Junge Gruppe, alte Fehler – die Sprengkraft des Rentenstreits

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

SPEAKER_2 (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Dagmar Rosenfeld (0:10)

Wer regiert Deutschland? Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff. Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT.

Mit 17 hat Peggy March noch Träume und mit unter 35 träumt man zumindest in der jungen Gruppe der Unionsfraktionen noch von einer generationengerechten Rente. Allerdings belässt es die junge Gruppe nicht beim Träumen, sondern hat angekündigt, im Bundestag gegen das Rentenpaket der eigenen Regierung zu stimmen. Zu den Anführern dieser Gruppe gehört JU-Chef Johannes Winkel und seine JU veranstaltet am Wochenende ihren Deutschlandtag, wo auch der Kanzler erwartet wird. Ihn wenden die Jungen in der Rentenfrage an ihrer Seite, wozu Friedrich Merz mit seinen Äußerungen auch selbst Anlass gegeben hatte. Doch anders als die Bäume von Peggy March wachsen die Worte von Merz nicht, sondern sie schrumpfen auf Koalitionsrealität zusammen. Denn nun heißt es, der Kanzler habe an dem Rentengesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nichts zu beanstanden. Über junge Rebellen, alte Fehler und einen sich abzeichnenden Koalitions-Tornado, gegen den der Fall Frauke Brosius-Gersdorf ein laues Lüftchen war, geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem sprechen Robin und ich über die SPD, auf die das alte Strickmuster passt. Zwei links, zwei rechts, eine bzw. einen fallen lassen.

Friedrich Merz (2:03)

Dass die junge Gruppe, das jüngere Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion, auf ein paar Folgen hinweisen, die möglicherweise eintreten könnten, wenn wir dieses Gesetz so verabschieden, wie wir es im Kabinett beschlossen haben, ist nicht nur das gute Recht der jungen Gruppe, sondern das ist ihre Pflicht.

Dagmar Rosenfeld (2:22)

So Friedrich Merz vor drei Wochen auf einer Pressekonferenz über die Kritik der jungen Gruppe am Rentenpaket. Konkret richtet sich die Kritik gegen den Umgang mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem Rentenniveau nach 2031

Denn bis 2031 wird das Rentenniveau laut Koalitionsvertrag bei 48% festgeschrieben und der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt. Die Frage ist nun, von welchem Niveau ab 2031 die Rentensteigerung berechnet werden soll. Von den 48% oder von einem niedrigeren Niveau, das es gäbe, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor gegolten hätte. Schließlich ist er ja nicht abgeschafft worden, sondern nur ausgesetzt. Letzteres, also ein niedrigeres Niveau, fordert die Junge Gruppe. Denn es geht um Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Durch den Pressekonferenzauftritt von Friedrich Merz fühlten sich die Jungen bestärkt. Denn er sprach nicht nur von ihrer Pflicht, auf die Folgen hinzuweisen, sondern er sagte auch, Ich werde mich auch ganz persönlich darum kümmern, dass wir hier zu guten Lösungen kommen.

Friedrich Merz (3:36)

Aber ich bin sicher, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. Wir haben eine Verabredung mit der SPD getroffen, die lautet 48 Prozent sogenannte Haltelinie bis zum Jahr 2031, aber eben auch nicht darüber hinaus.

Dagmar Rosenfeld (3:53)

Robin, dass die Junge Gruppe das als Unterstützung für ihr Anliegen verstanden hat, das ist doch nachvollziehbar.

Robin Alexander (4:01)

Ja, unbedingt. Und es war nicht nur März, sondern auch Kanzleramtschef Frey war so zu verstehen. Und die Junge Gruppe hat dann ja sehr offen kommuniziert, wo sie das Problem sieht. Und die Fraktion hat zum Beispiel Ausschnitte aus Talkshows, wo die das gesagt haben, über ihren Kanal verbreitet. Also sie gewannen den Eindruck, dass ihre Widerspruch da auf fruchtbaren Boden gestoßen war.

Dagmar Rosenfeld (4:25)

Nun aber, so hat es Die Bild berichtet, habe sich Friedrich Merz den Gesetzentwurf noch einmal angeschaut und sei zu dem Schluss gekommen, er gehe nicht, wie von der jungen Gruppe moniert, über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus. Das klingt ja anders, als das, was er zuvor gesagt hat. Dass die Jungen das aus den Medien erfahren haben, dass der Kanzler sich nun für diese Positionierung entschieden hat. Robin, das haben sie als Vertrauensbruch empfunden, dass er nicht selbst mit ihnen gesprochen hat.

Robin Alexander (4:58)

Die sind gerade, man will gar nicht sagen, auf Zinne, weil auf Zinne drückt ja aus, dass jemand sehr wütend ist. Die sind eher in einer ganz tiefen Schicht angefasst. Und dazu muss man daran erinnern, das ist keine Sache der letzten Tage. Das treibt die seit Monaten um. Also schon in den Koalitionsverhandlungen haben die gewarnt, dass die SPD im Koalitionsvertrag eine Rentenpolitik durchsetzt, die aus der Perspektive der jungen Gruppe einfach generationenungerecht ist. Diesen Koalitionsvertrag wollen sie aber mittragen. Nur aus ihrer Perspektive setzt Bärbel Bas, die sozialdemokratische Arbeitsministerin, eins drauf. Nämlich in dem von dir beschriebenen Zusammenhang, dass diese Haltelinie nicht nur bis 2031 gilt, sondern weiter durchträgt. Und den Koalitionsvertrag konnte man noch in beide Richtungen interpretieren. Aber jetzt gibt es ja einen Kabinettsbeschluss. Und in diesem Kabinettsbeschluss ist es ein einziger Satz, der alles entscheidet. Und dieser Satz kommt erst bei der Haushaltswirksamkeit des Gesetzes. Und der Satz lautet, ich zitiere, auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht. Und das ist nicht SPD, das ist nicht Baas, das ist ein Kabinettsbeschluss. Und dieser Kabinettsbeschluss, wenn der durchginge, würde enorme Folgekosten haben, nämlich wenn man den hochrechnet bis 2040, 118 Milliarden Euro. Und außerdem würde er die Rentenkommission, das ist ja der eigentliche Kompromiss dieser Koalition, bis 2031 halte Linie. Danach entscheidet eine Kommission. Diese Kommission präjudizieren. So, und die jungen Abgeordneten sagen, wir haben immer wieder davor gewarnt. Wir haben das im CDU-Bundesvorstand thematisiert, wir haben das in der Fraktion thematisiert, wir haben das in der Arbeitsgruppe thematisiert. Und unsere Leute haben nicht zugehört. Und die glauben und dafür spricht tatsächlich einiges, dass die CDU- und CSU-Seite im Kabinett gepennt hat.