Minderheitsregierung: Ausweg oder Sackgasse?

Dagmar Rosenfeld (0:12)

Was für Christian Anders als Liebenden gilt, das gilt für Friedrich Merz als Regierenden. Um eine Regierung aus der demokratischen Mitte zu bilden, hatte er keine andere Wahl als eine Koalition mit der SPD allzugehen.

Für seine Regierung allerdings läuft es nach einem Jahr miserabel. Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte, weil diese Koalition hinter den vor allen von Friedrich Merz geweckten Erwartungen rekordverdächtig zurückbleibt. Nun nimmt Schwarz-Rot mal wieder Anlauf, die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Doch während die Koalitionäre sich daran versuchen, ein Reformgerüst zu zimmern, ist eine Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt, die Brandmauer. Sie müsste fallen, um eine Idee möglich zu machen, die aus Frust über Schwarz-Rot durch die Öffentlichkeit wabert, die Idee einer Minderheitsregierung. Befeuert wurde diese Idee zuletzt von prominenten Wirtschaftsvertretern. Die Vorstellung dahinter? So könne die Union ihre Reformvorhaben leichter umsetzen. Aber wäre das wirklich so?

Oder um ein anderes Lied von Christian Anders zu zitieren, ist diese Idee nur ein Zug nach nirgendwo. Und welche Rolle würde die AfD spielen? Überhaupt, wie nah sind sich AfD und Union eigentlich in Sachen Reform? Über all das sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel.

Robin Alexander (1:54)

Machtwechsel, wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Es gibt ja viele, die gerne über Alternativen reden. Aber was wäre jetzt die Alternative zum Scheitern? Nun, die einen glauben, man könnte einfach so wechseln. Es gibt keinen Partner, zu dem man wechseln kann, keinen demokratischen, weil mit den Grünen gäbe es gar keine Mehrheit. Da würde man beim Thema Migration wieder von Null anfangen. Minderheitsregierung ist die Vorstufe zur Neuwahl. Nichts anderes.

Dagmar Rosenfeld (2:29)

So beschreibt Markus Söder im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk die Lage im Deutschen Bundestag. Es gibt aus den Reihen der Parteien der demokratischen Mitte keinen Partner zum Wechseln. Es geht nur mit der SPD.

Hieß einst ein Bündnis aus Union und SPD ja große Koalition. So hat dieses Bündnis mittlerweile nur noch zwölf Stimmen mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig ist. Robin, eine Mehrheit in der politischen Mitte als zweier Konstellation ist nur noch lagerübergreifend möglich und vor allem ist sie nur noch möglich unter Aufbietung all dessen, was von den Volksparteien übrig geblieben ist.

Robin Alexander (3:12)

Mit diesem Grundbefund wollen wir heute beginnen, weil wir wollen den Wald nicht den Blick verlieren, wenn wir jeden einzelnen Baum und auch die Blätter und die Rinde betrachten. Also der Grundbefund ist, die politische Mitte wird immer schmaler.

Seit dem Jahr 2013 gibt es keine Mehrheiten mehr, nur rechts oder nur links der Mitte, also Rot-Grün oder Union-FDP und das führt dazu, dass die Profile der Parteien immer schwächer werden und dass die Ergebnisse immer mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Diese Unzufriedenheit, so unsere These, treibt wieder die Radikalen links und rechts. Dadurch wird die Mitte weiter schmaler. Und wir sind in etwas, das man einen Teufelskreis nennen kann.

Dagmar Rosenfeld (3:57)

Auch, dass März jetzt in einer Zweierkonstellation regiert, auch das ist ja eine Anomalie. Und wir erinnern uns nochmal an den Abend der Bundestagswahl. Da sah es ja eine Zeit lang so aus, als ob das BSW reinkommt. Und dann hätte es selbst für Union und SPD nicht gereicht.

Robin Alexander (4:15)

Ja, ganz wichtig, sich das vor Augen zu führen. Vor der Bundestagswahl gab es zwei Theorien. Die eine Theorie war von Olaf Scholz, der sagte, wir werden künftig immer in Dreierkoalitionen hantieren, weil die Mitte eben so schmal geworden ist. Haben ihm viele nicht abgenommen, weil es wie eine Entschuldigung für die Ampel klang. Und die Theorie von Friedrich März war, ich kann die Union wieder so stark machen, dass ich nur einen Partner brauche. Und dann kann ich sogar auswählen zwischen SPD und Grünen. Und kann die runterhandeln. Und vordergründig sieht es so aus, als hätte das Wahlergebnis Friedrich März recht gegeben, weil er halt nur mit der SPD regieren muss. Das ist aber dieser historische Zufall, dass der Höhenflug des BSW in letzter Minute gebrochen wurde. Das BSW ging mit 4,98% daraus. Also es fehlten nur 9529 Stimmen zum Erreichen der 5%-Hürde. Und das stand erst um 1.44 Uhr in der Nacht fest. Also eigentlich hat zwar vordergründig Mertz recht, aber untergründig hatte Scholz recht. Was Mertz hier erlebt, ist eine Anomalie, die die Umfragen schon lange nicht mehr hergeben, dass die sich noch mal reproduzieren könnte.

Dagmar Rosenfeld (5:24)

Auf der Bundesebene ist es aber noch möglich, eine Mehrheit der Parteien der demokratischen Mitte hinzubekommen. Wenn wir in die ostdeutschen Länder schauen, dann reicht es da selbst nicht mehr dafür. Die große Frage, Robin, die ja über allem steht, ist, woher kommt es, dass die politische Mitte, auch die gesellschaftliche Mitte so aufgerieben ist? Und interessanterweise ist es nicht, wie wir lange dachten, das Thema Migration, das die Leute auf den Baum bringt.