Mehr Özdemir wagen? Was seine Koalition für Grüne und CDU im Bund bedeutet

Dagmar Rosenfeld (0:22)

The Land von Trini Lopez was made for you and me.

The Ländle ist nun made by Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU. Die beiden haben jetzt den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt, ein Vertrag, in dem Wirtschaftspolitik Priorität hat.

Das Wirtschaftswachstum, die entscheidende Voraussetzung für alles ist, von Sozialstaat bis Wohlstandswahrung, das ist auch das Mantra, das die schwarz-rote Bundesregierung vor sich herträgt. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin gestritten. Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg nun zeigen, dass es anders geht. Keine Show, keine Inszenierung auf Kosten anderer, so sagt es Manuel Hagel. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe spricht Cem Özdemir. Sozusagen die politische Trini Lopez-Version. This land is your land. This land is my land. This ist unsere Regierung. Warum es in Baden-Württemberg um mehr geht als nur Landespolitik? Welche Fantasien die Özdemir-Regierung in der Bundes-CDU wecken könnte und welche Realitäten sie für die Bundesgrünen bereithält, darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel.

Robin Alexander (2:00)

Wer regiert Deutschland?

Robin Alexander (2:03)

Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Robin Alexander (2:12)

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Ende des Jahres überall in allen Bundesländern Parteien der demokratischen Mitte noch regieren und die Mehrheiten stellen.

Wir wollen, das war die erste Landtagswahl in diesem Superwahljahr, unseren Beitrag dazu leisten, weit über Baden-Württemberg hinaus zu zeigen, Demokraten können Wort halten. Demokraten, Demokratinnen natürlich auch, können anständig miteinander umgehen. Demokratinnen, Demokraten können Probleme lösen.

Dagmar Rosenfeld (2:42)

So Cem Özdemir, der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Mitte der Woche bei der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Es ist das ganz große Fass, das er hier aufmacht, das grundsätzliche und es ist, ohne es so zu nennen, eine Kritik an der Bundesregierung, die im Ton und Handeln derzeit das Gegenteil von Probleme lösen und anständig miteinander umgehen tut.

Robin, vor dem Hintergrund dessen, dass auf Bundesebene immer mehr Unionsleute an der SPD zweifeln und zugleich die Grünen auf Bundesebene vor einer Kursbestimmung stehen, ist das, was grün-schwarz da in Baden-Württemberg angehen will, ja mehr als nur Landespolitik, oder?

Robin Alexander (3:30)

Ja, da hast du recht. Deshalb lohnt es sich, das, was da in Stuttgart geschehen ist, in den vergangenen Wochen genauer in den Blick zu nehmen, weil es nämlich Bedeutung hat über dieses spezifische Bundesland hinaus. Das sorgt in Berlin für große Aufmerksamkeit und wir erklären heute unter anderem, warum.

Dagmar Rosenfeld (3:49)

Du hast gesagt, wir schauen genau hin und wir müssen noch mal zurückschauen, kurz in den Wahlkampf und kurz auch auf das Wahlergebnis, weil die Voraussetzungen für diese Koalitionsbildung, die waren ja alles andere als einfach. Also im Wahlkampf, ich erinnere daran, da fühlte sich die CDU einer Schmutzkampagne gegen ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel ausgesetzt. Also gemeint ist, dass die Augen von Eva, die ich nicht vergessen werde, Video des jungen Manuel Hagel, das ja eine grüne Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl im Netz verbreitet hat. Und auch am Wahlabend das Ergebnis, Robin, es war ja ein denkbar knappes.

Robin Alexander (4:30)

Das ist wichtig, um das zu verstehen, wie man in diese Sondierung und Koalitionsverhandlungen gegangen ist. Also die CDU dachte, sie hätte das Ding schon gewonnen, hat dann innerhalb relativ kurzer Zeit einen 14-Prozent-Punkte-Vorsprung in den Umfragen verspielt gegen einen Kandidaten, der voll auf Personalisierung setzte. Also es war ein Özdemir-Wahlkampf, er brachte auch ziemlich geniales Wort, dieses Wort der Schwesternparteien im Umlauf, dass die Baden-Württemberger-Grünen gar ganz andere Grünen wären. Das hat super geklappt. Dann kam dieses Momentum dazu, was du gerade gesagt hast, was von der CDU als Schmutzkampagne empfunden wurde. Und dann ein Wahlabend, der wahnsinnig knapp ist.

Und hier auch für die Psychologie interessantes Detail. Die gehen in diesen Wahlabend mit der Prognose, dass Özdemir relativ deutlich gewonnen hätte. Die Prognose sagt 30 zu 27 Und dann schrumpft der Vorsprung den ganzen Wahlabend über. Und zum Schluss, das amtliche Wahlergebnis ist 30,2 zu 29,7. Und vor allen Dingen 56 zu 56 Mandate. Also als Mandate im Parlament ein Patt.

Und daraus entsteht so eine seltsame psychologische Gemengelage bei der Union. Wir haben gar nicht wirklich verloren.

Und das setzt auf, auf etwas, was die schon seit Jahren mit sich rumschleppen. Weil Baden-Württemberg ist ja so eine Art Stammland für die. Und die erzählen sich, wir hätten nie verlieren dürfen. Wir haben immer Pech gehabt. 2011 Fukushima. 2016 Merkel hat die Flüchtlinge reingelassen. 2021 die Pandemie stärkt den Ministerpräsidenten. Und 2026 jetzt eben die Schmutzkampagne. Also die leben so in einem Paralleluniversum. Wir hätten nie verlieren dürfen. Immer nur ist uns übel vom Schicksal mitgespielt worden.

Dagmar Rosenfeld (6:23)

Und dieses Gefühl des gedemütigt wordenseins, des um einen Wahlsieg betrogen wordenseins, das macht die CDU sehr deutlich im Vorfeld der Sondierungsgespräche.

Dort droht sie quasi den Grünen. Also Thomas Strobl, Urgestein der Baden-Württemberger CDU, sagt, ich zitiere ihn jetzt mal, das wird brutal hart für die Grünen. Wir werden alles, was Özdemir auf den letzten Metern im Wahlkampf mal eben an seiner Partei vorbei versprochen hat, einfordern. Und er macht die Punkte Migration und Wirtschaft auf.