zwar wisse man nicht, wer da mitgestimmt hätte, aber dann sagte er auch, mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht. Und das nimmt ja den Vorwurf mindestens ernst.

Und dass man den machen kann, das resultiert eigentlich aus einem schweren, taktischen Fehler, den Sven Schulze gemacht hat. Denn noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und gleichzeitiger Fraktionschef der CDU dort, der hat nämlich angekündigt, seine Fraktion würde sich komplett enthalten. Die Fraktion besteht aus 15 Abgeordneten.

Einer war krank, waren also 14 da, aber es sind nur fünf Enthaltungen gezählt worden. Also ist ja offensichtlich, dass die CDU-Fraktion in Magdeburg mit ihrem Vorsitzenden nicht gefolgt ist.

Dagmar Rosenfeld (6:21)

Das heißt Robin, sie haben entweder für Rausch gestimmt oder aber auch gegen Rausch. Wir sind jetzt immer noch dabei bei den vier Stimmen, die Rausch mehr bekommen hat, also bei den Zustimmern. Und dem Verdacht, die kommen aus der CDU. Kursieren denn da Namen, wer aus der CDU es gewesen sein könnte?