Nachgefragt: Sie fragen, wir antworten

Dagmar Rosenfeld (0:16)

Wie der Zucker in den Kaffee von Erik Silvester kommt, also ob er ihn selbst aus der Zuckerdose eingerührt hat oder ob es sich um ein süßes Fertig-Kaffee-Getränk handelt, das soll bald einen finanziellen Unterschied machen. Denn im Finanzministerium wurde ein Eckpunktepapier zur Zuckersteuer erarbeitet, wo unter anderem gesüßte Kaffee-Getränke höher besteuert werden sollen. Und zwar, und das ist jetzt das Entscheidende, egal, ob sie mit Zucker oder mit Süßungsmittel versetzt sind. Und diese Egal-ob-Zucker-oder-Süßungsmittel-Regel sollte auch für andere Getränke gelten. Das führte zu Schlagzeilen wie Zuckersteuer auf Cola Zero und vor allem führte es zu einer öffentlichen Empörungswelle. Es gab sozusagen Saures für das Süße und das zu Recht. Auch die Machtwechsel-Hörerinnen und Hörer hat dieses Thema beschäftigt und es hat Fragen bei ihnen aufgeworfen, die sie uns bei Campfire und per Mail geschrieben haben. In dieser Folge bekommen Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, Antworten. Nicht nur zum Zuckrigen, sondern auch zu weiteren Themen, die sie uns für Machtwechsel nachgefragt gesendet haben. Es wird vielseitig, es wird hintergründig und manchmal auch kleinteilig, aber es wird in jedem Fall interessant.

SPEAKER_2 (1:48)

Machtwechsel, wer regiert Deutschland?

Robin Alexander (2:03)

Stellvertretend für alle Hörerinnen und Hörer, die Fragen zu Zucker und süßen Getränken haben, lese ich die Frage von Sina Winking vor, die in unserer Machtwechsel-Community auf Campfire schreibt.

Ich interessiere mich gerade sehr für das aktuelle Thema der Zuckersteuer. Gestern konnte man der Presse entnehmen, dass diese auch auf Getränke wie Cola Zero erhoben werden soll. Was mich fassungslos macht. Dazu würde mich interessieren, wie es zu der Ausweitung gekommen ist und wie wahrscheinlich es ist, dass dies wirklich so beschlossen wird. Soweit Sina Winking.

Dagmar Rosenfeld (2:39)

Da können wir erstmal eine ganz eindeutige Antwort draufgeben und eine kurze. Es wird nicht beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Mittwoch mit einem Instagram-Post mit der fetten Zeile Zuckersteuer auf Zero- und Co-Fragezeichen-Nein-Ausrufezeichen das ganze Thema abgeräumt. Und zudem Papier aus seinem Ministerium mit den entsprechenden Plänen, dass er an die Öffentlichkeit gelangt ist, weswegen überhaupt alle erst darüber geredet haben, sagte er, diese Vorlage habe er noch nie auf seinem Schreibtisch gehabt.

Also Robin, war es das?

Robin Alexander (3:14)

Nee, das war es nicht, weil die Nachricht, Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke, die ja klingt wie ein klassischer Schildbürgerstreich, war so lange unterwegs, dass sie sogar die gut informierten Menschen aus unserer Community ins Zweifeln gebracht hat und weitere Zweifel gesät hat, sagen wir es deutlich, ob diese Regierung noch alle Tassen im Schrank hat. Und diese Zweifel kann die Regierung nicht gebrauchen und wie sowas entstehen kann, dass so eine Nachricht kommt und tatsächlich ja über 24 Stunden das Geschehen dominiert. Das rekonstruieren wir jetzt, weil da kann man über den süßen Fall hinaus etwas lernen.

Dagmar Rosenfeld (3:55)

Und wir beginnen damit, wie diese Zuckersteuer, die Idee der Zuckersteuer, es in die schwarz-rote Koalition geschafft hat. Also es ist eine Geschichte in mehreren Kapiteln, die wir jetzt erzählen. Und das Ganze fängt an am 30 März. Da übergibt nämlich die Finanzkommission Gesundheit ihren Bericht an die damalige Gesundheitsministerin Nina Wacken. Dieser Bericht enthält 66 Empfehlungen, wie kurzfristig die Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung stabilisiert werden können. Und Empfehlung Nummer 66 lautet, die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Man erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro. Dieses Geld soll dann an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen gezahlt werden. Das soll letztlich einer Beitragssenkung zugutekommen. In diesem Bericht steht aber auch ein ganz entscheidender Satz, nämlich künstliche Süßstoffe werden nicht besteuert. Diesen Satz muss man jetzt die ganze Zeit im Hinterkopf haben, weil wir sehen ja, es kommt anders.

Diese Empfehlungen, 66 an ihrer Zahl, daraus wählt Nina Wagen ein Paket aus und erarbeitet daraus ein Gesetzentwurf für das GKV-Stabilisierungsgesetz.

Und in diesem Gesetzentwurf, der im Bundeskabinett Ende April tatsächlich verabschiedet wird, heißt es, die Bundesregierung wird in einem Gesetzgebungsverfahren beschließen, ab dem Jahr 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das Gesetz, das dann letztlich im Juli im Bundestag verabschiedet worden ist, da taucht eine Zuckerabgabe allerdings nicht mehr auf, Robin.

Robin Alexander (5:43)

Denn mittlerweile ist die KAUSA Süße Getränke vom Gesundheitsministerium ins Finanzministerium gewandert.

Und dort schraubt man nicht mehr an einer Abgabe, sondern an einer Steuer. Und damit hat das Ganze eine weitere Wendung genommen. Begonnen hat es ja einmal mit dem Argument, in reichen Gesellschaften sind arme Kinder oft dicke Kinder, weil die diese süßen Getränke zu sich nehmen. Und das ist nicht gut. Und deshalb haben Länder wie Großbritannien schon lange künstlich diese sehr zuckrigen Getränke verteuert. Und das Urargument war, wenn man eine Abgabe draufmacht, dann greifen die Familien nicht mehr zu diesem Süßzeug, sondern zu Wasser. Und dann geht es den Kindern besser und sie werden schlanker. Also am Anfang wollte man gar kein Geld verdienen. Dann kam man auf den Geldtrick über die Stabilisierung der Gesundheitskassen, weil man sagte, solange das nicht erreicht ist, zahlt den Effekt der dicken Kinder ja letztlich die Allgemeinheit über die Krankenkassen. Deshalb, solange die Einnahmen noch da sind, die man aber gar nicht haben will, man will ja abschrecken vor zuckrigen Sachen, solange die noch da sind, fließen die in die Krankenkassen. Und jetzt ist man wieder einen Schritt weitergekommen, weil man diese Einnahmen jetzt nicht mehr bei den Krankenkassen verortet, sondern im allgemeinen Bundeshaushalt über eine Steuer.