Koalition im Krisenmodus: Bei Merz scholzt es

Dagmar Rosenfeld (0:23)

You'll never walk alone. In Krisenzeiten war das der Sound der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Ein Sound, den Friedrich Merz abstellen wollte. Der Staat könne nicht jede Krise abfedern und alle Kosten übernehmen. Und auch Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Chef, hatte erst vor wenigen Wochen in einer viel beachteten Reformrede dem Scholz-Diktum abgeschworen. Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit Geld beantworten, so Klingbeil.

Doch nun ist er zurück, der You'll Never Walk Alone Text von Gary and the Peacemakers, der in den Ampeljahren zur Botschaft von Olaf Scholz dem Wummsmaker geworden war. Wegen der hohen Energiepreise hat sich nun die schwarz-rote Koalition für Maßnahmen entschieden, die allesamt aus dem Instrumentenkasten der Vorgängerregierung stammen. Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um ein Wochenende der schwarz-roten Koalitionsspitze in der Villa Borsig, an dem die Ampel-Vergangenheit wiederbelebt und zugleich die Weichen für eine Zukunft als Reformregierung gelegt wurden.

Außerdem sprechen Robin und ich noch über die Wahl in Ungarn, wo Viktor Orbán und mit ihm das von ihm geschaffene System, er nannte es eine illiberale Demokratie, an ihr Ende gekommen sind. Oder anders formuliert, wo Mitte-Rechts den Rechtspopulismus besiegt hat.

Robin Alexander (2:15)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

SPEAKER_3 (2:26)

Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein und wir senken dafür die Energiesteuer bei Diesel und Benzin in den nächsten zwei Monaten um jeweils knapp 17 Cent.

Dagmar Rosenfeld (2:35)

So Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil Anfang der Woche auf der Pressekonferenz, auf der die Koalitionsspitzen ihre Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen präsentiert haben.

Wir lassen die Menschen nicht allein. Nicht nur von der Wortwahl war auf dieser Pressekonferenz der Olaf Scholz-Ductus zu erleben, sondern auch inhaltlich. Denn was das Energiepreispaket angeht, so steht zwar Merzregierung drauf, drin ist aber Ampelpolitik. Robin, lass uns mal mit dem Tankrabatt als Widergänger der Ampeljahre beginnen.

Robin Alexander (3:14)

You'll Never Walk Alone hat Bundeskanzler Merz nicht gesungen, obwohl er als Fan von Borussia Dortmund das ja schon öfter im Stadion geradert hat, weil die Dortmunder ja bekanntlich keine eigene Hymne haben, sondern die vom FC Liverpool singen. Aber ich schweife ab. Du hast recht, das war eine Ampel-Retro-Veranstaltung.

Der Tankrabatt ist ja ein Ampel-Klassiker aus dem Jahr 2022 Ganz zu Anfang der zweite Koalitionsausschuss der Ampel. Ich habe schon öfter davon erzählt, da gab es auch Dinge von McDonalds und viel Alkohol.

Aber der politische Kern war, dass man in einer Energiekrise, die ausgelöst war durch einen externen Schock, nämlich der Invasion Russlands in die Ukraine und einer Landtagswahl, nämlich der Landtagswahl im Saarland, händeringend etwas suchte. Und im Saarland war der CDU-Ministerpräsident Tobias Hans auf die Idee gekommen, eine Spritpreisbremse zu fordern. Und ihm tat es der liberale Finanzminister Christian Lindner nach und ging in diesen Koalitionsausschuss mit der Forderung nach einem Tankrabatt. Und damals wie heute haben alle Experten, ökonomischen Experten, gesagt, macht das nicht, das ist ordnungspolitischer Blödsinn. Und sie taten es doch, nach stundenlangen Beratungen. Und die Grünen konnten auch etwas heraushandeln dafür, nämlich das berühmte 9-Euro-Ticket. Also das war die Ampelsitzung, wo man gleichzeitig Auto und Bahn fahren subventionierte. Und wenn man einen Strich drunter gemacht hat, hat man gesagt, Tankrabatt hat damals 3,7 Milliarden Euro gekostet. Für das 9-Euro-Ticket musste der Bund 2,5 Milliarden an die Verkehrsverbünde von Ländern und Kommunen überweisen. Rechnet man zusammen 6,2 Milliarden mit geringer Wirkung. Also eigentlich dachte man, der Fehler wird nicht wiederholt.

Dagmar Rosenfeld (5:01)

Ja, und dieser Tankrabatt, der Ampel, der ist damals von der CDU heftig kritisiert worden und auch noch heute finden viele in der CDU den Tankrabatt eigentlich falsch. Und allen voran ist das die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Und das Bemerkenswerte ist, dass Katharina Reiche heute so argumentiert, wie es damals Robert Habeck getan hat. Denn Habeck war ein erklärter Gegner des Tankrabattes, weil diese Steuersenkung so sein Argument eben nur teilweise von den Konzernen an die Verbraucher weitergegeben werde. Und Habeck hat gesagt, das hat man schon bei anderen Steuersenkungen gesehen und führte als Beispiel die Mehrwertsteuersenkung in der Corona-Zeit an.

Und jetzt argumentiert Reiche wie Habeck und sie verweist exakt auf den Ampel-Tankrabatt und sagt über den, der sei ja damals verpufft. Und trotzdem, Robin, hat man sich jetzt auf den Tankrabatt erneut geeinigt. Warum?

Robin Alexander (6:04)

Naja, Frau Reiche hat genauso recht, wie damals Robert Habeck recht hatte. Weil man kann natürlich gegen den Tankrabatt sein, weil man sowieso nichts für Autofahrer übrig hat. Man kann auch mit ordnungspolitischen Gründen gegen den Tankrabatt sein. Und man kann auch aus Klimaschutz und Ordnungspolitik gegen den Tankrabatt sein. Weil, worum geht es? Ein steigender Preis ist ein Knappheitssignal. Und diese Knappheit ist ja keine böse Erfindung des Staates. Das findet ja tatsächlich statt. Es ist weniger Öl, Benzin, Gas da, weil die Straße von Hormuz blockiert wird.