Im Misstrauen vereint – Die Folgen des Rentenstreits für die Koalition

Friedrich Merz (0:00)

Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

Jens Spahn (0:05)

Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland voranbringen.

Bärbel Bas (0:10)

Wer regiert Deutschland? Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.

Dagmar Rosenfeld (0:15)

Machtwechsel mit Dagmar Rosenfeld von The Pioneer und Robin Alexander von WELT.

Pizza mit Ollala, die gibt es bei den Hörnern im Kölner Karneval. Pizza serviert mit klaren Worten, die gibt es in der Berliner Wohnung von Jens Spahn. Dorthin lud der Unionsfraktionschef, Vertreter der jungen Gruppe, zum Gespräch. Sozusagen eine neue Variante der Pizza-Connection, einst ein Annäherungszirkel junger Politiker von Schwarz und Grün, heute ein Bearbeitungsformat für junge Unionisten, die dem Rentenpaket nicht grün sind. Für sie ist dieses Rentenpaket die Pizza-Hawaii der Sozialpolitik. Eine unmögliche Kombination, die mit der Grundidee des Generationenvertrags so viel zu tun hat wie Dosenananas und Kochschinken mit der italienischen Küche. Auch wenn das Rentengesetz mit Regierungsmehrheit am Freitag durch den Bundestag gehen sollte, die wochenlangen Debatten zuvor haben Spuren hinterlassen. Über das Agieren des Kanzlers und die Stabilität der Regierung geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem sprechen Robin und ich über den Momo-Moment von Bärbel Bas. Die grauen Herren, mit denen die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin ein Problem hat, sie tragen Maßanzug und sitzen in bequemen Sesseln. So hat Bas die Arbeitgeber in ihrer Rede auf dem Juso-Bundeskongress beschrieben und ihnen offen den Kampf erklärt. Ein Auftritt, der sich mit einem Satz aus Michael Endes Momo-Buch so zusammenfassen lässt. Auf einem Dampfer, der in die falsche Richtung fährt, kann man nicht sehr weit in die richtige Richtung gehen. Und apropos Dampfer, ich bitte Sie, die Tonqualität zu entschuldigen, aber ich bin gerade auf hoher See und da ist das mit dem stabilen Internet so eine Sache.

Jens Spahn (2:37)

Deutschland braucht eine stabile Koalition, eine Koalition, die entscheidet. Wir sind diese Koalition, eine Koalition mit knapper Mehrheit, ja, aber eine Koalition, die dann nach langen Debatten eben auch zu den notwendigen Entscheidungen kommt und mit diesen Entscheidungen für Deutschland positiv einen Unterschied machen wird.

Dagmar Rosenfeld (3:01)

So Unionsfraktionschef Jens Spahn am Dienstag vor der Fraktionssitzung, in der dann ein Stimmungsbild zum Rentenpaket eingeholt wurde, durch Anteben. Die Angaben über die Zahl der Neinsager, sie sind unterschiedlich. Sie reichen von 12 bis 20 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen. Bis Mittwochmittag sollten sich dann diejenigen bei der Fraktionsführung melden, die am Freitag im Bundestag gegen das Rentengesetz stimmen wollen. Robin, wir nehmen unseren Podcast ja am Mittwoch Abend auf und über die Zahl der Abgeordneten, die sich gemeldet haben, ist bisher nichts nach außen gedrungen. Dafür aber hat die Linkspartei angekündigt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket zu enthalten. Und das verringert die nötige Mehrheit, die es im Parlament für eine Verabschiedung des Gesetzes braucht.

Robin Alexander (3:57)

Wir waren ja in diesem Podcast bisher nicht die allergrößten Fans von Heidi Reichineck, der Fraktionsvorsitzende und Wortführerin der Linken. Aber jetzt muss ich doch sagen, strategisch Hut ab. Das ist aus linker Sicht ein kluger Move.

Dagmar Rosenfeld (4:14)

Genau. Weil sie damit sozusagen die Unionsfraktion vorführen.

Robin Alexander (4:21)

Na, es nutzt ihr aus mehreren Gründen. Also einmal, wenn man so etwas macht, muss man es natürlich inhaltlich sehr gut begründen können. Weil sonst ist ja die Union vor allem für die Linke fast nach der AfD der Hauptfeind. Und Friedrich Merz und Jens Spahn wird immer unterstellt, schwarz-blau vorzubereiten und solche Dinge.

Und die Begründung ist, dass man nicht möchte aus linker Perspektive, dass das Rentenniveau weiter fällt. Und da haben die Genossen einen Punkt. Denn wenn dieses Gesetz, was Schwarz-Rot jetzt vorbereitet, nicht durchkäme, würde die viel besprochene Haltelinie Ende des Jahres automatisch auslaufen. Und damit würde, wenn nichts passierte, absehbar das Rentenniveau sinken. Und da war die Linke immer schon dagegen. Die spricht ja von ganz utopischen Rentenniveaus. Deshalb kann man dieses inhaltlich begründen. Und es passiert etwas Weiteres. Die Unionsfraktion kommt in die Bredouille, weil sich Friedrich Merz natürlich nicht erwischen lassen möchte, dass sein Gesetz mit der Linkspartei durchkommt. Und wir gehen ja auf ein interessantes ostdeutsches Wahljahr, wo es möglich ist, dass es in Bundesländern keine Mehrheiten jenseits von AfD und Linkspartei gibt. Und die Linkspartei träumt davon, in einer Art großen Anti-AfD-Bündnis aufgenommen zu werden, dass nämlich der Unvereinbarkeitsbeschluss, den die Union immer schon gegen die Linke hat, dadurch relativiert wird. Und wenn man jetzt der Union ein bisschen hilft, kann man da natürlich auch Barrieren etwas tiefer setzen.

Dagmar Rosenfeld (6:06)

Eine wunderbare Vermengung von Sach- und Machtfrage, die die Linke da an den Tag legt. Aber Robin, durch die Enthaltung der Linken ist das Rentenpaket zwar sicher, aber das Dilemma der Union, du hast es gerade aufgeführt, eine eigene Regierungsmehrheit zustande zu bringen, das ist eben damit nicht aufgelöst. Denn die Schlagzeile, Linke rettet März-Regierung, die will ja dort niemand lesen. Robin, was passiert denn in diesen Stunden in der Union?