Merz in China: Wie viel Risiko geht der Kanzler?

Dagmar Rosenfeld (0:23)

Das China, von dem Nana Muskori singt, hat mit dem China das Bundeskanzler Friedrich Merz nun besucht, wenig gemein. Das Land des Lächelns, es hat Europa zuletzt immer wieder sein unfreundliches Gesicht gezeigt. Wettbewerber und systemischer Rivale. So nennt die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag Peking. Und auf das Wort Partner hat sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerregierung der Scholz-Ampel verzichtet. Was die Amtszeit von Merz ebenfalls von der Scholz-Amtszeit unterscheidet, ist die Großmachtpolitik, die das Weiße Haus betreibt. Waren die USA unter Joe Biden noch ein Sicherheitsgarant Europas, so sind sie unter Donald Trump zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Europa und Deutschland drohen zerrieben zu werden zwischen amerikanischer Zollpolitik und chinesischem Wirtschaftsautoritarismus. Soweit das weltpolitische Setting für die Reise von März nach China. Wie das Drehbuch und der Cast des Kanzlers aussehen, wie er sich auf seinen Auftritt vorbereitet hat und welche Handlungsstränge möglich sind, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

SPEAKER_1 (1:51)

Machtwechsel, wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Friedrich Merz (2:04)

China und Deutschland haben positive Erfahrungen miteinander über viele Jahrzehnte gemacht. Für uns Deutsche war das eine prägende, sehr positive Erfahrung. Voraussetzung ist und bleibt allerdings, dass unser Wettbewerb fair und transparent ist.

Dagmar Rosenfeld (2:18)

Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, kurz bevor er die Kanzlermaschine Richtung China bestieg. Vor zwei Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz da klang Merz so.

Friedrich Merz (2:29)

China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt.

Dagmar Rosenfeld (2:42)

Und Merz weiter?

Friedrich Merz (2:43)

Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus. Und die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu.

Dagmar Rosenfeld (2:56)

Nun blickt nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa auf die erste Reise des Bundeskanzlers nach China. Peking ist im geopolitischen und im wirtschaftlichen Weltgeschehen ein zentraler Akteur. In der Ukraine-Frage ist China entscheidend dafür, wie lange Russland den Krieg durchhalten kann und wie weit es gehen kann. Im Welthandel bietet sich China als alternativer Partner zu den USA an. Umso erstaunlicher ist es, dass bisher unklar ist, wie die China-Strategie des Kanzlers aussieht, zumindest was ihre praktischen Ableitungen angeht. Rhetorisch, Robin, allerdings, hat Merz bereits vorgelegt und das ja schon vor Beginn seiner Kanzlerschaft.

Robin Alexander (3:41)

Unmittelbar vor seiner Kanzlerschaft sogar. Die letzte wirklich inhaltliche Rede vor der Bundestagswahl war eine Rede von Friedrich Merz vor der Körberstiftung am 23 Januar 2025 Eine außenpolitische Grundsatzrede, ganz nobel eingeflogen im Hotel de Rhum, ist etwas untergegangen in der Wahrnehmung, weil Merz damals schon in diese unfallwillige Abstimmung mit der AfD getappt war. War aber eigentlich spektakulär, weil in dieser außenpolitischen Grundsatzrede des kommenden Kanzlers rechnete er China in eine Achse der Autokratien. Also er nannte China mit dem Iran, mit Nordkorea und Russland zusammen und er hat wirklich eine Rede eines Falken gehalten und sogar die Unternehmen buchstäblich gewarnt, zu viel in China zu investieren. Und um den Einwand, das sei vor der Wahl gewesen und nach der Wahl rede man anders gleich zu bedenken, eigentlich spricht er immer noch so. Du hast gerade diesen O-Ton von der Münchner Sicherheitskonferenz eingespielt, wo er sagt, China nutzt die Schwäche anderer aus, wo er sogar einer ganz interessanten Rhetorischen wollte, die Neuorientierung der USA unter Donald Trump, also den amerikanischen Abschied aus der regelbasierten Ordnung, auf China unter anderem zurückführt. Das wäre eine Reaktion auf chinesisches Vorgehen. Und noch in der vergangenen Woche auf dem CDU-Bundesparteitag hat er gesagt, China hat ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit, von Religionsfreiheit, von der Freiheit der Rede, von den universellen Menschenrechten. Und dann hat Merz rhetorisch das Parteitagspublikum gefragt, könnte es sein, dass wir Europäer zusammen mit den Amerikanern diesem Menschenbild gemeinsam etwas Besseres entgegenzusetzen haben? Also auch hier wieder eine ganz deutliche Markierung, China, das sind die anderen. Und sogar eine Relativierung der Sorgen, die man sich im stramischen Amerika machen muss. Also man kann sagen, in der Rhetorik unterscheidet sich der Kanzler Merz gar nicht so sehr von dem Wahlkämpfer Merz.

Dagmar Rosenfeld (5:52)

Im Praktischen hat sein Außenminister Johann Wadephul klare Kante gegenüber China gezeigt. Er sollte ja eigentlich im vergangenen Oktober schon nach China reisen. Und er hat die Reise kurzfristig abgesagt, weil Peking ihm außer einem Termin mit seinem Amtskollegen keine weiteren adäquaten Gesprächspartner zusagen wollte. Und Wadephul hatte sich ja vor seiner Reise sehr gerade heraus zur chinesischen Außenpolitik geäußert. Also er hatte die Regierung vor einem gewaltsamen Vorgehen in Taiwan gewarnt und die Unterstützung Russlands kritisiert. Ich zitiere den Außenminister Wadephul.

China unterstützt die russische Aggression gegen die Ukraine auch, um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen. Und Peking hatte daraufhin öffentliche Abbitte von Wadephul verlangt. Die hat Wadephul aber verweigert und er ist dann trotzdem noch mal eingeladen worden.

Robin Alexander (6:52)

Das war im Oktober des vergangenen Jahres absolut faszinierend, weil Wadephul gehört ja derselben Partei an wie der Bundeskanzler. Das sind beides CDU-Politiker. Das ist selten in der Bundesrepublik und wurde ja auch schon so anmoderiert. Außenpolitik aus einem Guss. Also es ist so, wer Wadephul schlägt, will Merz treffen. Das wissen auch die Chinesen und die wollten Wadephul und damit Merz testen. Ja, denn was Johann Wadephul gemacht hat, war nichts Neues. Die Positionen, die er markiert hat. Deutschland hat eine Ein-China-Politik, lehnt aber eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan mit Gewalt ab. Das ist der deutsche Text seit eh und je. Und auch, was du gesagt hast, China unterstützt den russischen Krieg gegen die Ukraine. Auch das ist A, die Wahrheit und B haben das deutsche Politiker auch vorher gesagt. Und dass die Chinesen auf altbekanntes Empört reagieren, zeigt ja, dass sie testen wollen, ob die Deutschen die Position halten. Und das war ja auch wirklich interessant, weil es gab ja so ein bisschen Shitstorm und Waleful wäre so trottelig wie Annalena Baerbock. Und wie könne man es sich mit den Chinesen verscherzen? Also die üblichen Verdächtigen haben da gezündelt. Aber die Regierung ist stehen geblieben. Also Johann Waleful hat nicht seine Äußerung zurückgenommen, hat die deutsche Position nicht revidiert, im Gegenzug ja sogar auf diesen Besuch verzichtet, weil ihm die Termine gestrichen waren. Und hier ist jetzt wirklich etwas zum Lernen verborgen.