Kanzlersturz-Debatte: Wie gefährdet ist Merz wirklich?

Hannah Grünewald (0:03)

Es ist Herbst, wenn man eher an Gummistiefel als an Flapflops denkt. Vielleicht sind das auch Ihre Gedanken an diesem Donnerstagmorgen, dem 17 September und damit herzlich willkommen bei Was jetzt? dem Nachrichtenpodcast der Zeit. Ich bin Hannah Grünewald und heute versuchen wir, folgende Fragen zu beantworten. Was ist noch dran an möglichen Plänen von einem Kanzlersturz? Und warum konnte niemand Saudi-Arabien zur Hilfe, obwohl die Huthis eine wichtige Öltransportroute blockiert haben?

Wir sprechen darüber. Jetzt bringen sie aber erst mal unsere Nachrichten auf den neuesten Stand.

Christina Felschen (0:36)

Ich bin Christina Felschen. Guten Morgen.

US-Präsident Donald Trump droht der EU mit einem Handelsstopp oder hohen Zöllen, falls sie wie geplant ein noch engeres Bündnis mit Kanada eingeht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Kanada kurz vorher eine sogenannte assoziierte Mitgliedschaft angeboten. Sie sprach im EU-Parlament im Beisein von Premier Mark Carney.

SPEAKER_3 (1:01)

Dear Mark, I said we must urgently re-imagine our partnerships. So I would like to work with you on opening the door for Canada to being the first associate member of the European Union.

Christina Felschen (1:19)

Wie so eine Partnerschaft aussehen könnte, hat von der Leyen nicht gesagt. Geplant ist dabei erst schon mal eine engere Zusammenarbeit in Sachen Technologie und Verteidigung. Von der Leyen hat auch gesagt, dass diese Partnerschaft nicht gegen andere gerichtet ist. Trump hat vor kurzem den Handelsstreit mit Kanada verschärft, unter anderem mit 50 Prozentzellen auf viele Waren von dort. Außerdem droht er weiter, damit sich das Nachbarland einzuverleiben als 51 Bundesstaat. In dieser Situation bemüht sich Kanada verstärkt um andere Partner in der Welt.

Ein Liter Superbenzin kostet im Schnitt gerade 2,35 Euro, so viel wie noch nie zuvor. Damit die Preise an den Zapfsäulen wieder runtergehen, will Wirtschaftsministerin Katharina Reichel von der CDU die Mehrwertsteuer auf Sprit vorübergehend senken.

Von 19 auf 7 Prozent. Damit sollen vor allem Pendler und Logistikunternehmen entlastet werden. Die SPD fordert stattdessen einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Reiche lehnt beides ab. Wie schnell so eine Entlastung kommt, ist laut der Ministerin noch offen. Der Spritpreis ist so stark gestiegen, weil die Straße von Hormus durch den Iran-Krieg blockiert ist. Darüber laufen sonst sehr viele Öltransporte.

Redaktionsschluss für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Hannah Grünewald (2:44)

Die Umfragewerte sind im Keller, beziehungsweise im tiefsten Stockwerk darunter. Friedrich Merz ist unbeliebter als jeder andere Kanzler oder Kanzlerin vor ihm. Und nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und dem Erfolg der AfD, die er ja eigentlich halbieren wollte, und dem krachenden Misserfolg der CDU, da geisterten schon Gerüchte durchs politische Berlin. Der Kanzler könnte ausgetauscht werden. Steht das noch im Raum? Fabian Reinbold ist hauptberuflich Kanzlerbeobachter aus dem Politikressort und kann mir das jetzt erklären. Grüß dich, Fabian.

Fabian Reinbold (3:19)

Hallo, Hannah.

Hannah Grünewald (3:19)

Fabian, erklär uns doch bitte mal, was war da los in der Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt? Da war ja schon von der Operation Kanzlersturz die Rede.

Fabian Reinbold (3:29)

Ja, in der Union herrscht Panik, so klar muss man das sagen. Also Panik wegen Sachsen-Anhalt, wegen der AfD, wegen Merz, der unten durch ist bei den Leuten. Und jetzt auch Panik wegen Mecklenburg-Vorpommern, wo am Sonntag gewählt wird und die CDU mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen muss. Ist ja eigentlich unvorstellbar.

Und so kommt dann eine Idee wie ein Kanzlersturz, kommt dann nach oben. Also die Idee, dass jemand für Merz übernehmen könnte. Vielleicht ein Ministerpräsident. Das ist aber ein total schwierig durchzuziehende Operation. Oder die Idee, dass man eine Minderheitsregierung bildet, also die SPD rauswirft, was auch nicht wirklich realistisch ist. Also am Ende ist es auch Panik, dass niemand so richtig weiß, wie es besser werden kann.

Hannah Grünewald (4:14)

Also ist das jetzt nicht nur eine Kanzlerkrise, sondern auch eine Sinnkrise in der Union? Verstehe ich das richtig?

Fabian Reinbold (4:22)

Ja, es ist beides. Die Merz-Lage ist eine sehr krisenhafte Lage. Aber die Probleme der Union, die gehen darüber hinaus. Also personell, programmatisch. Die Union ist dabei, den Status als Volkspartei zu verlieren. Hat sie hier und da schon verloren?

Steckt in der Sinnkrise. Und zum Beispiel ist eine große Frage, wie will man eigentlich mit der AfD umgehen? Jenseits dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses. Also da ist die reine Personalisierung auf Merz auch so etwas wie eine Ablenkung.

Hannah Grünewald (4:53)

Jetzt haben gestern die CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler Rückenwind gegeben, haben einen Brief geschrieben. Wie wichtig ist dieses Zeichen für Merz?

Fabian Reinbold (5:02)

Vordergründig ist das total wichtig. Die Dynamik ist jetzt wieder ein Stück weit raus aus der Sache. Aber dieser Brief ist total faszinierend. Also wir Politikjournalisten, wir müssen ja zwischen den Zeilen lesen oder sind geübt da drin. Und da bietet dieser Brief wirklich reichlich Material. Also ich habe den gestern früh bekommen, habe den mehrfach gelesen, habe immer wieder was entdeckt. Eigentlich ist diese Schreiben nur an einem Punkt eindeutig.