Kanzler-Lagebild – Zwischen Frieden in Europa und Befriedung der Koalition

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Friedrich Merz (0:10)

Wer regiert Deutschland?

Robin Alexander (0:11)

Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT.

Europa steht. Zumindest dann, wenn der Mann im weißen Haus sagt, dass nichts mehr geht. Donald Trump hatte in der Ukraine-Friedensfrage mal wieder ein Ultimatum gestellt. Dieses Mal an Volodymyr Zelensky. Er habe bis Thanksgiving Zeit einen 28-Punkte- Friedensplan anzunehmen, dessen Inhalt sich liest, als habe Russland ihn diktiert. Soweit der Stand Ende vergangener Woche. Auf die Vorgaben aus Washington folgte dann die Intervention der Europäer. Sie legten auf Grundlage der 28 Punkte gemeinsam mit der Ukraine ihren Plan vor. Am Dienstag folgte dann ein virtuelles Treffen der Koalition der Willigen. Und ganz vorne dabei Friedrich Merz, dessen Kanzlerschaft sich außenpolitisch an der einen existenziellen Frage entscheidet. Gelingt es, die USA an der Seite Europas zu halten? Innenpolitisch wiederum hängt das Gelingen des merzigen Kanzlerdaseins davon ab, ob er die Union in der Koalition so an der Seite der SPD halten kann, dass seine Regierung eine Handlungsfähige ist und auch als solche wahrgenommen wird. Entscheidend hierfür wird sein, in der eigenen Fraktion die nötigen Stimmen für das Rentenpaket zu organisieren, das im Dezember im Bundestag verabschiedet werden soll. Knapp sieben Monate nachdem Friedrich Merz ins Kanzleramt gewählt wurde, steht er nun vor einer Bewährungsprobe, in der das Außen- und Innenpolitische Hand in Hand gehen. Über einen Kanzler zwischen Rente und Rüstung, zwischen Frieden in Europa und Befriedung der Koalition sprechen Robin und ich in dieser Folge von Machtwechsel. Eben über die Frage, um es mit dem Geier-Sturzflugsong zu formulieren, was geht, damit es nicht zu spät ist.

Friedrich Merz (2:31)

Und ich bin nicht bereit, mit dieser Altersversorgung einfach mal so ein bisschen herumzuspielen, so nach dem Motto, wer bietet eigentlich weniger.

Dagmar Rosenfeld (2:41)

So Friedrich Merz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin zu den Forderungen der Jungengruppe in der Union für die Rentensteigerung nach 2031 das Rentenniveau anzusetzen, das gegolten hätte, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor nicht ausgesetzt worden wäre. Die Worte, die der Kanzler wählt, sie klingen ähnlich den, die er vor knapp zwei Wochen auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gewählt hat. Der Rentenstreit aber, er hat sich mittlerweile zugespitzt. Zustimmung erfahren die Jungen nicht nur von dem Arbeitgeberpublikum, dass den JU-Chef Johannes Winkel bei seinem dortigen Auftritt mit anhaltenden Applaus feierte. Auch 22 namhafte Wirtschaftswissenschaftler, darunter etwa die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, fordern in einem offenen Brief, das Rentenpaket zurückzuziehen. Der Kanzler aber macht klar, das Rentenpaket soll kommen.

Das Rentenniveau auch nach 2031 bei den durch die Halte-Linie festgelegten 48 Prozent bleiben. So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Friedrich Merz (3:55)

Ich wiederhole mein Beispiel mit dem Auto. Wenn Sie irgendwann zwischendurch auf Ihrem Weg anhalten und später weiterfahren, dann fahren Sie an der Stelle weiter, wo Sie sind. Und nicht an der Stelle, wo Sie wären, wenn Sie nicht angehalten hätten.

Ist doch klar. Ich merke, es rattert jetzt gerade. So, meine Damen und Herren, und genau das ist die Verabredung des Koalitionsvertrags.

Dagmar Rosenfeld (4:26)

Robin, nicht nur die junge Gruppe sieht das anders. Was bedeutet es für Merz und auch für die Stimmung in der Union insgesamt, dass jetzt ausgerechnet von unternehmerischer und ökonomischer Seite massive Kritik an den Rentenplänen kommt und dass ja auch die Vorhaben, wie etwa die Aktivrente und die Frühstattrente, auf die die CDU doch so stolz ist, gar nicht mehr wahrgenommen werden, sondern der Streit sich völlig kapriziert auf das Rentenniveau und alles andere überlagert?

Robin Alexander (4:58)

Na ja, streng genommen sind das keine Überraschungen, weil die Experten waren immer schon der Meinung, die die Junge Gruppe und die Junge Union vortragen, weil die Demografie ist halt, wie die Demografie ist. Das ist also keine Überraschung und die Arbeitgeber, ehrlich gesagt, na ja, die Arbeitgeber müssen ja den Beitrag zur Rente zahlen, bekommen aber selber noch andere Formen der Altersversorgung, auf jeden Fall im Regelfall. Also auch da ist ja eine gefestigte Interessenslage.

Was eigentlich das Erstaunliche war an den beiden von dir mit traumwandlerischer Sicherheit herausgesuchten wesentlichen O-Töne von Merz ist, seine Kritiker sagen ja, er klingt wie die SPD. Und wir haben ja oft dann auf Differenziertheiten hingewiesen, aber die beiden O-Töne, die sind jetzt echt wie die SPD. Weil dieses nicht an der Rente herumspielen oder die SPD hätte vielleicht gesagt herumfummeln, das ist ganz klar SPD-Rhetorik. Und dieses Beispiel mit dem Auto, dass, wenn man das von der Sachebene mal ein bisschen in die Wirklichkeit zurückrennt, mit dem Auto das stehen bleibt. Es soll ja gerade nicht stehen bleiben. Also eigentlich wäre ja, will man ein Auto mit 180 weiterfahren oder zwischendurch mal 120 fahren. Aber dieses Beispiel, das hat es ja in die Rhetorik von Friedrich Merz am Sonntag vor zwei Wochen geschafft, als er in die Sendung Bericht aus Berlin eilen musste. Noch auf dem Deutschlandag der Jungen Union hatte er ohne das Beispiel argumentiert. Und dieses Beispiel kommt auch aus den Sprechzetteln des Arbeits- und Sozialministeriums, ja. Also Merz ist nicht nur in der Sache, sondern auch in der Rhetorik tatsächlich auf den Kurs von Babel-Bars eingeschwenkt. Dass er dies aber so vor den Arbeitgebern vorträgt, spricht für ein gesundes Selbstbewusstsein.