Ministerpräsidentenkonferenz: Merz kauft sich Freunde

Dagmar Rosenfeld (0:17)

Ich hab ne Musik bestellt, darum bestimme ich auch, was es spielt. Also übersetzt für alle Nicht-Költschen, das Prinzip, wer bezahlt, der darf auch bestimmen. Hier von der Band Pavaia im rheinischen Sing-Sang vorgetragen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, mit dem Bundeskanzler eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Denn der Umkehrschluss aus wer bezahlt, der bestimmt auch, ist, wer bestimmen will, muss auch bezahlen. Genau darum ging es bei dem Treffen zwischen Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten, um die Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Konkret, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben, dann wollen sie dafür eine Kompensation. In der Fachsprache heißt das Veranlassungskonexität.

Der thüringische Ministerpräsident Mario Vogt hat es im Pavaia-Ductus einmal so beschrieben. Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Was nun auf der MPK beschlossen worden ist, wie es um die Beziehung des Kanzlers zu den Ländern bestellt ist und welche Rolle das liebe Geld dabei spielt, darüber sprechen Robin und ich dieses Mal bei Machtwechseln. Außerdem erfahren sie, wie es weitergegangen ist mit Themen, die wir in den vergangenen Folgen besprochen haben. Was ist bei dem CDU-Werkstattgespräch zur Neujustierung der Klimapolitik herausgekommen und wie ist die Debatte im Bundestag zur Organspenderegelung verlaufen?

Robin Alexander (2:08)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Dagmar Rosenfeld (2:19)

Wir beginnen mit einem kurzen Wrap-up zum Reformprozess. Am Sonntag treffen sich nämlich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Kanzleramt. Es soll im Vorfeld des Koalitionsausschusses, der ja kommende Woche am 1 Juli ist und den großen Wurf bringen soll, soll jetzt bei diesen Treffen erreicht werden, dass man in den großen Themenfeldern zumindest so etwas wie eine grundsätzliche Einigung hinbekommt. Und eines dieser großen Themenfelder, das ist die geplante Einkommensteuerreform und wie sie finanziert werden soll. Und da hat bereits jetzt ein führender SPDler, nämlich der Bürgermeister von Bremen Andreas Bovenschulte, eine Duftmarke gesetzt. Steuerreformen gerne, aber nicht auf Kosten der Länder.

Und Bovenschulte hat das in einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler, die ja am Donnerstag stattgefunden hat, zu Papier gebracht. Und in dieser Beschlussvorlage, wie gesagt, allein vom Land Bremen eingebracht, heißt es, die Ministerpräsidenten weisen zugleich darauf hin, dass eine solche Reform nicht zu Lasten der Haushalte von Kommunen und Ländern gehen darf.

Robin Alexander (3:29)

Also Bovenschulte sagt, ihr könnt da beschließen, was ihr wollt. Hauptsache, ich muss es nicht bezahlen. Weil, wenn Steuern gesenkt werden, sind die Länder ja immer mit dabei, weil sie einen großen Anteil der Steuern bekommen. Und jetzt ist interessant, wie haben die anderen Ministerpräsidenten reagiert? Und das erfahren sie exklusiv bei Machtwechsel. Die Ministerpräsidenten der Union haben nämlich nicht gesagt, kommt uns nicht in die Tüte, sondern haben die Befassung abgelehnt. Die haben also gesagt, die Ministerpräsidentenkonferenz ist nicht der Ort, darüber zu reden.

Worauf bei der A-Seite, das ist ja immer der Terminus technicus für die Sozialdemokraten in diesen Dingen, der Effekt entstand, dass sie sagte, dann stellen wir uns alle hinter Boven schulden und geben das als Protokollerklärung ein. Also das ist jetzt die Protokollerklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz. Und das ist schon eine interessante Nachricht für die Leute, die da um die Steuerreform ringen.

Dagmar Rosenfeld (4:27)

Diese Steuerreform wird ja von einem SPD-Bundesfinanzminister eingemacht. Warum sind die SPD-geführten Bundesländer jetzt schon so klar in ihrer Positionierung? Machen sie es Klingbeil damit schwerer oder leichter?

Robin Alexander (4:42)

Eigentlich machen sie es ihm schwerer. Und da können zwei Dinge dahinterstecken. Weil wenn du eine Steuerreform machst, setzt du ja eigentlich darauf, dass das Wachstum anspringt. Und das ist auch das erklärte Ziel von Merz wie Klingbeil. Und wenn das Wachstum anspringt, dann hast du ja gar keine geringeren Steuereinnahmen. Du hast zwar geringere Steuersätze, aber die gleichen oder noch mehr Einnahmen. Und das ist keine neoliberale Fantasie von mir. Das hat bei der letzten großen Unternehmenssteuerreform in Deutschland geklappt. Die fand statt im Jahre des Herrn 2008 Nur sehr alte Hörer erinnern sich.

Da hat Angela Merkel eine Steuerreform gemacht. Die kostete 8 Milliarden.

Und diese 8 Milliarden war ganz schnell wieder in der Kasse, weil es halt funktioniert hat. Steuersenkung, Wachstum ist mehr drin. So, und wenn Bovenschulte und seine Ländergenossen jetzt sagen, da machen wir nicht mit, kann das ja zwei Dinge bedeuten. Entweder sie glauben nicht dran.

Sie glauben nicht dran, dass Merz und Klingball tatsächlich Wachstum stimulieren.

Das wäre für uns alle eine schlechte Nachricht. Oder sie sagen, ja, wir glauben schon dran, aber wir halten trotzdem die Hände auf und lassen uns das zweimal bezahlen. Also wir lassen uns das vom Bund kompensieren und wir kassieren dann über die Steuermehreinnahmen vom Wachstum. Also entweder ist es für uns eine traurige Nachricht oder es ist eine ziemlich böse Länderfinte.

Dagmar Rosenfeld (6:06)

So, und damit sind wir schon mitten in der Ministerpräsidentenkonferenz und wir sprechen über diese Ministerpräsidentenkonferenz, weil auf ihr über etwas sehr Grundsätzliches und vor allem sehr Wichtiges entschieden worden ist. Nämlich die Frage, ob der Bund die Länder und Kommunen bei einer Reihe von Ausgaben entlasten muss.