Kanzler auf der Kippe: Scheitert Merz an den Reformen?

Dagmar Rosenfeld (0:13)

Eine Villa wie der Gorilla im Zoo hat die Bundesregierung zwar nicht, aber sehr wohl eine Villa am See, die Villa Borsig. Anders als beim Gorilla ging es dort auf dem Koalitionsgipfel allerdings nicht zufrieden und froh zu. Vielmehr herrschten Uneinigkeit und Streit. Was dazu führte, dass das eigentlich geplante Reformpaket nicht zustande kam.

2026, es sollte das Reformjahr sein. Doch der große Wurf ist bisher ausgeblieben. Stattdessen soll jetzt schrittweise reformiert werden. Die Folge? Die Koalition ist auf den Modus zurückgefallen, der schon vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das politische Berlin geprägt hat. Mangels eines gemeinsamen Konzepts kursieren unterschiedliche Vorschläge und niemand weiß so recht, wohin die Reise gehen soll. Obendrein hat der Kanzler mit seiner Wortwahl zur Lage des Rentensystems die SPD auf den Baum getrieben. Die Koalitionslage insgesamt? Kontra statt Konsens.

Woran ein großer Reformentwurf letztlich gescheitert ist, wer wen blockiert hat und was das für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz bedeutet, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Oder um es etwas salopp in Anlehnung an das von Max Raabe und dem Palastorchester besungene Gorillaleben zu formulieren, um eine Regierung, die dabei ist, sich zum Affen zu machen.

Robin Alexander (2:01)

Wer regiert Deutschland? Mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Friedrich Merz (2:13)

Wir wissen, dass das Ganze nicht ohne Anstrengung ist, auch für uns, aber die Koalition arbeitet gut, vertrauensvoll zusammen und das Wochenende war aus diesem Blickwinkel ein guter Erfolg für uns. Wir hoffen auch für das Land und ich will mich bei den Kollegen bedanken für die wirklich gute Zusammenarbeit über dieses Wochenende. Wir haben hart gerungen, aber wir sind zu guten gemeinsamen Ergebnissen gekommen und genau diese Ergebnisse wollen wir jetzt auch umsetzen. Vielen Dank.

Dagmar Rosenfeld (2:37)

Mit diesen Worten schloss Friedrich Merz sein Statement auf der Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder nach dem Koalitionsgipfel in der Villa Borsig gegeben hatte.

Ein Wochenende im Frühling, mit dem auf den Weg gebracht werden sollte, was der Kanzler schon für den Herbst vergangenen Jahres angekündigt hatte, die großen Reformen.

Wir beginnen mit diesen Sätzen des Kanzlers, obwohl sie schon einige Tage alt sind. Er hat sie Anfang vergangener Woche gesagt, weil sie sich im Lichte dessen, was seitdem geschehen ist, als Trugschluss erwiesen haben. Robin, statt Reformaufbruch herrscht im politischen Berlin eine seltsame Stimmung, eine Melange aus Unzufriedenheit und Ratlosigkeit.

Robin Alexander (3:23)

Ja, Dagmar, das stimmt. Das herrscht eine Stimmung im politischen Berlin, wie wir beide, die wir ja auch schon ein bisschen länger dabei sind, noch nicht erlebt haben.

Wenn man mit den Akteuren spricht, artikulieren sie tiefe Sorge.

Warum ist das so? 2026 sollte ein Reformjahr werden, vergleichbar nur mit der Agenda 2010 Und noch wichtiger, weil bei der Agenda 2010, also den Sozialreformen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, da ging es ja darum, dass Deutschland wirtschaftlich nicht abgehängt wird. Also Deutschland sollte als Volkswirtschaft wieder flott gemacht werden. Das ist jetzt auch der Fall, aber es steht noch mehr auf dem Spiel, jedenfalls gefühlt. Weil jetzt hat sich die Leser durchgesetzt, wenn nun die Reformen nicht gelingen, der Ausbruch aus der Rezession, ein Zurück ins Wachstum, dann steht auch die Demokratie auf dem Spiel. Zumindest die Demokratie, wie wir sie kennen, die parlamentarische Demokratie, wo die Entscheidungen aus einer stabilen politischen Mitte getroffen werden. Die allgemeine Deutung ist, wenn es jetzt nicht gelingt, auch wirtschaftlich wieder in die Vorhand zu kommen, dann gibt es bald ganz andere Mehrheiten. Und in diesem, wenn man so möchte, deutschen Schicksalsjahr 2026 sind diese Wochen die Entscheidenden oder sie sollten es sein. Jetzt sollten die Weichenstellungen getroffen werden, damit es wieder aufwärts geht. Und bisher sind sie noch nicht getroffen worden.

Dagmar Rosenfeld (5:02)

Die Entscheidenden Wochen, weil wir jetzt in diesem berühmten Zeitfenster sind, in dem die Reformen auf den Weg gebracht werden müssen. Dieses Zeitfenster bis zur Sommerpause, wo ja Ende Juni noch die Rentenkommission ihre Vorschläge präsentieren wird.

Und anschließend kommen ja dann die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Und bis dahin will man die Dinge durchhaben.

Robin Alexander (5:28)

Warum diese Tage so entscheidend sind, das sollten wir vielleicht noch einmal erklären. Weil diese technischen Begriffe von Reformfenster und so, die erklären sich ja gar nicht selber.

Also die Regierung hat ja mal angefangen in der ganz bestimmten Konstellation, wo auch nicht viel Zeit war für Koalitionsverhandlungen, weil man noch eine Mehrheit im alten Bundestag nutzen musste für die Finanzrevolution. Und man hat in einen Koalitionsvertrag dann viele Kommissionen geschrieben. Also bestimmte Fragen wurden nicht geklärt. Und das erste Jahr dieser Regierung ging darüber eigentlich vorüber. Und nun lehrt die Erfahrung, wenn man jetzt nicht Reformen einleitet, kommt man nicht mehr in eine Situation, wo man entscheiden kann, ohne die Zwänge ganz konkreter Wahlkämpfe. Deshalb gingen eigentlich alle davon aus, dass ab Jahresbeginn gearbeitet wird.