Kuscheln oder Konfrontation: Realitätscheck beim CDU-Parteitag

Dagmar Rosenfeld (0:19)

Anders als bei Roland Kaiser, dem selbst Siebenfässer Wein nicht gefährlich sein können, ist auf CDU-Bundesparteitagen offenbar schon ein Glas Wein eine Gefahrenstelle. Die Parteizentrale jedenfalls bat im Vorfeld per Mail die Aussteller höflich, den Alkoholausschank in der Ausstellungshalle auszulassen. Hochprozentiges gab es dann auf dem Parteitag in Stuttgart trotzdem. Mit 91,2 Prozent wurde Friedrich Merz als CDU-Bundesvorsitzender bestätigt. In seiner Rede zuvor hatte er sich den Delegierten in einer ungewohnten Rolle gezeigt. Merz, der Kantenlose. Da sprach nicht der Vorsitzende einer Partei, die heiß auf eine Politikwende ist, sondern der Kanzler einer Koalition, die bisher nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgekommen ist. Und dieser Kanzler gab vor seiner Partei ein Bekenntnis zur politischen Mitte als Fundament seines Regierungskurses ab. Und obendrein noch ein Bekenntnis zur SPD als Koalitionspartner.

Verantwortung verpflichtet, das war das offizielle Motto des Parteitags. Vor Landtagswahlen keine Unruhe, das inoffizielle. Über zwei Tage in Stuttgart mit einer CDU, die versuchte, sich in Geduld zu üben, geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Jenseits des Offensichtlichen, etwa wie reagierte Merz auf Angela Merkel, die sich nach längerer Abstinenz mal wieder bei ihrer Partei blicken ließ? Oder wurde Merz von Markus Söder gepiesackt? Nehmen wir Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, mit hinter die Kulissen des Geschehens? Oder wie Robin sagen würde, es wird kleinteilig, aber sehr interessant.

SPEAKER_3 (2:28)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Friedrich Merz (2:39)

Und deshalb will ich Ihnen, liebe Delegierten und Delegierten der CDU Deutschland, stellvertretend für die fast 400 Mitglieder unserer Partei, aber auch und vor allem den Wählerinnen in ganz Deutschland sagen. Ich habe mich abschließend entschieden. Die Zustimmung zu unserer Politik, ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.

Dagmar Rosenfeld (3:05)

So Friedrich Merz in seiner Rede auf dem Stuttgarter Bundesparteitag. Abschließend entschieden. Zustimmung ausschließlich aus der politischen Mitte. Das war die eigentliche, die zentrale Botschaft an die Partei. Robin, diese Eindeutigkeit war es das, was die Delegierten von Merz in Stuttgart hören wollten?

Robin Alexander (3:28)

Das ist eine sehr gute Frage, weil es ist ja eine Absage auf keinen Fall niemals mit der AfD. Aber er hat es eben nicht so gesagt, sondern hat gesagt abschließend ausschließlich, also er hat fast wie so ein Chef gesprochen in einem Unternehmensgespräch. Und das aber ist der Kernsatz der Rede, weil Merz will klar machen, es gibt diese Koalition mit der SPD und es gibt nichts anderes. Und alle Reformen können nur in dieser Koalition funktionieren. Und aus dieser Erkenntnis leitet sich alles weitere ab.

Dagmar Rosenfeld (4:01)

Ja, lass uns da auch nochmal reinhören, weil er hat deutlich gemacht, was die Konsequenz ist aus diesem politischen Mittel ausschließlich.

Friedrich Merz (4:11)

Wahr ist, das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD. Aber gerade wir Christdemokraten müssen alles tun, und ich werde es als Parteivorsitzender tun, dass das Erbe der Geschichte unseres Landes, das auch zugleich das Erbe unserer Partei ist, nicht verspielt wird, nur um ein kurzfristiges Machtwillen, Erfolgeswillen mit den rechtspopulistischen Kräften in unserem Lande, liebe Freundeinnen und Freunde.

Dagmar Rosenfeld (4:42)

Mit diesen Sätzen stellt sich Merz ja gegen die in weiten Teilen der CDU verbreitete Erzählung der SPD als B und vor allem Verhinderin in dieser Koalition. Und Robin, indem er eine klare und unverrückbare Ansage an jegliche Gedankenspiele über eine Minderheitsregierung gemacht hat, sagt er ja seiner Partei, findet euch damit ab, dass es derzeit nur mit der SPD geht.

Robin Alexander (5:08)

Findet euch damit ab, es ist eine sehr gute Beschreibung, weil es gibt ja keine große Bewegung in der Union, die sagt, lasst uns das mit der AfD machen. Es ist eher etwas Psychologisches, dass man sich immer wieder rauswünscht aus schwierigen Bedingungen. Also die Bedingungen sind, man regiert mit einer SPD, die ganz anders tickt und dann imaginiert man sich, könnte es nicht doch mit der AfD oder viel häufiger, könnte es nicht doch mit einer Minderheitenregierung. Und das sind eigentlich psychologische Ausweichreaktionen. Die aber hemmen, weil sozusagen sie an der konkreten Arbeit hemmen. Und was Merz sagt, ist, die Bedingungen sind gegeben. Wir arbeiten unter diesen Bedingungen. Und zu diesen Bedingungen gehört nun mal die SPD. Und der Groschen muss jetzt bei allen fallen. Und das ist natürlich etwas, womit man den Delegierten keinen Hoolig um den Bart schmiert. Weil wie so oft bei so psychologischen Ausweichkisten, davon muss man sich dann trennen. Da muss man sich mal ehrlich machen.

Also damit hat sich Merz eigentlich nicht populär gemacht. Aber dass es ihm so wichtig war, das ins Zentrum dieser Rede zu stellen, zeigt, dass er glaubt, ohne diesen Groschen, der jetzt fallen muss, und zwar nicht nur im engeren Kreis der Führung, sondern sozusagen in der Breite der Partei, geht es nicht.

Dagmar Rosenfeld (6:23)

Und Merz hat ja auch verbal abgerüstet. Wenn er zum Beispiel über den Sozialstaat gesprochen hat, dann hat er nicht gesagt, wie es ja bisher immer der Fall war, den könne man sich in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten, sondern er hat in Weichgespült gesagt, wir wollen diesen Sozialstaat dauerhaft finanzierbar machen. Das klingt ja ganz anders. Und er hat dann noch angefügt, Reform bedeuten eben nicht zusammenstreichen, und das war's. Robin, ich würde sagen, Bärbel-Bars gefällt das.