Kommunalwahl in Niedersachsen: Wegweiser für den Westen

Moses Fendel (0:04)

Hallo und guten Morgen. Schön, dass Sie mit uns in die neue Woche starten. Hier bei Was Jetzt erfahren Sie, was Sie zur Kommunalwahl in Niedersachsen wissen müssen. Und wir blicken zurück auf ein politisches Großereignis am Wochenende, das vielleicht ein bisschen untergegangen ist, obwohl sich dort die halbe Welt versammelt hat. Den Gipfel der Brics-Staaten in Indien. Moses Fendel hier, es ist Montag, der 14 September. Wir hören uns wie immer nach den Nachrichten.

Christina Felschen (0:27)

Ich bin Christina Felschen, guten Morgen. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen liegt die CDU vorn. Laut einer Hochrechnung kommt sie auf mehr als 27 Prozent der Stimmen, dicht gefolgt von der SPD. Die AfD landete mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sie nicht mal fünf Prozent der Stimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover lagen die Grünen weit vorn, in Braunschweig die SPD.

Aber beide bekamen keine absolute Mehrheit, deshalb gibt es in beiden Städten Stichwahlen. Die Stadt Wolfsburg bleibt CDU geführt. Gewählt wurden Kommunalparlamente, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent. Das ist mehr als beim letzten Mal.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat Russland vorgeworfen, den Ukraine-Krieg zu eskalieren. Russland hat gestern einen ukrainischen Passagierzug angegriffen, in der Nähe der polnischen Grenze. Der war auf dem Weg nach Warschau. Die Lok brannte, es wurde aber niemand verletzt. Die ukrainische Bahn vermutet, dass Russland eigentlich einen Sonderzug mit europäischen Diplomaten an Bord treffen wollte. Der war kurz vorher an der Stelle vorbeigefahren und musste teilweise geräumt werden. In einem weiteren Zug in der Nähe saß den Angaben zufolge der ehemalige CIA-Direktor.

Die Basketball-WM der Frauen in Berlin ist zu Ende. Im Finale setzten sich die USA gegen Frankreich durch. Die deutschen Basketballerinnen verloren gegen Spanien und landeten auf dem vierten Platz. Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Moses Fendel (2:07)

Wochenlang hat sich die Republik über Sachsen-Anhalt gebeugt und beleuchtet, was die Menschen in Halle, Havelberg und in Bitterfeld-Wolfen umtreibt. Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt haben bei der Landtagswahl vor einer Woche ein politisches Erdbeben ausgelöst. Es könnte im Extremfall dazu führen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt. Gestern durften im Nachbarbundesland Niedersachsen um die 6 Millionen Menschen wählen, aber was die Leute in Zelle, Peine und Wolfenbüttel bewegt, bekommt deutlich weniger Aufmerksamkeit. Mir ist klar, dass der Vergleich hinkt, denn das Gestern war natürlich nur eine Kommunalwahl und es ist ein Unterschied, ob eine rechtsextreme Partei ein ganzes Bundesland regiert oder Verantwortung auf kommunaler Ebene bekommt.

Irgendwo zwischen Windrädern und VW-Werken wabert eine niedersächsische Seele und die erkunde ich jetzt mit einer gebürtigen Hannoveranerin, nämlich Alisa Schellenberg aus unserem Politikressort. Hallo Alisa.

Alisa Schellenberg (2:58)

Hallo Moses.

Moses Fendel (2:59)

Was sind für dich die wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Wahl?

Alisa Schellenberg (3:02)

Ich glaube ja, dass die Wahl in Niedersachsen für die Bundespolitik und für viele Bundesländer noch wegweisender ist, als die Wahl in Sachsen-Anhalt. Natürlich war Sachsen-Anhalt ein Schock und Niedersachsen, Sachsen-Anhalts Nachbar, unterscheidet sich da in zwei Dingen. Es ist ein westdeutsches Bundesland und die AfD ist zwar auch dort stärker geworden, aber sie ist noch längst keine Volkspartei. Niedersachsen hat acht Millionen Anwohner und es ist ein SPD-Machtzentrum und in vielen Regionen ein Stammsitz der CDU. Ich glaube deshalb, dass es für manch einen Politiker viel wichtiger ist, nach Niedersachsen zu schauen, weil sich daraus vieles ablesen lässt, sowohl für die Bundesregierung als auch für die Landtagswahl in dem kommenden Jahr stattfindet, nämlich in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Saarland und in Bremen.

Was auch spannend ist, die Wahbeteiligung in Niedersachsen ist signifikant gestiegen. Ich zitiere die Landeswahlleitung. In vielen Wahllokalen soll es gestern extrem voll gewesen sein.

Moses Fendel (3:58)

Welche Rolle hat die tiefe Krise bei VW gespielt bei dieser Wahl?

Alisa Schellenberg (4:01)

Ja, also VW war bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ein Riesenthema. Es gibt ja Standorte in Osnabrück, in Emden, in Hannover, in Braunschweig, in Salzgitter und natürlich in Wolfsburg.

Und in Wolfsburg war natürlich auch nicht rein zufällig, kurz vor der Wahl, noch die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Basck, um mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern dort vor Ort nochmal in den Dialog zu treten. Deshalb ist es ganz klar, dass sicherlich auch viel an Protest und Frust an andere Parteien gegangen ist, außer die SPD oder die CDU, weil diese Standorte zum Teil eben gerade wackeln. Das beschäftigt eigentlich in Niedersachsen fast jeden.

Moses Fendel (4:39)

Nächstes Wochenende geht es ja schon weiter mit den Landtagswahlen in Berlin mit Mecklenburg-Vorpommern. Was machen wir jetzt mit diesem Wahlergebnis?

Alisa Schellenberg (4:46)

Also Stand jetzt kann man von Wahlbeteiligungsrekorden in Niedersachsen noch nicht sprechen, aber es sind wohl extrem viele Menschen zur Wahl gegangen.

Und ich glaube, dass es zeigt, dass es Menschen gerade sehr interessiert, wer gewählt wird und dass sie sich sehr dafür interessieren, ihre Stimme auch abzugeben. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche anders sein wird. Und ich denke auch, dass diese Kommunalwahl in Niedersachsen sehr wichtig sein wird für viele Politiker im Westen. Weil ja, Niedersachsen gilt immer so ein bisschen als das langweilige, normal verbraucher Mitte-Bundesland. Und daran kann man eben eine ganze Menge ablesen.