Ja, Nein, Vielleicht – Wie hält es das BSW mit der AfD in Sachsen-Anhalt?

Elise Landschek (0:04)

Guten Morgen, liebe Republik. Hier kommt Ihr samstäglicher Weckruf von Was jetzt? Aus Berlin? Stehen Sie auf oder bleiben Sie liegen? Sie brauchen die nächsten zwölf Minuten sowieso nur Ihre Ohren, also rein theoretisch. Heute ist der 14 November, ein Samstag. Und da trifft sich das BSW in Sachsen-Anhalt. Da hat sie zwar nur 5,3 Prozent der Stimmen bekommen. Trotzdem wird die Partei maßgeblich mitentscheiden, wer in Zukunft das Bundesland regieren wird. Werden die BSWler zu den Königsmachern der AfD?

Und was haben Sarah Bosetti, Julia Klöckner und Carla Rehbens mal gemeinsam? Sie alle sind prominent und sie sind Opfer von Hasskommentaren im Netz, so wie ganz viele andere Frauen auch. Darum wird es heute bei unserem zweiten Gespräch gehen.

Ich bin die Elise Landschek und wir hören uns gleich wieder nach einem kurzen Nachrichtenüberblick.

Sophia Boddenberg (0:55)

Ich bin Sophia Boddenberg. Guten Morgen.

Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs soll Europa künftig mit am Verhandlungstisch sitzen. Die EU hat sich darauf geeinigt, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen an den Gesprächen teilnehmen sollen. Welche Personen genau verhandeln werden, steht noch nicht fest. Die USA hatten signalisiert, dass Russlands Staatschef, Vladimir Putin, bereit sei, die Europäer an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Aber Russland hat einer Beteiligung Europas bislang nicht offiziell zugestimmt. US-Präsident Donald Trump plant außerdem ein Treffen mit Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Die drei sollen kommende Woche in China zusammenkommen. Trump will dabei unter anderem über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenbestände sprechen. Es wäre das erste gemeinsame Treffen der drei Staatschefs.

In den USA hat ein landesweites Startverbot den Flugverkehr für mehr als vier Stunden lahmgelegt. Die US-Luftfahrtbehörde hat den Stopp inzwischen wieder aufgehoben. Grund waren offenbar Kommunikationsprobleme bei der Flugsicherung. Die genaue Ursache ist aber noch unklar. Tausende Flüge fielen aus oder verspäteten sich. Auch Flüge aus Europa in die USA durften zeitweise nicht starten. Dem US-Heimatschutzministerium zur Folge gibt es keine Hinweise auf eine Bedrohung.

Redaktionslos für diesen Podcast ist 5 Uhr.

Elise Landschek (2:29)

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist jetzt fast genau zehn Wochen her und noch immer ist nicht klar, wer denn nun voraussichtlich ab Dezember Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident wird. Die AfD war zwar stärkste Kraft bei der Wahl, aber das Zünglein an der Waage könnten die kleinen Parteien sein, wie das BSW zum Beispiel.

Heute kommt das Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, wie es in Lang heißt, in Sachsen-Anhalt zu seinem fünften Landesparteitag zusammen. Da geht es dann erstmal um wichtige Personalien, wie zum Beispiel den Parteivorsitz und natürlich auch um das Verhältnis der Partei zur AfD. Unser Politikredakteur Ferdinand Otto wird heute mit dabei sein. Hallo Ferdinand.

Ferdinand Otto (3:09)

Hallo, grüß dich.

Elise Landschek (3:10)

Erstmal zu dieser Personaie. John Lucas Dittrich wird ja heute zum neuen Vorsitzenden des BSW gewählt werden in Sachsen-Anhalt. Ich habe mal nachgeschaut, sein Geburtsjahr ist 2004, er ist also erst 22

Wird es denn Diskussionen geben, ob er die nötige Erfahrung mitbringt?

Ferdinand Otto (3:26)

Ja, das ist wirklich eine interessante Persönlichkeit. Ich glaube, die Diskussionen werden weitgehend ausfallen, weil Dittrich gilt als jemand, der erstens sehr eng ist mit Sarah Wagenknecht. Er war schon lange in der Linkspartei und ist dann letztlich mit Sarah Wagenknecht aus der Linken ausgetreten, ist seit der Gründung des Landesverbands mit dabei. Also er ist gut vernetzt dort.

Und er hat auch zuletzt bei sämtlichen internen Wahlen sehr, sehr gute Ergebnisse bekommen. Zum Beispiel ist er jetzt auch parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt für das BSW.

Elise Landschek (3:59)

Welche Bedeutung hat denn dieser Parteitag sonst für das BSW?

Ferdinand Otto (4:02)

In Sachsen-Anhalt stand jetzt gewissermaßen das erste Mal die reine Lehre zur Wahl. Und das hat eben auch jetzt mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag zu tun, dass dort dem BSW eine ganz, ganz wichtige Rolle zukommt, weil das BSW jetzt eben entscheiden kann, wer bekommt die Mehrheit, die AfD oder das Anti-AfD-Lager.

AfD und BSW zusammen hätten 44 Stimmen im Landtag und alle anderen Parteien plus das BSW zusammen hätten auch 44 Stimmen. Also es ist wirklich letztlich, das BSW kann hier eine Patsituation im Landtag auflösen.

Elise Landschek (4:37)

Was denkst du denn? Wie wird sich das BSW zur AfD positionieren? Also werden sie sich nun als Königsmacher aufstellen oder eher nicht? Was ist da deine Einschätzung?

Ferdinand Otto (4:44)

Die offizielle Linie ist ein bisschen schwer zu ergründen oder ein bisschen schwer zu erklären. Offiziell heißt es, wir werden Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Aber und das ist ein großes Aber, man kann sich schon vorstellen, hier und da mit der AfD dann wiederum gemeinsam zu regieren, gemeinsame Sache zu machen.

Wir erinnern uns, das BSW hat unter anderem den Landtagspräsidenten der AfD mitgewählt. Das BSW hat zusammen mit der AfD eine Erklärung zu Ukraine, Aufhebung der Russland Sanktionen etc. beschlossen. Das BSW hat gemeinsam mit der AfD auch eine neue Sitzordnung im Landtag beschlossen. Also da ist man schon durchaus offen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Zum Ministerpräsidenten wählen wollen sie Herrn Siegmund dann irgendwie aber trotzdem nicht. Also es ist ein bisschen eine widersprüchliche Position.