Kann Merz es nicht? Wie die CDU am Kanzler (ver)zweifelt

Dagmar Rosenfeld (0:19)

Willst du mit mir gehen? Diese Daniel-Lavi-Frage hat Friedrich Merz zwecks Kabinettsumbildung in den vergangenen Tagen des Öfteren gestellt. Die eine erbarnt sich Bedenkzeiten, der andere sagte, wieder will ich ja, noch ein anderer sagte erst ja und dann nein, bis dann einer ja sagte, nachdem der zu dem Merz wiederum nein gesagt hatte, ohne zuvor einen sicheren Ja-Sager als Ersatz gehabt zu haben, sein Rücktrittsgesuch erklärte.

Was als Home-Run für Friedrich Merz begann, nämlich die Chance zur Neuaufstellung durch die Causa Spahn, es endete mit unbeholfen wirkenden Gehversuchen eines Kanzlers, dem es nicht gelingen will, im Amt trittfest zu werden. Um das Durcheinander der Personalrochaden in Kabinett und Partei, die Neubesetzungen, die teils mehr Stoppwerk als ideal sind, geht es in dieser Sonderfolge von Machtwechsel. Robin und ich sprechen über den offen gezeigten Unmut über Merz in den eigenen Reihen und einen schlimmen Verdacht, der sich bei immer mehr CDU-Land erhärtet. Der Mann, den sie zum Kanzler gemacht haben, er kann es nicht.

SPEAKER_2 (1:46)

Machtwechsel. Wer regiert Deutschland?

Dagmar Rosenfeld (1:59)

Es gibt in der Politik die Gleichzeitigkeit des Ungleichen. Da ist eine missglückte Kabinettsumbildung, die mehr Personalfragen aufwirft, als sie beantwortet, die von der Chance für Merz zum Makel wird. Und da ist der furchtbare Anschlag auf den CSD in Berlin mit einer Toten und Verletzten.

Das Gleichzeitige des Ungleichen zeigte sich dann auch am gestrigen Montag auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. In den CDU-Gremien, so Merz, habe der Terroranschlag den größten Platz eingenommen.

Friedrich Merz (2:32)

Ich will es aber auch deutlich sagen für eine Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen wir aus diesem brutalen Anschlag ziehen, ist es noch zu früh. Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben.

Dagmar Rosenfeld (2:48)

Robin, wir werden über das andere Thema der Pressekonferenz sprechen, nämlich die Neubesetzung in der Regierung und die Neubesetzung in der Partei.

Friedrich Merz (2:58)

Die Neujustierung nach gut einem Jahr in der Regierung ist gut begründbar. Sie ist wohl überlegt und sie ist im Übrigen auch nicht ohne Vorbild.

Alle Bundesregierung, die wir seit 1949 in Deutschland hatten, haben im Verlaufe ihrer Regierungstätigkeit auch personelle Veränderungen vorgenommen. Wir tun das jetzt auch.

Dagmar Rosenfeld (3:21)

Diese Kabinettsumbildung ist in ihrem Verlauf allerdings einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht nur, weil die Minister am Mittwoch ernannt werden sollen, also die neuen Minister, ohne den Amtsalt aber vor dem Parlament abzulegen. Robin, das wird von Verfassungsrechtlern und nicht nur von einem Verfassungsrechtler, wie der Kanzler in der Pressekonferenz dann behauptet hat, durchaus kritisch gesehen.

Robin Alexander (3:47)

In der Tat, da ist zum Beispiel Stefan Pieper, der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamtes, der schreibt, die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, sei, Zitat, verfassungsrechtlich unsauber, Zitat, Ende. Und noch härter sind Christoph Schönberger, das ist ein Professor aus Köln, und Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Verfassungsrichter, die beide sagen, was Merz da plant, geht nicht.

Dagmar Rosenfeld (4:16)

Das Argument von Merz, warum er auf den Amtseid vor dem Parlament verzichtet, das hat etwas mit der Sommerpause zu tun. Und die möchte er seinen Abgeordneten im Gegensatz zu uns offenbar gönnen.

Robin Alexander (4:30)

Ja, und dass die Abgeordneten zurückgeholt werden müssen, aus dem Urlaub, und zwar natürlich auf Staatskosten. Also da fällt tatsächlich eine Menge Geld, Steuergeld wird dafür ausgegeben.

Das gab es schon öfter, das gab es in der Euro-Krise, als der Bundestag schnelle Beschlüsse fassen musste. Das gab es aber auch in einem sehr ähnlichen Fall, nämlich als Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt wurde. Und das, was wirklich neu ist, ist nicht, dass im Sommer ein Bundestag aus den Ferien geholt werden muss, sondern dass wir eine so starke AfD haben. Und der Kanzler fürchtet augenscheinlich, dass vor ostdeutschen Landtagswahlen polemisiert wird, die Politiker lassen sich auf Staatskosten durch die Welt fliegen, nur um dort einer Formalie beizuwohnen. Das ist das Argument. Also da hat der Populismus schon wieder unsere politische Wirklichkeit verändert.

Dagmar Rosenfeld (5:24)

Das andere, was diese Kabinettsumbildung von Merz so anders macht als die seiner Vorgänger, ist, dass sie von einer Chance, die ja immer in einer Neubesetzung liegt, zu einem Desaster geworden ist. Und wie groß dieses Desaster ist, das hat sich am Montagvormittag gezeigt, als die CDU-Gremien virtuell getagt haben. Denn zeitgleich ist ein Brief der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Merz öffentlich geworden. Ein Brief, dessen Inhalt es in sich hat, Robin.

Robin Alexander (5:54)

Diesen Brief haben wir beide ja öffentlich gemacht, weil er uns erst in der Sitzung erreichte. Und so schnell kann man dann doch keinen Podcast aufnehmen. Und der hat es tatsächlich in sich, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU abgerundet den Rheinland-Pfalz. Und das sind gut 40 Männer und Frauen.

Der schreibt dem Kanzler, wir wollten sie im Herbst ja besuchen, wenn wir alle nach Berlin kommen und auf diesen Besuch verzichten wir. Und dann fällt der Satz, den ich mal zitieren darf, ein persönlicher Austausch setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist. Zitat Ende. Und das ist natürlich, dass eine Ohrfeige zu nennen, wäre ja schon untertrieben. Das ist, ich kann mich gar nicht erinnern, dass ich so etwas mal gehört habe von einer Landtagsfraktion an den eigenen Bundeskanzler. Und dieser Brief ging während der Gremiensitzungen der Bundes-CDU am Montagmorgen im Kanzleramt ein und erreichte dann auch die Teilnehmer mit unserer tätigen Mithilfe, während sie sprachen mit dem Kanzler.