Kanzler-Stütze: Wie es zum Bekenntnis der Ministerpräsidenten kam

Dagmar Rosenfeld (0:21)

Friedrich Merz, stützen oder stürzen?

Die Antwort haben die 8 CDU-Ministerpräsidenten nun gegeben. In einem gemeinsamen Statement, handschriftlich unterzeichnet, haben sie sich für den Kanzler, dem der Gegenwind der Wähler heftigst entgegenbläßt, ausgesprochen.

Ob sich mit diesem Statement auch der Wind in der CDU zugunsten von Friedrich Merz drehen wird und die Fantasien von einer Minderheitsregierung hinweggeweht werden. Oder ob sich dieses Statement am Ende nur als ein laues Lüftchen in stürmischen Zeiten erweisen wird. Das hängt auch vom Ausgang der Wahlen an diesem Sonntag ab. In jedem Fall ist aufschlussreich, wie das Ministerpräsidenten-Statement entstanden ist. Und darüber kursieren in der CDU zwei Varianten. Welche das sind, warum gemeinsame Unterschriften nicht unbedingt eine gemeinsame Haltung bedeuten und was daraus für Friedrich Merz folgt? Anders als im Lied von Juliane Werding weiß auf all das die Antwort nicht allein der Wind, sondern diese Folge von Machtwechsel.

SPEAKER_2 (1:44)

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (1:58)

Dieses Mal beginnen wir nicht mit einem O-Ton, sondern einem Zitat aus dem gemeinsamen schriftlichen Statement der CDU-Ministerpräsidenten, das sie am Mittwoch veröffentlicht haben. Konkret mit den letzten beiden Sätzen des Statements.

Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag leisten. Zitat Ende. Robin, wir hatten in der vergangenen Folge berichtet, wie Friedrich Merz seit der Sachsen-Anhalt-Wahl versucht, die CDU-Ministerpräsidenten hinter sich zu bringen. Dass er von ihnen ein Zeichen der Unterstützung einfordert. Dass er mit der Einladung zu einer außerplanmäßigen Präsidiumssitzung für den Wahlsonntag um 17 Uhr, also in der Stunde vermutlich größter Not, dafür sprechen zumindest die Umfragewerte der CDU, diese Ministerpräsidenten an seiner Seite wissen will.

Am Mittwoch nun haben diese Ministerpräsidenten ihr Statement veröffentlicht. Robin, da ist es also das Zeichen der Unterstützung, das Merz eingefordert hat?

Robin Alexander (3:06)

Der Bundeskanzler hat erleichtert reagiert. Das ist auf jeden Fall das, was die Leute um ihn herum sagen, die man fragt, ob das stimmt. Da kann man vielleicht noch ein kleines Fragezeichen setzen, weil auf der ersten Ebene sind das natürlich acht Unterschriften für Friedrich Merz.

Aber wenn man dann den gar nicht so langen Text liest, dann fallen einem doch einige Dinge auf. Was jedem aufgefallen ist, ist, dass ein Text für und über Friedrich Merz ist, wo die Worte Friedrich Merz nicht auftauchen.

Dagmar Rosenfeld (3:40)

Steckt dahinter, wie ja manche vermuten, eine Botschaft?

Robin Alexander (3:43)

Ich würde sagen mehr als eine Botschaft, sondern ein ganzes Weltbild. Das hätte man ja in drei Varianten machen können. Man hätte schreiben können, wir unterstützen Friedrich Merz, oder wir unterstützen den Bundeskanzler Friedrich Merz, oder wir unterstützen den Bundeskanzler. Man hat sich für die dritte Variante entschieden. Und ich glaube, damit ist etwas eingeflossen, was tatsächlich die Debatte prägt. Nämlich das große Argument ist ja gerade die Stabilität. Also es ist ein Wert an sich, in Deutschland den Kanzler zu stützen.

Fast würde ich mich dazu hinreißen lassen, egal wie der Kanzler heißt. Und deshalb kann man diesen Namen auch weglassen. Wenn man es ganz hoch aufhängen will, ist das wie bei Ernst Kantorowitz die Theorie, der König hat zwei Körper. Es gibt den König, der irgendwie groß und lang oder dünn oder so ist. Und es gibt eine überpersonale Würde, die in jedem Fall zu schützen ist. Und in diese Richtung wird in diesem kurzen Schreiben argumentiert. Und da ist natürlich auch etwas dran, weil tatsächlich ist es ein Wert als solcher, dass Deutschland einen Kanzler hat und eine stabile Demokratie. Und man kann sagen, noch nie war dieses Stabilitätsargument so wichtig wie heute, wo wir ein Russland haben, das auf europäische Instabilität hofft und wo auch Europa selber an sich selbst irre zu werden droht. Und Friedrich Merz, vielleicht mehr unbewusst als bewusst, argumentiert ja auch so. Denk mal daran, als es diesen Dialog gab mit unserem Kollegen Gordon Rapinski bei der Außenwirtschaft, wo Gordon ihn nach Personalfragen sagt und Merz blufft ihn an und sagt ihm, sagt ihn überhaupt die Abkürzung MFF etwas. Und MFF steht für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Und dahinter steckt das Argument, dieser Finanzrahmen wird immer für sieben Jahre verhandelt. Und hinter den Kulissen läuft gerade ein Versuch, den nächsten vorzuziehen, damit dieser Haushalt der EU eingetütet wird, bevor vielleicht in Frankreich Marine Le Pen also eine Rechtspopulistin gewinnt. Also eigentlich sagt Merz, ihr müsst auch jetzt den deutschen Kanzler stützen, wo die Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch sind.

Dagmar Rosenfeld (6:08)

Den deutschen Kanzler stützen, das sagt ja auch dieses Statement. Und genau mit dem Argument, mit dem Stabilitätsargument, mit Blick auf Europa.

Dort wird ja argumentiert mit den anstehenden Wahlen in Griechenland, Polen, Italien, Spanien. Auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die bevorsteht, wird erwähnt. Und sie sagen, der Ausgang ist ungewiss. Und gerade deshalb braucht es ein stabiles Deutschland. Und das Stabilitätsargument zieht auch bei der Botschaft, ich zitiere jetzt noch mal aus dem Statement, auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Das ist ja die klare Botschaft, keine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Eine Fantasie, die ja in den vergangenen Tagen wieder quer durchs Land kursiert ist.